9. 11. 2018 Der UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag

Schade, dass die Debatte im Deutschen Bundestag zum UN-Migrationspakt am 8. 11. 2018 so wenig ergiebig war.  Es ist schon eine Zumutung, den gesamten Entwurf des Paktes in seiner kruden Politik-Sprache durchzulesen, aber die Argumente der Vertreter der Regierung und der Opposition (mit Ausnahme der AfD) waren ebenso gleichförmig wie nichtssagend. Von Erhellung, auf die der Verfasser dieser Zeilen gewartet hat, keine Spur.

Die Redebeiträge wandten sich gegen „Verschwörungstheorien“, gegen „Angstmache vor Migration“, gegen „permanenten Nazi-Jargon im Hohen Haus“, orteten eine „niederträchtige Schweinerei“ und erinnerten an den „millionenfachen Mord“ durch die Nationalsozialisten. 
Aber auf jene drei Fragen, die den Kern der Debatte hätten bilden können und die in den anderthalb Stunden oft nur am Rand gestreift wurden, ging man nicht bzw. nur am Rande ein:
a) Welche Qualität hat der Pakt?
b) An wen ist er gerichtet?
c) Was steht drin?

Vor der Sitzung gab es auch aus den Reihen der Union kritische Stimmen zum Pakt, etwa durch den CDU-Abgeordneten Marian Wendt. Ans Rednerpult traten ausschließlich Befürworter.
Sie wurden anlässlich der Diskussion nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde.
Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gingen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wurde behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie, studierter evangelischer Theologe aus Thüringen, schalt laut die AfD, der es nicht um „unser Land“ gehe, sondern nur darum, „Hass und Angst zu schüren“. Deshalb müsse er am Vortag des Gedenkens an die Reichspogromnacht daran erinnern, dass einst mit brennenden Synagogen „millionenfacher Mord“ begann. Heute lege die AfD Feuer, „Sie hetzen Menschen gegeneinander auf!“ Matschie hatte einen Abgang mit Effekt, der indes die Frage nach dem Charakter und dem Inhalt des Migrationspakts nicht berührte. Mit seiner These vom bindenden „internationalen Vertrag“ stand Matschie bemerkenswert nahe bei der gescholtenen AfD. Er war sich nicht zu schade, die Pogrom-Nacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt direkt nach Auschwitz führe, aber es klang schon ein bisschen durch.
Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrer Empörung ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend, forderten sie, die Vereinbarungen des Paktes umgehend  und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes einfließen würden.

Die einzigen, die warnend den Finger hoben, waren die Vertreter der AfD. Aber statt sich mit deren Argumenten auseinander zu setzen, wurde von allen anderen Fraktionen nur polemisiert.

Die Gelegenheit für eine sachliche Information und Diskussion wurde damit vertan.