17. 12. 2018 SPD-Vorstand will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen

Bisher nannten wir nur die Grünen eine Verbotspartei.  Wo auch immer sie glaubten, etwas für ihre Ziele  tun zu müssen, drohten sie sofort mit Verboten. Man denke nur an den Steinkohle- oder Braunkohlestrom, bei dem unverzüglich ohne Rücksicht auf die dortige Region und die Arbeitnehmer alle Kraftwerke geschlossen werden sollten. Da Gleiches bei den Grünen auch für die Kernkraft gilt, sollen die Bürger wohl auf den Strom verzichten oder ihn aus Polen (Steinkohlestrom) bzw. Frankreich (Kernkraft) kaufen. So sind eben Klientel-Parteien im Gegensatz zu Volksparteien: Sie machen es sich einfach, haben ohne Rücksicht auf andere nur ein Ziel, und das muss mit Brachialgewalt durchgesetzt werden.

Aber auch die SPD entwickelt sich von der Volkspartei zur Klientelpartei. Sie weiß, dass ein Großteil ihrer Mitglieder durchaus kritisch den Flüchtlingen und den damit aufgetretenen Problemen gegenüber steht. Trotzdem unternimmt sie einen neuen Versuch, unliebsame Kritiker aus ihren Reihen auszuschließen, wohl um ihre Mitglieder und Anhänger „auf Linie zu bringen“ und jegliche andere Meinung in den eigenen Reihen zu unterbinden.

Deshalb soll einmal wieder der frühere Berliner Finanzsenator und Banker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, und er füge der Partei einen „schweren Schaden“ zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am 17. 12. 2018 mit.

Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ im Jahre 2010 in diesem Jahr sein islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe in der SPD wurde zudem damit beauftragt, das Buch sowie sein sonstiges Handeln zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.

„Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt“, sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Ziel sei der Ausschluss Sarrazins aus der SPD.
In der Kommission saßen unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Von Gesine Schwan, die dem äußerst linken Flügel in der SPD angehört, war nichts anderes zu erwarten; dass Frau Däubler-Gmelin, die frühere Bundesjustizministerin, auch mitmacht, war einer Juristin und erfahrenen Politikerin eigentlich nicht zuzutrauen.
Auf das weitere Verfahren darf man gespannt sein, denn Sarrazin fühlt sich nach eigenen Angaben  in der SPD „nach wie vor gut aufgehoben“ und dürfte einen Ausschluss nicht ohne Gegenwehr  hinnehmen. Allerdings darf man auch fragen, was ein Banker und gestandener Wirtschaftsfachmann eigentlich in der SPD will, geht es der doch zur Zeit vor allem um das Verteilen der Steuereinnahmen in soziale Wohltaten, um verlorene Wählerstimmen zurückzuholen.

Sollte das Ausschluss-Verfahren  erfolgreich sein, verlässt auf Bundesebene der einzige Fachmann für Wirtschafts- und Finanzfragen die Partei – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die europa- und weltpolitischen Fragen nach Sachverstand dürsten und nicht allein von Steuerlücken suchenden Finanzjongleuren oder Unternehmens-Bossen gelöst werden dürfen.