22. 12. 2016 Anis Amri – pars pro toto?

Der Umgang der deutschen Behörden mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin, ist geprägt von Amtsträgern, denen jeder Schneid längst von den Gutmenschen und der Mainstream-Presse abgekauft worden ist.  Denn ein rechtlich korrektes Handeln der Behörden wird unisono als unmenschlich und fremdenfeindlich dargestellt.

Was wissen wir – überwiegend leider nur aus der Presse - bisher über ihn?

Amri war in Tunesien 2010 erheblich vorbestraft. Die tunesischen Behörden brauchten später trotzdem mehrere Monate, um seine Identität zu bestätigen.

In Italien kam er 2011 ohne Papiere auf Lampedusa an, wurde erkennungsdienstlich behandelt und gab sich als Minderjähriger aus. Da Tunesien ihm keine Ersatzpapiere ausstellte, wurde er nicht abgeschoben, obwohl er wegen diverser Straftaten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, sondern entlassen.

In Deutschland - auf welcher Route auch immer - erschien er im Juli 2015 in Freiburg i.Br., kam dann auf unbekannten Wegen nach NRW, wo die Ausländerbehörde von Kleve seinen Asylantrag bearbeitete und eigenartigerweise von seinen Verurteilungen in Tunesien und Italien nichts erfuhr. Sie wusste auch nicht, dass er sich zwischenzeitlich vor allem in Berlin aufhielt und dort als Kleindealer in Erscheinung getreten war. Fairerweise muss hier angemerkt werden, dass die Merkel´sche Grenzöffnung erst im September 2015, also ca. zwei Monate später, stattfand.

Nach Informationen der Presse hatte sich Amri unter vermutlich 14 verschiedenen Namen in verschiedenen Orten in Deutschland als Asylbewerber, u. a. als Ägypter, gemeldet und vermutlich überall finanzielle Unterstützung bekommen.

Hier geht es nicht darum, welche Mitschuld (durch Unterlassen) einzelne Behörden oder Amtsträger bezüglich des Attentats in Berlin auf sich geladen haben. Das wird Sache der Staatsanwaltschaft sein. Hier soll der Finger in die Wunde gelegt werden, wie die Zusammenarbeit der europäischen und deutschen Behörden ist und wie das Abschiebeverfahren tatsächlich durchgeführt wird.  Denn dieser Fall ist offensichtlich symptomatisch für die Asyl- und Flüchtlingspolitik, bei der uns immer wieder von offizieller Seite Sand in die Augen gestreut wird, man arbeite auf allen Ebenen zusammen.

Wenn es nur einen Fehler gegeben hätte, hätte man noch sagen können, das könne einmal passieren. Aber diese Vielzahl von Fehlern und Unterlassungen hat das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der nicht nur ein Rechtsstaat für Flüchtlinge sein darf, sondern auch einer für die deutsche Bevölkerung, grundlegend erschüttert. Vielleicht ganz gut, das wir das ganze Ausmaß dieser Inkompetenz – noch – nicht kennen.

Darf man in diesem Zusammenhang einmal nach dem in Potsdam ansässigen Hassan fragen, dem angeblichen Iraker, der hier in Potsdam die Flüchtlingsmannschaft von S Babelsberg 03 ko-trainert und bei dem sich herausgestellt hat, dass er aus Mazedonien stammt und mit falschen Angaben und gefälschten Papieren eingereist ist? Lieber nicht, wenn man nicht als Fremdenfeind, Rechtspopulist oder gar Nazi verunglipft werden möchte. Betrug, Urkundenfälschund und Missbrauch von Ausweispapieren spielen in diesen Fällen keine Rolle!

Beantworten wir die eingangs gestellte Frage, ob der Fall Amri pars pro toto zu sehen ist, wie folgt: Es wäre falsch, jetzt alle Flüchtlinge als potenzielle Attentäter zu sehen – glücklicherweise ist das anders. Aber der Umgang der deutschen Behörden mit diesem Fall enthielt derart viele Ungereimtheiten und Fehler, dass man  tatsächlich davon ausgehen muss, dass die Behörden – auch die europäischen - die Lage immer noch nicht im Griff haben. Von gegenseitiger Information und Datenaustausch zwischen den Staaten konnte man in diesem Fall nun wirklich nicht sprechen. Aber auch der Datenaustausch in Deutschland dürfte grobe Mängel aufweisen, wenn man an die 14 Identitäten von Amri denkt. Werden tatsächlich von den Flüchtlingen Fingerabsdrücke und DNA genommen? Wenn ja, werden sie nicht nur abgeheftet, sondern auch ausgetauscht? Haben das die Dienste nicht gewusst oder ihr Wissen absichtlich gegenüber der Polizei und den Asylbehörden zurückgehalten?
Wie lange soll das noch dauern, bis endlich konsequent gehandelt wird?

Treffend hat es das Nachrichtenmagazin CICERO heute formuliert:

Der islamistische Terror frisst sich hinein in das Herz des Westens. Nun hat er auch in Berlin zugeschlagen und zwölf Menschenleben gefordert. Der mutmaßliche Täter stammt aus Tunesien und lebte unter wechselnden Identitäten in Deutschland. Er sollte abgeschoben werden, wurde es aber nicht. Er wurde überwacht, aber nicht gestoppt. Er beging Straftaten, bewegte sich aber frei. Es wäre also vielleicht an der Zeit, offen die Ursachen wie die Folgen eines Kontrollverlusts zu diskutieren, der sich zum Staatsversagen weitet. Es wäre vielleicht angebracht, nicht nur Trauer und Entsetzen zu bekunden, sondern nach politischer Verantwortung zu fragen.

