23. 2. 2017 Immer noch die Griechenlandkrise – und die Unehrlichkeit der Geberländer

Nun kocht sie wieder hoch, die Griechenlandkrise. Aber wenn man ehrlich ist, war sie nie weg.

Zur Erinnerung: Als der Euro eingeführt wurde, war das mit der Einführung der No-Bail-Out-Regel, wonach kein Euroland für die Schulden eines anderen Landes eintreten muss, verbunden. Aber alle Länder lebten weiter über ihre Verhältnisse – keines kam mit seinen Steuer- und sonstigen Einnahmen aus und lieh sich bei den Banken das zusätzliche Geld. Dabei war Deutschland kein Deut besser als die anderen, unser Schuldenstand beträgt 2,1 Billionen Euro. Dabei sprudelten die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr  mehr, aber die Ausgaben für soziale Wohltaten und andere Geschenke an den Wähler stiegen noch viel schneller. Die Schuld daran tragen nicht die Banken; es waren die Volksvertreter auf allen Ebenen, die die Finanzminister und Kämmerer zwangen, mehr Geld auszugeben als man einnahm. Und die Presse jubelte über jede neue Kita oder Umgehungsstraße, statt verantwortungsbewusst einmal nach der Deckung für die Ausgaben zu fragen.

Bereits zu Beginn der Eurokrise wurde die No-Bail-Out-Regel gebrochen. Seither stellt die Politik die Rettung Griechenlands und die Unterstützung anderer Krisenländer als „alternativlos“ und als in unser aller Interesse liegend dar. Verbunden mit der Behauptung, es entstünden für den deutschen Steuerzahler keine Kosten.

Alle drei Aussagen sind schlichtweg falsch:

Denn ein Bankrott Griechenlands als Alternative würde nicht zum Ende des Euro führen. Ein Staatskonkurs ist zwar unangenehm, aber historisch nicht einmalig.

Den Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern, lag nicht in unser aller Interesse, sondervor allem im Interesse der Banken der Geberländer, insbesondere der französischen und der deutschen. Die französischen Banken bauten zwischen März 2010 und Ende 2014 über 50 Milliarden Euro an Forderungen gegen das Land ab, die deutsche Banken mehr als 20 Milliarden.

An die Stelle der privaten Banken als Gläubiger sind die Staaten, allen voran Deutschland, getreten. Im Falle eines Staatsbankrottes hätten wir vermutlich die Banken in Deutschland retten müssen, die Kosten wären aber nur ein Bruchteil gewesen.

Laut IfO-Institut wurden die Rettungsmilliarden für Griechenland wie folgt verwendet: ein Drittel für den laufenden Konsum, ein Drittel zur Finanzierung der Kapitalflucht aus dem Land und ein Drittel, um die privaten Geldgeber – also die Banken der anderen Länder – zu retten. Zwei Drittel des Geldes wurde also in Griechenland genutzt. Zum einen, um die Kapitalflucht der Vermögenden zu finanzieren, zum anderen um weiterhin über die eigenen Verhältnisse zu leben.

Niemand schenkt den Bürgerinnen und Bürgern, die letztlich für die Schulden aufkommen müssen, reinen Wein ein. Liegt das daran, dass in einigen Euro-Ländern wichtige Wahlen vor der Tür stehen, auch in Deutschland?