15. 6. 2017 Auch die Vereinten Nationen und CICERO-online sehen Probleme

Am 12. 5. 2017 wurde hier die Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland durch das sogenannte „„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des Bundesjustizministers Heiko Maas angesprochen. Am 15. 6. 2017 titelte das Magazin Cicero-Online „Deutschland am Pranger“ und teilt darin mit, dass selbst die Vereinten Nationen wegen des Gesetzes Bedenken zur Meinungsfreiheit in Deutschland haben.

Hier ein Auszug:

Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Doch es kommt noch schlimmer für Deutschland und dessen sonst so eilfertig bemühtes Ansehen in der Welt: Die Vereinten Nationen in Gestalt ihres Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, sehen in Deutschland die Freiheit in Gefahr. Kaye wandte sich am 1. Juni mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung, den diese innerhalb von 60 Tagen zu beantworten hat, um seine Befürchtungen, seine Sorge um die Meinungsfreiheit in Deutschland, auszudrücken.

Ein solches Vorgehen kannte man bisher eher bei Adressaten aus Zimbabwe, Kasachstan, Vietnam. Neuerdings muss sich Berlin die peinliche Frage gefallen lassen, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen den Menschenrechten Genüge tun und ob auf derart vagen Begriffen wie „soziales Netzwerk“, „offensichtlich rechtswidrig“ und „Beleidigungen“ ein Gesetz basieren dürfe, das internationalen Rechtsstandards entspreche, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet habe. Dank Maas muss Deutschland nun offiziell auf internationaler Bühne bekräftigen, was bisher als unstrittig galt: dass es ein Rechtsstaat sei.

Gefahr für die Demokratie

Da ist es gar nicht nötig, noch das für den Branchenverband Bitkom erstellte Gutachten der Rechtsprofessoren Karl-Heinz Ladeur und Tobias Gostomzyk heranzuziehen, die das geplante Gesetz „aufgrund der schweren verfassungsrechtlichen Bedenken insgesamt nicht haltbar“ nennen. Es verstoße „sowohl formell als auch materiell gegen das Grundgesetz“ – oder die Stellungnahme des aufstrebenden „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union“, der zufolge „dieses unsägliche Gesetz“ nun „kritische konservative und bürgerliche Aktivisten (…) mundtot“ machen wolle: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist handwerklicher Murks, und es ist eine Gefahr für die Demokratie.