3. 3. 2017 Die doppelte Staatsangehörigkeit oder: wie unterbindet man Werbung für das Referendum in der Türkei

Auch Halbwahrheiten sind Lügen – und Halbherzigkeiten sind keine wirklichen Wohltaten.
Das wird uns gerade schmerzlich in der Bundesrepublik einmal wieder bewusst.

Hat sie doch auf Wunsch der Multikulti-Grünen seinerzeit die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen, so dass die hier lebenden Menschen türkischer Abstammung sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Mit der Staatsbürgerschaft erwirbt man Rechte, aber auch Pflichten. Man ist nicht nur verpflichtet, die Gesetze zu achten und beispielsweise den Wehrdienst abzuleisten, man darf auch wählen.

Das musste unlängst ein Journalist der Tageszeitung „Die Welt“ mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit erfahren. Er sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft in der Türkei, weil er unbotmäßig die Gesetze des (seines) türkischen Staates verletzt und den dortigen Staatspräsidenten angegangen habe soll.

Und das müssen auch die lokalen Behörden in einigen deutschen Städten wie Gaggenau oder Köln erfahren, denen es offensichtlich gegen den Strich geht, dass türkische Minister hier vor türkischen Wählern für das Referendum Werbung machen. Natürlich sind die Gründe für die jeweiligen Verbote an den Haaren herbeigezogen, und zu Recht weist die türkische Regierung darauf hin, dass wir genauso verfahren, wie wir es in der Türkei (und in anderen Staaten) anprangern, wenn dort missliebige Wahlversammlungen der Opposition verboten oder aufgelöst werden.

Es wird Zeit, dass wir über die doppelte Staatsangehörigkeit noch einmal nachdenken. Hätten sich unsere Mitbürger türkischer Abstammung seinerzeit für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden und folgerichtig die türkische abgeben müssen, gäbe es das Problem mit den türkischen Ministern in Deutschland nicht (denn die Menschen dürften nicht mehr in der Türkei wählen und wären damit für die türkische Regierung uninteressant.)

Und welchen Aufschrei gäbe es in der Presse, wenn junge türkischstämmige Männer zur dortigen Armee eingezogen und gegen Kurden und andere missliebige Volksgruppen eingesetzt würden!?

Wie sagte schon vor 2.000 Jahren die Bibel (Matthäus 5,37)? „Eure Sprache sei Ja! Ja! Nein! Nein! Alles, was darüber ist, ist vom Übel!“
Klare Aussagen und klare Entscheidungen werden damit gefordert. Ob sie der Kanzlerin aus einem Pfarrhaushalt eigentlich unbekannt waren?

Übrigens sollte man uns nicht weismachen, dass die Integration der türkische Mitbürger gelungen sei. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man in bestimmte Stadteile in Berlin oder Köln geht. Ob das auch – wenigstens zum Teil – daran liegt, dass man sich nicht klar für Deutschland entscheiden musste?