14. 11. 2017 Was haben die Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Walter Ulbricht, dem ehemaligen DDR-Chef, gemein?

Walter Ulbricht sagte 1945 sinngemäß, als er noch vor Kriegsende aus der damaligen Sowjetunion nach Deutschland zurückkam: „Wir von der KPD müssen die Macht übernehmen, aber es muss alles schön demokratisch aussehen!“

Genau nach dieser Devise hat man die öffentlich-rechtlichen Sender (ARD, ZDF und Deutschlandradio) organisiert. Das wichtigste Gremium ist der Rundfunkrat, und der ist eindeutig politisch links zusammengesetzt worden. Zwar haben die links stehenden Abgeordneten darin nicht die Mehrheit, aber zusammen mit den Vertretern der „gesellschaftlich wichtigen“ Gruppen geht an ihren Vorstellungen nichts vorbei. Und die Rundfunkräte wählen nicht nur die Intendanten, sondern auch das Spitzenpersonal (Direktoren) der nachgeordneten Abteilungen.

Nehmen wir als Beispiel den rbb, der landläufig von CDU-Vertretern als „Rotfunk“ bezeichnet wird.

29 Personen befinden sich als Vertreter „gesellschaftlicher Gruppen“ in dem Rundfunkrat. Davon sind 17 Vertreter von links stehenden Organisationen wir SPD, Linke, Grüne, aber auch Vertreter der Gewerkschaften wie DGB und Ver.di, Vertreter der Wohlfahrtsverbände usw. entsandt worden. Wie weit der Landesfrauenrat oder der Landesjugendring und ähnliche Organisationen ebenfalls als links bezeichnet werden können, sei dahingestellt. Auf jeden Fall haben die Vertreter der linken Organisationen eine dominierende Mehrheit, und so ist es kein Wunder, dass dieser Rundfunkrat In Babelsberg nach sechs Durchgängen die SPD-Genossin Patricia Schlesinger, 54, zur neuen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählte. Er musste zwischen der NDR-Journalistin und ihrem Mitbewerber Theo Koll, 58, vom ZDF entscheiden, der den entscheidenden Nachteil hatte, nicht der SPD anzugehören. Außerdem war er männlichen Geschlechts.

Oder betrachten wir einmal den WDR. Dessen Rundfunkrat besteht aus 48 Mitgliedern, von denen 13  vom NRW-Landtag nach dem dort herrschenden Proporz entsandt wurden. Die restlichen 35 Mitglieder sind Vertreter von gesellschaftlich wichtigen Gruppen und Verbänden, z.B. der Gewerkschaften, der Schwulen und Lesben, Freie Wohlfahrtspflege usw. Selbst die Deutsche Initiative für den Nahen Osten ist mit einem Mitglied vertreten, wobei man hier wie bei den Schwulen und Lesben u. a. die Frage stellen darf, wie weit diese Organisationen „gesellschaftlich wichtig“ sind. .

Nimmt man diese beiden Anstalten als pars pro toto, dann sind selbst Bundesländer, in denen andere Parteien als die SPD die Mehrheit haben, kaum in der Lage, andere als links stehende Intendanten bzw. Direktoren ins Amt zu bringen. Eine Änderung ist bei der Zusammensetzung der Rundfunkräte nicht absehbar.
Nein, die öffentlich-rechtlichen Anstalten bleiben links dominiert.

Nehmen wir als aktuellste Zahlen die Ergebnisse der Bundestagswahl: Die links einzuordnenden Parteien (LINKE, SPD, Grüne) haben zusammen 38,6 Prozent der Stimmen erhalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent  bedeutet das, dass hinter diesen Parteien weniger als 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes stehen. Hört bzw. sieht man aber die Tagesthemen, das Heute-Journal oder die politischen Rundfunkbeiträge, dann glaubt man, mit SPD-Politik pur berieselt zu werden.

Ist es unter diesen Umständen ein Wunder, dass sich die Hörer und Seher abwenden und sich mit mehr als der Hälfte nicht mehr objektiv informiert fühlen?