14. 8. 2018 Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland leben

Zuerst einmal einige Zahlen dieses Problems:

15,29 Mio. Kinder resp. ihre Eltern erhalten zur Zeit von der deutschen Kindergeldkasse (Teil der Bundesanstalt für Arbeit) Kindergeld.
Davon haben 12,27 Mio. Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft, zum Teil mit Migrationshintergrund.
Die anderen fast drei Millionen Kinder haben nicht die deutsche  Staatsbürgerschaft, wohnen aber in der Mehrheit in Deutschland. .

Die Diskussion geht um die 286.336 Kinder, die im europäischen Ausland wohnen und deren Eltern hier arbeiten.  Für sie werden mehr als 660 Mio. Euro pro Jahr an Kindergeld  vom deutschen Staat und damit vom deutschen Steuerzahler aufgebracht; das Geld fließt in der Regel ins Ausland.

Wieviel Kinder zusätzlich in Syrien und anderen Gebieten wohnen und deren Eltern Flüchtlinge sind und Kindergeld erhalten, ist in diesen Zahlen nicht enthalten, da es sich nur um das europäische Ausland handelt.

Übrigens: Die Höhe des Kindergeldes beträgt derzeit 192 Euro für das erste und zweite Kind, 198 Euro für das dritte Kind und 223 Euro ab dem vierten Kind.

Sprechen wir noch einmal über die 286.336 Kinder, die im europäischen Ausland leben, deren Eltern – mindestens ein Elternteil – hier arbeiten und die Kindergeld erhalten.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, wie damit Missbrauch und Betrug getrieben werden. Die Presse zitiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, SPD: „2005 gab es in Duisburg 18 Zuwanderer aus Südosteuropa, 2012 waren es bereits 6.000, und heute sind es mehr als 19.000. Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage“, so die ernüchternde Feststellung von Oberbürgermeister Link. „Die Regierung muss endlich was gegen die Armutsflüchtlinge tun, die es in Europa gibt. Viele Zuwanderer sind längst Teil eines ausgeklügelten Systems von Schlepperbanden geworden, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Sozialleistungen zu beziehen. Das Kindergeld ist ein Vehikel, mit gefälschten Dokumenten ein Maximum an Leistungen zu erschleichen.“

 Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) stimmte Link zu und sagte der BILD-Zeitung: „Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten. Ziel dieser Strukturen ist es, den Sozialstaat auszubeuten. Bereits Minijobs reichen aus, um sie an Transferleistungen teilhaben zu lassen.“

Trotz des allseits bekannten bzw. verdächtigen Verhaltens schweigt die Bundesregierung. Und die Mainstream-Presse wiegelt die Haltung der SPD-OB ab, indem sie einen anderen Umgang mit dem Kindergeld ins Ausland unter Verweis auf EU-Recht für nicht zulässig hält.

Dabei zitieren sie gern Günther Oettinger, den EU-Finanzkommissar und Ober-Abwiegler. Sie recherchieren aber nicht selbst und kommen nicht darauf, dass die EU-Rechtslage gar nicht so eindeutig ist. In der Wiener Zeitung findet man die notwendigen Informationen, die auch alle anderen Medien wissen könnten, wenn sie denn wollten:

Von einer klaren Rechtslage in Brüssel ist keine Rede, aber trotzdem ist das der überwiegende Medientenor.

Und dann lässt Oettinger – unabsichtlich? – die Katze aus dem Sack:

»Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es nach Ansicht Oettingers aber ohnehin eine „klare Tendenz“, an der gegenwärtigen europäischen Rechtslage nicht zu ändern“. Im Rat der EU-Sozialminister habe sich eine Mehrheit gegen eine Anpassung der Höhe der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen, sagte der deutsche EU-Kommissar am Sonntag dem „Tagesspiegel“

»Oettinger warnte: „Wenn wir das Kindergeld indexieren würden, wäre das ein Grund für einige, auf eine Arbeit in Deutschland zu verzichten.“«

Was lehrt uns Oettinger?

Erstens ist es keine Rechtsfrage, sondern wie vieles in Brüssel politische Mauschelei.
Zweitens geht es nicht um Geld für Kinder, sondern das Kindergeld spielt eine wichtige Rolle bei der in der EU „freien“ Wahl des Arbeitsortes.

Offensichtlich gibt es im zum Missbrauch einladenden Sozialsystem noch viel zu tun. Wer packt es an? Und man darf aber auch die Frage stellen, wie es kommt, dass immer wieder erst bei Anfragen der Linken oder der AfD herauskommt, dass sich Regierung und Behörden nicht von sich aus um den massenhaften Missbrauch des Sozialstaats kümmern.

Einige Medien, nicht die die Mainstreams, sprechen schon von Staatsverwahrlosung und Verfassungskrise.

Und die deutsche Bevölkerung? 83 Prozent der Deutschen sprechen sich dagegen aus, dass Familien mit Kindern in einem anderen EU-Land Kindergeld beziehen (aktuelle Umfrage der WELT), bei CIVEY beteiligten sic h bis heute 73.604 (!) Personen an einer entsprechenden Umfrage, von denen 79,0 Prozent sich dagegen aussprachen, während nur 13,8 Prozent dafür waren.

Wann handeln die deutsche Regierung und die Europäische Union?