19. 6. 2013 Hauptausschuss – letzte Sitzung vor der Sommerpause

Es wurde abgearbeitet, was noch vor der Sommerpause abzuarbeiten war und abgearbeitet werden konnte.

Eigentlich war es ein „harmloser“ Tagesordnungspunkt, nämlich die Unterbringung der Asylbewerber. Diese hatten aber vor dem Rathaus eine lautstarke Demonstration durchgeführt und für die Sitzung mit mehreren Personen Rederecht beantragt, dem selbstverständlich zugestimmt worden war. Dabei beklagten sie vor allem die lange Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften – man solle eine Verweildauer von nicht mehr als 12 Monaten anstreben.
Frau Müller-Preinesberger konnte sachlich mit guten Argumenten dagegen halten, denn die Einweisung in eine Wohnung sei nicht nur von dem jeweiligen Immigranten abhängig, sondern auch von der Hausgemeinschaft. Darüber hinaus habe die Stadt ja nicht nur die Asylbewerber unterzubringen, sondern auch eine Vielzahl anderer Gruppen (Obdachlose usw.), so dass die Möglichkeiten der LHP an ihre Grenzen stießen.

Eine Vertreterin der Asylbewerber bzw. Geduldeten hielt ihre Rede mangels deutscher Sprachkenntnisse in französischer Sprache. Da wie bekannt die Sprachprobleme das Haupthindernis für eine Assimilierung darstellen, stellte sich Schultheiß, Potsdamer Demokraten, schon die Frage, warum diese Frau nach Deutschland und  nicht in ein frankophones Land gegangen ist. Den Mut, diese Frage öffentlich zu stellen, hatte er allerdings nicht.

Weiter wurde der Neuzuschnitt der Wahlkreise für die nächste Kommunalwahl 2014 angesprochen, der wegen der gestiegenen Einwohnerzahl erforderlich wäre. Man werde, so versprach der OB, einen Vorschlag zum Ende der Sommerpause erarbeiten und den Fraktionen zur Stellungnahme zuleiten.

Offensichtlich glaubt der OB, er könne immer noch die Tourismusabgabe zur Deckung des Geschenks von 1 Mio. Euro an die SPSG einführen. Jedenfalls will er am 15. 8. 2013, ab 16.00 Uhr, ein Hearing durchführen, bei dem über die Bettensteuer resp. die Tourismusabgabe diskutiert werden soll.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Vertrag mit der SPSG über die Schenkung von jährlich einer Million Euro diskutiert. Natürlich kann hier nur insoweit darüber berichtet werden, als keine vertraulichen Inhalte preisgegeben werden dürfen.

Offensichtlich hat man sich im Großen und Ganzen auf der Basis des Beschlusses der Stadtverordneten vom 5. 6. 2013 geeinigt. Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, konnte es sich nicht verkneifen, noch einmal auf die Neuverschuldung der LHP in Höhe von 99 Mio. Euro hinzuweisen, die eine Schenkung von 5 Mio. Euro an die Stiftung in den nächsten fünf Jahren nicht zuließe. Außerdem wäre nicht ausgeschlossen, dass hinzu noch die Mehrwertsteuer käme, so dass sich die Summe auf nahezu 6 Mio. Euro erhöhen könnte.
Beim PNN-Talk hatte der OB die Zahlen noch abgestritten und öffentlich gesagt, es handele sich um alte Schulden. Genüsslich wies Schultheiß darauf hin, dass mit dem Doppelhaushalt 2013/14 eine Unterdeckung des Haushalts für die nächsten Jahre in Höhe von 41,6 Mio. Euro sowie eine Kreditaufnahme des KIS in Höhe von 56,9 Mio. Euro beschlossen worden sei. Rechne man dazu noch die 500.000 Euro, die für den Winterdienst angefallen wären und für die es keine Deckung im Haushalt gäbe, addiere sich das auf 99 Mio. Euro neue Schulden.

Der Lange Stall wird nur mit Zustimmung der zuständigen Gremien verkauft. Darauf wies der Baubeigeordnete Klipp noch einmal ausdrücklich hin.

Nachdem die Asylbewerber-Unterbringung doch mehr Zeit in Anspruch genommen hallte, als geplant war, beeilte sich der OB,  die Sitzung schnell zu einem Ende zu bringen, war doch zeitgleich das Sommerfest der Landesregierung im Krongut Bornstedt angesagt. Und da muss man sich natürlich sehen lassen!