Politik mit Herz und Verstand!
Wahlprogramm der Potsdamer Demokraten

Wir Potsdamer Demokraten sind eine Wählervereinigung in der Landeshauptstadt Potsdam. In unserer politischen Arbeit werden wir von einem Freundeskreis unterstützt.

Wir sind keine Parteibuchpolitiker, sondern eine Interessenvertretung aller Potsdamerinnen und Potsdamer. Wir stehen politisch weder rechts noch links und sind auch nicht ideologisch gebunden. Wir wollen die kommunalpolitischen Probleme mit Vernunft und gesundem Menschenverstand angehen und brauchen dabei keine Rücksicht auf Ideologien, Parteien oder Parteiobere in der Landes- oder Bundespolitik zu nehmen.

Wir nehmen unser Amt als Stadtverordnete und Sachkundige Einwohner unabhängig, uneigennützig und nur dem Gemeinwohl verpflichtet wahr. Das unterscheidet uns von anderen Parteien und drückt sich in dem Begriff „FREIE FRAKTION“ aus.

Unsere Ziele fassen wir in 10 Punkten zusammen:

1. Grundsätzliches

Die Entscheidungen in der Landeshauptstadt Potsdam müssen nachvollziehbar sein. Wir Potsdamer Demokraten fordern deshalb mehr Transparenz sowie eine frühest- und größtmögliche direkte Einbindung aller Potsdamer. Dabei fordern wir die verstärkte Nutzung des Internets (eGouverment) sowie die Selbstbeschränkung kommunalen Handelns auf das für das Gemeinwohl der Bürger notwendige Maß. Ideologie-behaftete Pläne und Vorschriften für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger lehnen wir konsequent ab.

Wir Potsdamer Demokraten stehen für weitgehende Entbürokratisierung.

2. Kinder/Jugend/Familie

Der Mensch steht für die Potsdamer Demokraten im Mittelpunkt. Wir unterstützen die Landeshauptstadt Potsdam in ihrem Bemühen, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Das gilt gleichberechtigt für alle Teile einer Familie, für die Kinder genauso wie für Mütter und Väter, aber auch für die Senioren.

Wir achten das Recht des Einzelnen, in Freiheit und Verantwortung sein Leben weitestgehend selbst zu bestimmen. Wir lehnen insbesondere ideologisch fundierte Regulierungen und Vorschriften ab und stehen anderen Lebensformen aufgeschlossen gegenüber.

Wir Potsdamer Demokraten sind uns unserer sozialen Verantwortung bewusst und setzen uns für ein verantwortungsvolles Miteinander in unserer Stadt ein.

Wir nehmen uns verstärkt der Probleme finanzschwacher Familien an.

Wir Potsdamer Demokraten setzen uns für eine stringente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie der Erklärung von Barcelona vom 24. 3. 1995 ein.

3. Bildung

Eine gute Aus-, Fort- und Weiterbildung ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum sowie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Die Potsdamer Demokraten setzen sich deshalb für frühkindliche Bildung, Förderung aller Schularten sowie vielfältige Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten ein, denn die Anforderungen der heutigen Gesellschaft erfordern ein lebenslanges Lernen.

Wir unterstützen den Wissenschaftsstandort Potsdam.
Wir setzen uns für die Gründung weiterer Kitas in den Stadtteilen mit starkem Bevölkerungswachstum ein.
Wir fordern die dauerhafte und flexible Fortschreibung des Schulentwicklungskonzepts, die Bereitstellung ausreichender Schulplätze in Wohnortnähe sowie eine qualitativ hochwertige Ausstattung der Schulen.

Dabei sehen wir die privaten Schulträger als eine Bereicherung der Schullandschaft.
Wir sprechen uns für Inklusion in den Kindertagesstätten und Schulen aus, halten aber gleichzeitig an der erfolgreichen Arbeit in den Förderschulen fest.

4. Stadtentwicklung und Bauen

Wir Potsdamer Demokraten stehen für eine behutsame Weiterentwicklung der neuen Potsdamer Mitte um das Stadtschloss. Wir fordern deshalb die konsequente Umsetzung des Masterplans Potsdamer Mitte sowie des Leitbautenkonzepts.

Wir fordern auch hier größtmögliche Transparenz und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtplanung, lehnen unvereinbare Neubauten und willkürliche Eingriffe ab und treten für einen temporären Schutz des in der Neuen Mitte entstehenden Einzelhandels und der Gastronomie ein.

Darüber darf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht vernachlässigt werden, um bezahlbare Mieten auch für Einkommensschwächere zu ermöglichen.

5. Finanzen/Haushalt

Ein ausgeglichener Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam hat hohe Priorität. Auch die Kommune darf nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Für künftige Investitionen sind rechtzeitig Rücklagen zu bilden.