   

Aris Amris Lebenslauf im Detail (soweit heute bekannt):

Er stammt aus der Stadt Oueslatia im Zentrum von Tunesien, wo er mehrfach den dortigen Behörden als Drogenkonsument aufgefallen ist.

Die Karriere des Straftäters Amri begann lt. n-tv wohl 2010. Seinerzeit stahl er in Tunesien einen Lastwagen. Ungefähr zur gleichen Zeit muss er sein Heimatland verlassen haben. Denn er wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2011 kam er – laut Nachrichtenagentur Ansa – auf der Insel Lampedusa als Bootsflüchtling an. Dort wurde er in einem Auffanglager auf Sizilien untergebracht. Anis Amri behauptete damals, minderjährig zu sein, er war jedoch bereits 19 Jahre alt. Laut Ansa zündete er mit anderen Flüchtlingen das Auffanglager an. Und auch der Brand in einer Schule wird ihm zur Last gelegt.

Wie die "Welt" aus italienischen Regierungsquellen erfuhr, wurde er 2011 im Ort Belpasso nahe der sizilianischen Hauptstadt Catania verhaftet. In Palermo wurde er schließlich wegen Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Strafe verbüßte er in Catania und Palermo.

Im Mai 2015 wurde er entlassen und zur Abschiebung nach Caltanissetta verlegt. Doch die Italiener mussten Amri nur wenige Wochen später laufen lassen. Denn schon damals erkannte Tunesien Anis Amri nicht an. Er nutzte die Gesetzeslücke und reiste nach Deutschland weiter. Hinter vorgehaltener Hand erzählen die Beamten der Bundespolizei in Rosenheim, dass Italien sich auf diese Weise tausender Flüchtlinge entledigt und dass diese unbehelligt Österreich passieren und auf dem bayerischen Bahnhöfen, isnbesondere in  Rosenheim, auftauchen.

Anis Amri kam nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger im Juli 2015 in Freiburg an und hielt sich dann in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und schließlich ab Februar dieses Jahres wieder hauptsächlich in Berlin auf.

Im Juni 2016 war der Asylantrag Amris abgelehnt worden. Im Juli wurde er bei einer Routinekontrolle in Friedrichshafen mit zwei gefälschten Pässen in einem Fernbus aufgegriffen. Die Polizisten stellten fest, dass der Tunesier abgeschoben werden sollte. Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg wurde Amri in Abschiebehaft in die örtliche Justizvollzugsanstalt gebracht. Zwei Tage später wurde er aber entlassen, die Abschiebung nicht durchgeführt. Warum nicht? Haben sich das die Beamten im grün regierten Baden-Württemberg nicht getraut? Wegen der zwei gefälschten Pässe lag doch der Straftatverdacht der Urkundenfälschung und des Betruges - Erschleichen von Leistungen  - vor! Die Abschiebung sei wegen fehlender Passersatzdokumente aus Tunesien gescheitert, so Innenminister Jäger, NRW. Und der Veerdacht der Straftaten?

In Deutschland gab sich Amri laut "Spiegel" als politisch verfolgter Ägypter aus. Weil er aber kaum Angaben zu Ägypten machen konnte, wurde sein Asylantrag innerhalb weniger Wochen als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Gleichzeitig geriet der junge Tunesier offenbar rasch ins Visier der Ermittler. Laut Jäger wurde Amri von mehreren Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuft, weil er Kontakte zur radikalislamischen Szene unterhielt. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gehörte dazu der Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa, der im November gemeinsam mit vier weiteren mutmaßlichen Mitgliedern eines IS-Rekrutierungszentrums festgenommen wurde.

Dem "Spiegel" zufolge soll sich Amri schon vor Monaten als Selbstmordattentäter angeboten haben. Auch habe er sich erkundigt, wie er sich Waffen beschaffen könne. Gegen Amri wurde monatelang wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt, die Berliner Justiz observierte ihn von März bis September. Es bestand der Verdacht, dass er einen Einbruch plante, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen - nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft "möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen".

„Spiegel Online“ berichtete, in Berlin sei Amri als Ahmad Z. oder Mohamed H. aus Ägypten erfasst gewesen. Er habe teils auch angegeben, aus dem Libanon zu stammen.

Die monatelange Überwachung brachte nach Angaben der Behörden jedoch keine Hinweise, so dass sie im September schließlich eingestellt wurde. Während der Zeit der Observierung fiel Amri offenbar als Kleindealer auf.

Amris Abschiebung scheiterte offenbar an bürokratischen Hindernissen, die auch in Italien schon bestanden hatten: Der 24-Jährige hatte keine gültigen Ausweispapiere. Und die Behörden seines Heimatlandes bestritten, dass er Tunesier war. Ein Verfahren zur Ausstellung eines Ersatzpasses zog sich seit August hin. Am Mittwoch übermittelten die tunesischen Behörden die Papiere schließlich - zwei Tage nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt.