29. 4. 2017 Was ist nur mit den Sicherheitsbehörden los?

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein deutscher Oberleutnant aus Offenbach – im französischen Illkirch stationiert - meldet sich als Asylbewerber aus Syrien, ohne ein Wort Arabisch sprechen zu können, und erhält im Asylverfahren „subsidiärer Schutz“ zuerkannt. Das teilte die Staatsanwaltschaft einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen mit. Er habe deshalb eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold unter dem falschen Namen auch Geld.

Aufgefallen war er nicht etwa den deutschen Behörden, sondern den österreichischen. Bereits vor fast drei Monaten geriet er auf dem Flughafen Wien in das Visier der Polizei, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Als er die Waffe aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er am 3. Februar vorübergehend festgenommen worden.

Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Soldat Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anfang Januar 2016 bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag gestellt hatte.

Die Ermittlungen dauern an.

An dieser Stelle sei noch einmal an den Berlin-Attentäter Amri erinnert, der – wie heute bekannt – unter 14 (in Worten: vierzehn) verschiedenen Identitäten Asyl-Anträge gestellt und Geld erhalten hatte, ohne dass Strafverfahren oder gar ein Abschiebungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre.

Beide Fälle stärken nicht gerade das Vertrauen in die deutschen Behörden, die mit der Aufnahme und Bearbeitung von Flüchtlingen befasst sind. Sind sie unfähig, waren sie durch die Vielzahl der eintreffenden Flüchtlinge überfordert (was allerdings im Fall des Oberleutnants nicht zutraf),  oder hatten sie in Anbetracht des Mainstreams (Refugees are welcome) nicht den Mut, die rechtlich erforderlichen Maßnahmen zu treffen?

`Mal sehen, was in den nächsten Wochen und Monaten noch alles herauskommt!