9. 10. 2017 Ergebnis der CDU-CSU-Verhandlungen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich geeinigt über die Quotierung des Zuzugs der Flüchtlinge (Warum erst jetzt?):

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Allerdings kommt es auch da auf jedes Wort an: „Wir wollen erreichen“ ist eine windelweiche Absichtserklärung. Was will man nicht alles erreichen?

Diese Formulierung entspricht den Formulierungen bei Beurteilungen von Mitarbeitern, in denen schon lange nichts Negatives mehr stehen darf. Dort heißt es heutzutage zum Beispiel: „Er/sie war bemüht, pünktlich zu sein“ und jeder andere Arbeitgeber, der diese Beurteilung liest, weiß dass der Beurteilte unpünktlich war.

Und warum benutzt man die Wörter „Relocation“ und „Resettlemant“? Gibt es keine deutschen Ausdrücke dafür? Oder will man den geneigten Leser bewusst im Unklaren lassen?

Relocation ist die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem Staat der Europäischen Union in einen anderen Staat der Europäischen Union.

Als Resettlement bezeichnet die dauerhafte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus einem Land, in dem sie bereits als Geflüchtete leben, in einen zur Aufnahme bereiten Drittstaat. Dieser Staat gewährt den Betroffenen eine direkte und sichere Einreise und einen umfassenden Flüchtlingsschutz.

Man darf gespannt sein, was aus diesem Wischi-Waschi-Deutsch der Unions-Oberen nach den Verhandlungen mit den Grünen und der FDP noch übrig bleibt.

Vermutlich wird es noch mehr verwässert werden.

Und der Wähler? Er will klare Aussagen und nicht Formulierungen, aus denen alle Seiten etwas herauslesen können, was ihre Handschrift darstellt.

Aber man ist zum Erfolg verdammt. Denn vermutlich will man keine Neuwahlen, weil die Gefahr zu groß ist, dass die sogenannten etablierten Parteien noch deutlicher abgewatscht werden. Man kann sicher sein, dass es dazu bereits Umfragen gibt.