2. Frühest- und größtmögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Bereich Stadtentwicklung und Bauen

Wenn die Verwaltung Sofortentscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) wünscht, also eine Beratung in den Ausschüssen vermeiden will, ist in der Regel Vorsicht angesagt.

So geschehen beim Drewitz-Park, einem geplanten Einkaufszentrum mit 44.000 qm Verkaufsflüche, also noch einmal fast ein Drittel größer als das Stern-Center. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass das Stern-Center 46 Prozent der gesamten Kaufkraft in Potsdam an sich bindet, dann wäre ein zweiter Konsumtempel im Kirchsteigfeld – quasi in Sichtweite des Stern-Centers - das Aus für viele Einzelhandelsgeschäfte in Potsdam geworden. Das Havel-Nuthe-Center hätte kaum eine Überlebenschance gehabt, und auch die Nahversorger im Potsdamer Süden – und nicht nur dort - wären in große Bedrängnis geraten.
Mit Mühe konnten wir die sofortige Beschlussfassung verhindern und die gewonnene Zeit dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger im Kirchsteigfeld davon zu überzeugen, dass das damit verbundene Verkehrsaufkommen ihnen nachts (Anlieferer) die Ruhe geraubt und tagsüber die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg gefährdet hätte. Nach Monaten der Beratung in den Ausschüssen und vielen öffentlichen Veranstaltungen hatten wir die Mehrheit der Stadtverordneten davon überzeugt, dass dieser Schnellschuss nicht hingenommen werden kann. Hätte man ´mal die Bürger vorher gefragt!

Oder nehmen wir als Beispiel den Glaspalast der Weißen Flotte, wie der Winkens-Winkel im Volksmund hieß. Mit diesem völlig überdimensionierten Monstrum wäre der Lustgarten ein für allemal in seiner Substanz erheblich beeinträchtigt worden. Auch das wurde kurz im Bauausschuss vorgestellt und sollte in der nächsten SVV-Sitzung unverzüglich verabschiedet werden. Mit zwei Großveranstaltungen konnten die Potsdamer Demokraten die Öffentlichkeit sensibilisieren, was zur Gründung der Bürgerinitiative Lustgartenini führte, und letztlich die Mehrheiten in der SVV dafür gewinnen, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Nach längerem Hin und Her wurde erst vor wenigen Wochen ein Kompromiss gefunden, und der Lustgarten bleibt weitgehend unangetastet.

Da kann man sich nur fragen, warum man nicht gleich so entschieden hat

Eine andere Baustelle ist die behutsame Wiederherstellung der Potsdamer Mitte. Wie schon bei der Wiedererrichtung des Stadtschlosses müssen die Potsdamerinnen und Potsdamer immer wieder aufpassen, dass über ihre Köpfe hinweg nicht unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Hier sei daran erinnert, dass statt des Stadtschlosses ein Funktionalbau errichtet werden sollte. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Rathaus Planer arbeiten, denen jegliches Gespür für derartige Dinge abhanden gekommen ist. Oder die aus ideologischen Gründen an ihrer sozialistischen Bezirkshauptstadt festhalten wollen.

Deshalb unsere Forderung, die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich einzubeziehen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind dort oft mehr Sachverstand und Fachkompetenz vorhanden als bei denen, die dafür bezahlt werden, oder bei denen, die die politische Richtung angeben.