4. 10. 2016 Quo vadis, CDU ?

Ja, Politik soll gestalten. Dabei kann man nicht alle Entscheidungen von der Mehrheit der Bevölkerung oder von Umfragen abhängig machen.

Aber man kann auch nicht ständig an der überdeutlichen Mehrheit der Bevölkerung vorbei regieren! Das musste schon der SPD-Kanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 schmerzlich erfahren, und das blieb auch seinem Vorgänger Helmut Kohl nicht erspart, und seine Nachfolgerin Angela Merkel hat nichts daraus gelernt.

Der Reihe nach:
Der bekennende Europäer Helmut Kohl ging 1998 mit der Einführung des Euro (ab 1.1.1999 als Buchgeld, ab 1. 1. 2002 als Bargeld für alle) einen deutlichen Schritt zu weit. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnte den Euro ab, und Kohl bekannte in seinen Memoiren, dass er dabei ein „Diktator“ (wörtl.) gewesen sei. Übrigens hat Kohl kurz danach im Jahre 2000 dafür gesorgt, dass Griechenland in die EU aufgenommen wurde, obwohl allseits bekannt war, dass die von Griechenland vorgelegten Zahlen unrichtig waren. Sei´s drum, Europa musste wachsen! Und genau durch dieses Griechenland wurde uns allen schmerzlich bewusst, dass viele europäische Staaten über ihre Verhältnisse leben und wir alle, auch die Deutschen, für die Schulden haften müssen.

Als nächste wichtige Entscheidung am Volk vorbei, oder zumindest ohne es zu fragen, wurde im Jahr 2011 die Wehrpflicht abgeschafft resp. ausgesetzt. Im Zuge der flankierenden Maßnahmen wurden die Kreiswehrersatzämter aufgelöst, so dass heute eine Wiedereinführung nicht bzw. nur sehr schwer möglich wäre. Als ob wir auf einer Insel der Seligen wohnen würden! Und die Kollateralschäden merken wir heute schmerzlich: Freiwillige Feuerwehr, Technisches Hilfsmerk und viele andere soziale Einrichtungen, die auf jene Wehrpflichtigen angewiesen waren, die nicht zum Bund gehen wollten, leiden heute unter Nachwuchsmangel. Eine solche politische Entscheidung hätte man jeder anderen Partei zugetraut, vor allem den Gutmenschen bei den Grünen, nicht aber der CDU/CSU.

Auf völliges Unverständnis stieß beim gemeinen Volk der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“. Solch einen Satz kann doch niemand ehrlich meinen, der sich Gedanken über den Islam, die Stellung der Frau in dieser Religionsgemeinschaft, den Umgang mir den „Ungläubigen“ oder die Scharia macht. Aber er war kein Versprecher oder bloß so dahingesagt – schon Schäuble sprach ihn 2006 bei einer Islamkonferenz aus, und der damalige Bundespräsident Christian Wulff wiederholte ihn am Tag der Deutschen Einheit 2010 (3.10.2010) genauso wie die Bundeskanzlerin Merkel bei einer Ramadan-Feier am 1. 7. 2015. Hier sei angemerkt, dass alle billig und gerecht Denkenden im Deutschen Volk (die juristische Formulierung für den gesunden Menschenverstand) das anders sehen. Aber man muss die Wählerinnen und Wähler ja nicht bei jeder Entscheidung fragen!

So auch nicht bei dem Satz „Wir schaffen das!“, der als Synonym für die unkontrollierte Grenzöffnung steht. Merkel formulierte ihn erstmals am 31. 8. 2015 vor der Bundespressekonferenz und wiederholte ihn später mehrfach. SPD, Grüne und Linke jubelten ihr zu, und die SPD-dominierte Presse einschl. der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender tat ein Übriges. Jeder, der warnend den Finger hob, wurde als  Fremdenfeind, Rechter oder gar Nazi diffamiert. Zwischenzeitlich rückten SPD und Linke von Merkel ab und wollen heute nichts mehr damit zu tun haben. Der Wahlkampf lässt grüßen! Da die anderen europäischen Staaten unserer Kanzlerin nie gefolgt sind, forderte sie unverblümt Solidarität – dass sie es war, die sich im Konzert der europäischen Staaten unsolidarisch mit den anderen verhielt, wurde ihr  nicht bewusst. Hier hatte die Bevölkerung offensichtlich ein besseres Gespür als die Regierung, denn dieser Satz brachte das Fass zum Überlaufen. Die Massen wandten sich bei den Wahlen in Scharen von der CDU ab, und die AfD jubelt ob ihrer Stimmengewinne trotz einiger rechtsradikaler Mitläufer. Die CSU hat bisher nicht die Kraft, sich bundesweit auszudehnen und damit der AfD Stimmen abzunehmen – also ist eine Lösung weit und breit nicht in Sicht.

Wohin gehst Du, CDU? Auf direktem Wege in die Opposition! Und wem überlässt Du dieses Land? Du solltest Dich schämen!