15. 12. 2018 CDU und SPD geht das Geld aus – Besserung nicht in Sicht

Das ist eine klare Botschaft, die der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der Süddeutschen Zeitung formulierte: „Wir erleben eine finanziell angespannte Situation der Partei“. Business as usual könne in Zukunft nicht mehr gelten und ein Weiter-so sei ebenfalls nicht machbar.

Wie konnte es aber dazu kommen, dass die einst stolze Partei in finanzielle Nöte geraten zu sein scheint? Die jüngsten Wahlen und die damit verbundenen herben Verluste haben die finanzielle Basis der SPD massiv erschüttert, ging man doch dort von einem Stimmengewinn zwischen 30 und 40 Prozent aus. Die schwachen Ergebnisse von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl und teils noch herberen Pleiten bei Landtagswahlen haben zu dem Finanz-Schock geführt.

Die Verluste der SPD werden von Nietan mit gut 2 Millionen Euro weniger beziffert. Zusätzlich haben die Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung für den Eintritt in die Große Koalition mehr als 4 Millionen Euro verschlungen. Auch wenn viel Vermögen in der Partei vorhanden ist (vgl. die ddvg, die über die Madsack-Verlagsgruppe mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mehr als 50 Tageszeitungen beliefert), muss sie langfristig mit weniger Geld auskommen. Das wird unweigerlich dazu führen, dass der Druck sich deutlich erhöhen wird, die Arbeit mit weniger Mitarbeitern zu stemmen.

Erste Konsequenzen hat die angespannte Finanzlage offenbar schon. Befristete Verträge wurden laut der Süddeutschen Zeitung in der letzten Zeit teils nicht verlängert. Auch sind Teile des altehrwürdigen Willy-Brandt-Hauses in Berlin vermietet worden.

Und Besserung ist nicht in Sicht. Die Abwärtsspirale aus schlechten Wahlergebnissen und fehlendem Geld könnte für die SPD bald weiter gehen. In 2019 stehen zuerst im Mai die Europawahlen an. und im September und Oktober folgen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Wie es mit der CDU aussieht, ist noch nicht öffentlich bekannt geworden. Aber auch ihre Verluste bei den Wahlen dürften finanzielle Probleme mit sich gebracht haben.

Folgerichtig, aber rechtlich mehr als bedenklich, hat die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD mit einer Reform der staatlichen Parteienfinanzierung eine Erhöhung von 25 Millionen Euro durchbringen wollen. Eine erhoffte Abhilfe für die Finanzprobleme wurde von den Oppositionsparteien allerdings durch eine Klage vorübergehend unterbunden. So wird der CDU und der SPD wohl ein Sparprogramm nicht erspart bleiben.

Abgesehen davon ist der beabsichtigte Griff ins Steuersäckel mehr als dreist! Leider wird das von den Mainstream-Medien nicht öffentlich gemacht, sind sie doch zu eng mit den Parteien verbandelt.