13. 1. 2017 DER SPIEGEL titelt zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Die Kritik am neuen Netzgesetz ist völlig überzogen

An einem mangelt es in der aktuellen Debatte über
die Meinungsfreiheit in Deutschland gewiss nicht:
an lauten, zugespitzten, ja geradezu hysterischen
Meinungen.
Der schrillste Alarm dröhnt natürlich aus den sozialen
Netzwerken: Wer in diesen Tagen bei Twitter unterwegs
ist, wähnt sich in einer anderen Republik. Das Grundrecht
auf freie Rede sei passé, schäumen Nutzer, mit dem Jahreswechsel
sei ein Zeitalter der Zensur angebrochen. Angeführt
wird die Empörung im Kern von einer ganz großen
Koalition aus AfD-Funktionären, FDP-Politikern und
Journalisten des Springer-Konzerns.

Eigentlich sollte man keine Kritik an der Presse und ihren Organen äußern. Aber was und wie das Hauptmedium der Mainstreampresse, der SPIEGEL, sich ins Zeug legt, dieses nicht durchdachte und von großen Teilen der Öffentlichkeit kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz positiv zu verkaufen, ist schon bemerkenswert. Der Kritiker hat eine laute, zugespitzte und geradezu hysterische Meinung. Er wird in einen Topf geworfen mit AfD-Funktionären, FDP-Politikern und Journalisten des Springer-Konzerns.

Wogegen wendet sich die Kritik am NetzDG? Kritiker sagen: Gut gedacht – schlecht gemacht. Strafwürdiges ist aus den sozialen Medien zu entfernen. Aber was strafwürdig ist oder unter das NetzDG fällt, wird den sozialen Medien überlassen. Reagieren sie nicht schnell genug, droht ihnen eine empfindliche Geldbuße – was dazu führt, dass sie im Zweifelsfall löschen. So entfernt man auch offenkundig satirische und definitiv nicht strafwürdige Beiträge.

Und genau hier setzt die Hauptkritik ein  Was in Deutschland gesagt und geschrieben werden darf, steht nicht im Ermessen von ausländischen Unternehmen wie Facebook und Co., sondern wird durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, soweit nicht Rechte anderer verletzt werden. Selbst die von Justizminister Maaß gepostete Aussage, sein Parteifreund Sarrazin sein ein „Idiot“, müsste gelöscht werden.

Aber die Entscheidung darüber muss in unserem Rechtsstaat ein Gericht treffen und nicht ein ausländisches Unternehmen.  

Und warum tritt der SPIEGEL so vehement für das NetzDG ein? Er ist ein wichtiger Teil der Mainstreampresse, und das NetzDG richtet sich in erster Linie gegen Andersdenkende, aklso Menschen, die die vorgegebene Meinung der unseligen Allianz von CDU, SPD, Grünen und LINKEN mit der Mainstreampresse nicht teilen. Aber die sind ja – siehe oben – laut, zugespitzt und hysterisch. Und wenn sie sich gegen die Flüchtlingspolitik oder den Nachzug von Familienangehörigen äußern, sind sie nationalistisch, reaktionär und schlimmer.

So macht man Andersdenkende mundtot.

Nein, lieber SPIEGEL, Deine Titelgeschichte war kein Meisterstück journalistischer Arbeit und ist selbst Deiner nicht würdig. Erinnere Dich ´mal an Voltaire, von dem der Satz stammt: "Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde alles tun, damit Sie Ihre Meinung äußern können."