4. 4. 2016 Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – eine Wahlnachlese

Der Wahlsonntag am 13. 3. 2016 hat die politische Landschaft in Deutschland gewaltig durcheinander gewirbelt: Die etablierten Parteien mussten Federn lassen,  und die AfD fuhr deutliche Stimmengewinne ein.

Sicher sind die Wähler in diesen drei Bundesländern nur bedingt repräsentativ für das gesamte Bundesgebiet, zumal auch die Persönlichkeiten eine große Rolle spielten, aber sie machen einen Trend deutlich:
Rechnet man die Ergebnisse zusammen, dann haben die CDU 28,5 Prozent der Stimmen, die Grünen 20,9 Prozent, die SPD 18,7 Prozent , die AfD 15,5 Prozent, die FDP 7,4 Prozent und die Linke 4,9 Prozent der Wählerstimmen erreicht.

Daraus darf man folgende Schlussfolgerung ziehen:

Die Bürger haben ein Gespür für politische Tricks und Winkelzüge. Sie merken, wenn rot-grüne Politik und ihre Medien mit Hilfe der Schwarzen eine Partei in die Schmuddel-Ecke stellen wollen. Dadurch kommt eine klammheimlich Sympathie (Mitleid?) mit der AfD auf, und die Anhänger dieser Partei werden zusammengeschweißt nach dem Motto: „Jetzt erst recht!“

Die Politik darf sich nicht wundern, wenn die CDU die bürgerliche Mitte aufgibt und sozialdemokratisiert wird mit einem Hauch von grünem Anstrich. Die Unterschiede verblassen, und weder SPD noch CDU haben ein eigenes Profil. Ist es da wirklich so erstaunlich, wenn der Bürger Alternativen sucht und die AfD in der Wählergunst zulegt? Wo sonst außer in der AfD findet der konservativ-bürgerliche Wähler noch eine Heimat?

Aber es geht nicht nur um die konservativen Wähler. Politik gegen die die Mehrheit der Bevölkerung war immer problematisch. Das galt seinerzeit bei der Einführung des Euro, der von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wurde (was damals nicht veröffentlicht wurde), aber auch heute bei der Merkel´schen Flüchtlingspolitik. Hier sei an den Deutschlandtrend der ARD vom 29. 2. 2016 erinnert, in dem 39 Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik gut heißen, während 59 Prozent damit unzufrieden sind. Merke: Politik gegen den Mehrheitswillen des Wählers führt zu unvorhersehbaren Ergebnissen. Altkanzler Schröder (SPD) weiß mit seiner Agenda 2010 ein Lied davon zu singen.

Der Aufstieg der AfD in der Gunst der Wähler ist hauptsächlich eine Folge der Merkel-Politik: Denn die CDU hat mehr als jede andere Partei zwischen 190.000 und 38.000 Stimmen in den drei Bundesländern an die AfD verloren. Es soll allerdings nicht verschwiegen werden, dass die AfD die meisten Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager geholt hat, nämlich zwischen 80.000 und 209.000 Stimmen.

Was lehren uns diese Ergebnisse?

1.      Nur noch die CDU darf sich – mit Einschränkungen –eine „Volkspartei“ nennen.

2.      Wenn man von einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von ca. 50 Prozent ausgeht, wird die SPD nur noch von wenig mehr als ca. 10 Prozent der Deutschen unterstützt.[1]

3.      Es wird Zeit für eine sachliche Diskussion mit der AfD. Ihre Anhänger als Fremdenfeinde, Rechtspopulisten oder gar Nazis zu verteufeln, geht schlichtweg an der Realität vorbei.

Eines allerdings fürchtet die AfD wie der Teufel das Weihwasser, nämlich die Ausdehnung der CSU von Bayern auf das gesamte Bundesgebiet. Dann laufen ihr vermutlich die Wähler weg. Die CSU mit ihrer Erfahrung und Kompetenz ist für bürgerlich-konservative Wähler deutlich attraktiver als die AfD, die die konsequente Trennung von Nazis und ehemaligen Extrem-Rechten nicht vollzogen hat bzw. vollziehen will.

Damit haben wir auch die Lösung: Dehnt sich die CSU auf das gesamte Bundesgebiet aus, ist es mit dem Spuk der AfD vorbei

Schauen wir ´mal, was da noch passieren wird.