12. 6. 2013 Finanzausschuss – Die Luft ist raus

Wie schon in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales schien auch im Finanzausschuss die Luft raus zu sein. Man quälte sich mit wenigen Tagesordnungspunkten durch die Sitzung, und viele Teilnehmer stellten sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, die Sitzung abzusagen und den Stadtverordneten die Gelegenheit zu geben, andere Termine wahrzunehmen oder gar einmal einen Abend bei der Familie zu bleiben. Das umso mehr, als vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung alle Ausschüsse noch mindestens einmal tagen.

So kam der Vorsitzende Dr. Hagen Wegewitz hechelnd, aber gerade noch pünktlich, vom Workshop zum Langen Stall herangeeilt und brauchte erst einmal ein paar Sätze, bevor er die Sitzung in gewohnt sachlicher Manier leitete.

Gleichwohl, die wenigen Tagesordnungspunkte hatten es in sich. Das fing gleich mit dem Beton-TOP „Bericht zur Finanzsituation der LHP“ von Burkhard Exner an. Der ließ einen 36-seitgen Bericht verteilen, aus dem kein Grund zu ersehen war, warum die Haushaltsvorgaben mit ihren Einnahmen und Ausgaben nicht gehalten werden könnten. Mündlich gab er allerdings zu, dass die die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben. Im Vergleich zum Vorjahr seien sie um ca. 14 Mio. Euro hinter den Einnahmen des Vorjahres zum gleichen Zeitpunkt zurückgeblieben. Wenn sich das nicht ändere, müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden – die Antwort auf die Frage eines Stadtverordneten, um welche Maßnahmen es sich handele, blieb er allerdings schuldig.

Er hätte ´mal Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, fragen sollen, denn dessen  Fraktion hat mit diversen Vorschlägen bei den Haushaltsberatungen Sparmaßnahmen angemahnt, z. B. den Verzicht auf den Uferweg Griebnitzsee, der mit mehr als 15 Mio. Euro zu Buche schlägt – allein an Prozesskosten sind 2,5 Mio. Euro veranschlagt.

Auch der Jahresabschluss 2010 war kein Grund zur Freude, denn er schloss mit einem Fehlbetrag von 7,2 Mio. Euro ab. Hieran waren nahezu alle Fachbereiche beteiligt, deren überplanmäßige Ausgaben vom Kämmerer genehmigt worden waren. Ein bisschen mehr Härte wäre sicherlich angebracht gewesen. Aber das führt zu Auseinandersetzungen mit den Geschäftsbereichen, und die scheint der Kämmerer zu scheuen.

Einen späten Triumpf feierten Peter Schultheiß und der damalige Sachkundige Einwohner Werner Pahnhenrich, die immer wieder die Anträge anderer Fraktionen mit finanziellen Auswirkungen gegeißelt hatten. Denn in den Fachausschüssen waren sie in der Regel zustimmend beschlossen worden, und der Finanzausschuss musste dann zusehen, woher er das Geld nahm.

Offensichtlich haben die unüberhörbar vorgetragenen Argumente der beiden ihre Wirkung nicht verfehlt, denn im März des vergangenen Jahres brachte die Kooperation eine Vorlage ein, mit der den finanziellen Auswirkungen mehr Beachtung geschenkt werden sollte.

Jetzt wurde sie endlich im Finanzausschuss behandelt. Allerdings hatte die Verwaltung dazu eine Stellungnahme gefertigt, die die Sache so verkomplizierte, dass man sie eigentlich nicht befürworten kann. Ist es denn so schwer für die Verwaltung, bei Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen dazu Stellung zu nehmen, was ein solcher Beschluss kostet, ob und welche Folgekosten entstehen und woher das Geld genommen werden soll bzw. welche anderen Maßnahmen nunmehr dahinter zurückstehen müssen? Warum einfach, wenn es auch umständlich geht!! Nun werden die Stadtverordneten über die Verwaltungsinitiative in den Sommerferien erst einmal nachdenken. In der nächsten Sitzung am 21. 8. 13 soll sie dann noch einmal beraten werden.