11. 8. 2017 Sozialbericht 2016 und Bundestagswahl 2017

Der Sozialbericht ist soeben von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Daraus ist ersichtlich, dass das Sozialbudget 2016 ein Volumen von rund 918 Milliarden Euro hatte – ein Plus von 3,7 Prozent zum Vorjahr. Das sind bei 82 Mio. Einwohnern fast 11.200 Euro pro Einwohner einschließlich Kleinkindern und Greisen.

Die Summe von 918 Mrd. Euro stellt fast das Dreifache des Bundeshaushalts dar und umfasst nicht nur die direkten Leistungen der öffentlichen Hand wie Sozialhilfe oder Hartz IV, sondern z.B. auch die der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen.

Jeder von uns weiß, dass in vielen, in zu vielen Fällen Schindluder mit den sozialen Leistungen getrieben wird. Das Beispiel der Hartz IV – Familie, bei der die Eltern rauchend und trinkend den ganzen Tag über auf der Couch liegen, soweit sie sich nicht am Rande der Legalität oder gar illegal ein paar Euro nebenbei verdienen, ist ein Klischee, aber eines, das immer öfter in der Realität anzutreffen ist.  

Wenn eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern ca. 1.800 Euro bar auf die Hand bekommt einschl. Miet- und Heizungskosten, dann ist es mehr als schwer, eines der Elternteile wieder in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, denn nach der Meinung der Betroffenen muss das Arbeitsentgelt schon deutlich über dem Sozialeinkommen liegen. Man muss ja schließlich früh aufstehen, zur Arbeit gehen oder mit dem PKW fahren, unterwegs essen usw. Mit einem Netto-Salär von 2.000 Euro, also 200 Euro über dem Hartz IV-Einkommen, lockt man in diesem Fall niemand mehr in ein geregeltes Arbeitsleben!

Jeder von uns kennt dazu Beispiele aus der Nachbarschaft, wenn nicht sogar aus der eigenen Familie, und die Betroffenen haben sich gut mit dem Sozialeinkommen arrangiert. Sie haben nicht einmal ein schlechtes Gewissen, wenn sie im Fernsehen stolz darüber erzählen.

Lassen Sie uns dazu ´mal einige Anmerkungen machen:

1.      Die Sozialleistungen sind der größte Batzen in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden und lassen den anderen Etats, z. B. für den Straßenbau, Schulneubau etc., kaum noch Luft. Was da wohl passiert, wenn sich die Steuereinnahmen einmal rückläufig entwickeln und dieser Staat sparen muss!

2.      Die Ausgabe von Sozialleistungen oder Hartz IV ohne Gegenleistungen muss ein Ende haben. Auf diese Art ziehen wir uns zu viele „Sozialschmarotzer“ heran, die auf Dauer für die Gemeinschaft verloren sind. Dabei gibt es genug Aufgaben in der Gesellschaft, die dringend in Angriff genommen werden müssen – da braucht sich nur jeder einmal seine öffentlichen Grünanalagen anzusehen. Auch die arbeitsfähigen Hartz IV-Menschen müssen von 08.00  – 16.00 Uhr einer Beschäftigung nachgehen!
Aber man kann schon jetzt die Gutmenschen rufen hören, dass es grundgesetzwidrig sei, jemanden zur Arbeit zu verpflichten.

3.      Die Sätze sind so hoch, dass sie den Anreiz für eine „normale“ Berufs-Tätigkeit nehmen. Unsere Unternehmer, die händeringend Mitarbeiter suchen, wissen davon ein Lied zu singen, wenn Unwillige vom Arbeitsamt zu ihnen gesandt werden. Wie man das Problem angehen kann, dafür gibt es zwar keinen Königsweg, aber es muss angefasst werden.

4.      Das Gerede der Kandidaten für einen Sitz im Bundestag, vor allem der Spitzenkandidaten,  über soziale Kälte oder Nachholbedarf bei den Sozialleistungen ist populistisches Geschwätz, wie die Summe des Sozialetats deutlich zu erkennen gibt. Dass man vielleicht in der einen oder anderen Sache nachsteuern und anders verteilen muss, ist nicht auszuschließen.

5.      Im Prinzip können einem diejenigen leidtun, die treu und brav im unteren Einkommensbereich ihrer Arbeit nachgehen. Wenn sie wüssten, …