Wir Potsdamer Demokraten fordern unverzüglich eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung, von der sich die Stadt nach den zusätzlichen Ausgaben für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), den Schulentwicklungsplan und anderen Belastungen verabschiedet hat.

Wir treten für die Aufhebung des Vertrages mit der SPSG, für die Verabschiedung von Ideologie-behafteten Planungen sowie für eine Evaluierung aller freiwilligen Leistungen ein. Auch die pflichtigen Leistungen sind auf den Prüfstand zu stellen, da unter ihrem Deckmantel unnötige Ausgaben von Steuermitteln zu finden sind.

6. Sport

Potsdam ist eine Stadt des Spitzensports, aber auch des Breitensports. Beide Bereiche müssen weiterhin gefördert werden. Dabei sind die städtischen Gesellschaften in verstärktem Maße in die Pflicht zu nehmen.

In der aktuellen Situation, in der viele Sportvereine unter der Sperrung von Hallen am Luftschiffhafen leiden, fordern wir Potsdamer Demokraten eine finanzielle Unterstützung der Vereine bei den erhöhten Sachaufwendungen.

7. Kulturpolitik

Kulturpolitik sollte sich nicht auf die Verteilung von Fördermitteln an die Kulturträger reduzieren. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssen sich alle Kulturträger teilen, wobei die städtischen Kulturträger den größten Teil erhalten, während die privaten Kulturträger trotz ihres Engagements und ihrer Kreativität recht kurz kommen.

Wir Potsdamer Demokraten stehen der Tätigkeit der privaten Kulturträger positiv gegenüber und fordern auch weiterhin eine angemessene Projektförderung sowie eine institutionelle Förderung.

Dabei fordern wir eine Abkehr von der falschen Schwerpunktsetzung in der Kulturpolitik und halten eine Evaluierung aller Kulturträger, auch der öffentlichen und der Soziokultur, für notwendig, wobei auch der Eigenfinanzierungsgrad als Parameter für die öffentliche Wirkung herausgearbeitet werden soll.

8. Verkehr

In einer großflächigen Gemeinde wie Potsdam ist Mobilität angesagt, die nicht nur vom Öffentlichen Personenverkehr geleistet werden kann. Wir Potsdamer Demokraten legen deshalb Wert auf ein gleichberechtigtes Miteinander von Bahn und Bus, Motorisiertem Individualverkehr, Radfahrern und Fußgängern. Der Verkehrsraum ist an die Bedürfnisse anzupassen.

Wir lehnen ideologiebehaftete Erschwernisse einzelner Verkehrsarten grundsätzlich ab.

Um verkehrspolitische Diskussionen zu versachlichen und zu qualifizieren und die Bürger verstärkt einzubinden, fordern wir in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen eigenständigen Ausschuss für Verkehr.

9. Mittelstand

Wir Potsdamer Demokraten setzen uns für den Mittelstand ein, da er der Motor der hiesigen Wirtschaft ist und die überwiegende Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Wir stehen öffentlichen und privaten Investitionen aufgeschlossen gegenüber.

Wir nehmen uns besonders des Handwerks, des Handels und des Gewerbes, aber auch der Freiberufler an und fordern u.a. mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln.

Wir fordern die strikte Einhaltung des Einzelhandelskonzepts und des Stadtentwicklungskonzepts Gewerbe und wehren uns gegen zusätzliche Belastungen des Mittelstandes durch unverantwortliche Erhöhungen von Steuern und Gebühren und fordern stattdessen Einsparungen im Haushalt.

10. Natur, Umwelt und Denkmalschutz

Wir Potsdamer Demokraten sind uns unserer ökologischen Verantwortung bewusst, da wir die Natur als Schöpfung begreifen. Dazu zählt auch die Verantwortung für das Welterbe in Potsdam. Wir lehnen unverantwortliche Eingriffe in die Natur ab und fördern deshalb u.a. den verstärkten Ausbau der weitgehend umweltverträglichen Verkehrsmittel Bahn, Schifffahrt, Tram und Bus.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass in Potsdam unverzüglich wieder ein Tierheim errichtet und vom Tierschutzverein Potsdam mit seinen engagierten Mitgliedern betrieben wird.

Auch der Denkmalschutz nimmt eine wichtige Aufgabe wahr und steht gleichberechtigt neben der Bauverwaltung. Er wird aber überzogen, wenn sogar der Straßenbelag an einigen Stellen unter Denkmalschutz gestellt wird.

Wir Potsdamer Demokraten fordern eine Evaluierung der vor kurzem durchgeführten Organisationsänderung, mit der der Denkmalschutz dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen unterstellt wurde.