14. 5. 2017 Landtagswahl in NRW

Ein gängiger Spruche in Nordrhein-Westfalen: Opa ging auf Schalke und wählte SPD, Vater ging auf Schalke und wählte SPD, ich gehe auch auf Schalke - nun rate ´mal, was ich wähle. Was hat sich denn da geändert?

Nordrhein-Westfalen mit Kohle und Stahl im Ruhrgebiet und dem rheinischen Braunkohlevorkommen ist das Land, das das Wirtschaftswunder nach dem Kriege in Deutschland erst möglich gemacht hat.

Zur Erinnerung: Damals war im Länderfinanzausgleich auch Bayern ein Nehmerland, das - zugegebenermaßen – das von NRW gesponserte Geld optimal angelegt hat. Im Gegenteil zu dem heutigen Nehmerland Brandenburg, das davon u. a. das Schüler-BAföG finanziert und damit nichts für eine blühende Wirtschaft tut.

Aber das ist Schnee von gestern. NRW ist seitdem gnadenlos heruntergewirtschaftet worden und steht heute im Ländervergleich in der PISA-Studie, in der Aufklärungsquote der Polizei und in vielen Wirtschaftsdaten am unteren Ende.

Einer der Gründe ist die starke Stellung der Gewerkschaften und der von ihr beherrschten Betriebs- und Personalräte im öffentlichen Dienst.

In der Privatwirtschaft hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit der paritätischen Mitbestimmung der Montanunion klare Grenzen gezogen und die Dominanz der Eigentümer bestätigt.

Im öffentlichen Dienst hat die SPD in jahrzehntelanger Alleinherrschaft, lange Zeit sogar mit absoluter Mehrheit, den Personalräten eine Macht eingeräumt, die letztlich deutliche negative Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung und damit für die Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht hat. Wenn die Besetzung von Schulleiterstellen, von Kommissariatsleiter-Funktionen bei der Polizei und ähnlichen Dienststellungen in anderen Teilen der Verwaltung von der Zustimmung der Personalräte abhängig ist, dann werden diese einem(-r) energischen, durchsetzungsfähigen Bewerber(-in), der/die den Schlendrian in der Dienststelle bekämpft, nur in den seltensten Fällen zustimmen. Oft sind dann führungsschwache, sich nach unten anbiedernde "Chefs" die Folge.

Das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Misswirtschaft sind dann die Ergebnisse der PISA-Studien oder die Aufklärungsquote der Polizei (2016: Bayern = 65,9 Prozent, NRW = 50,7 Prozent), mit der NRW im Vergleich der Flächenländer den letzten Platz einnimmt.

So hat nun die SPD eine „krachende“ Niederlage bei der Landtagswahl am 14. 5. 2017 eingefahren. Das dem EU-Hoffnungsträger Martin Schultz anzulasten, ist sicher zu kurz gesprungen. Dazu waren die Probleme in NRW zu offenkundig. Man kann nur die Frage stellen, warum die Bevölkerung dieses Landes erst so spät reagiert hat – aber manchmal muss die Leidensgrenze erst deutlich überschritten werden.

So bleibt zu hoffen, dass die SPD daraus für die Bundestagswahl und die folgenden Landtagswahlen die notwendigen Schlüsse zieht und dass die CDU in NRW die Probleme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger energisch angeht.