4. 7. 2018 Unwahrheiten und Halbwahrheiten in der Asylfrage

Hat die Kanzlerin uns hinter das Licht geführt? Nachdem sie von einer kräftezehrenden Gipfelnacht aus Brüssel einigermaßen heil heimgekehrt war, brachte sie eine Liste mit 14 Ländern mit, mit denen sie in Brüssel angeblich bilaterale Rückführungsabkommen vereinbart hatte. Doch bereits am Samstag hagelte es prompt Dementis.

Erst wollte Tschechien nichts davon wissen, mit der deutschen Regierungschefin ein beschleunigtes Zurückschicken von Migranten vereinbart zu haben, dann folgten Ungarn und Polen.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis nannte die Nachricht alarmierend und „völligen Unsinn“, von einer „Zeitungsente“ sprach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Es gebe keine neuen Abmachungen, schrieb die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcinska. Polen praktiziere eine „sehr restriktive Asylpolitik“ und werde das auch nicht ändern.

Für die Verhandlungsposition von Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer war das denkbar unangenehm. Die Kanzlerin stand schlichtweg als Schwindlerin da.

So geht das schon seit Wochen! Unwahrheiten und Halbwahrheiten prasseln auf uns Bürger herein. Die Kanzlerin hat ein neues Wort erfunden, nämlich die „Sekundärmigranten“. Damit meint sie diejenigen, die aus einem EU-Drittstaat kommen und dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, sich aber nach den sozialen Wohltaten und flankierenden Vergünstigungen in Deutschland (z. B. Familienzusammenführung) sehnen. Da scheint das Wort „Asyltourismus“ treffender.

Die Gutmenschen und Mainstream-Medien versammeln sich hinter der Kanzlerin und übernehmen die Lufthoheit der Deutung des Streites der Schwesterparteien CDU und CSU. Sie können und wollen nicht anders, denn nicht nur die Kanzlerin hat 2015 nahezu eine Million wohlgenährte und mit teuren Handys versorgte Menschen nach Deutschland geholt – auch die anderen Fraktionen im Bundestag, allen voran die Grünen, zollten tosenden Beifall. Und die Medien taten ein Übriges: Sie unterstützten das vehement und zeigten auf den Fotos und in Videobotschaften vor allem Frauen und Kinder und unterschlugen bewusst, dass fast 90 Prozent der Flüchtlingen Männer im besten Alter waren, wie man heute an den Straftaten leider sehen kann.

Und dass jetzt schon wieder lt. Eurostat Deutschland von Januar bis April 2018 über 50.000 Asylbewerberzugänge registriert hat, mehr als in jedem anderen EU-Land, wird ebenfalls angelegentlich verschwiegen.  Frankreich hat nicht einmal 28.000 (bis März), Schweden weniger als 6.000, Griechenland etwa 13.000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12.000 aufgenommen.

Überprüfen wir doch einmal die Rechtslage im Grundgesetz, der Verfassung unseres Staates. Dort heißt es in Art. 16 a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …

Von Wirtschaftsflüchtlingen oder solchen, die vor Strafen in ihrem Heimatland fliehen, steht dort nichts. Auch diejenigen, die aus einem EU-Land kommen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen.  Darf es da nicht zulässig sein, solchen Menschen die Einreise nach Deutschland zu vewehren?

Nein, bestimmte Kreise möchten sie alle hier haben, gibt es doch eine Asylindustrie, die trefflich daran verdient. Näheres findet man in dem Buch von Udo Ulfkotte: Die Asylindustrie“, der natürlich sofort in die rechte Ecke geschoben wird, weil er derartige Praktiken anprangert.

Wollen das alles unsere Eliten nicht wahrhaben? Seit 2015 machen sie eine Politik gegen das Volk und tun ganz verdutzt, wenn sich der Wähler von ihnen abwendet.