22. 5. 2013 Finanzausschuss – großes Interesse der Öffentlichkeit
Aus dem Finanzausschuss zu berichten, ist oft langweilig, geht es doch dort „nur“ um das Geld, mit dem die Verwaltung oder Gutmenschen anderer Ausschüsse ihre Ziele durchsetzen wollen. Deshalb sind das Interesse der Öffentlichkeit und damit die Besucherzahlen in der Regel gering.
Diesmal war es anders – hatte doch der Ausschuss Themen zu beraten, die tiefgreifend die Stadt Potsdam berühren.
Aber bevor es losging, berichtete der Kämmerer Burghard Exner wie immer über die Finanzsituation der LHP. Es klang nicht gut, denn das Gewerbesteueraufkommen liegt annähernd 13 Millionen Euro unter den Erwartungen, und mit einem Ausgleich durch einen erhöhten Kommunalanteil an der Einkommensteuer ist auch nicht zu rechnen - der ist bereits eingeplant. Man kann nur hoffen, dass sich die geplanten Schulden in Höhe von 99 Mio. Euro nicht noch weiter erhöhen, denn für einer Kürzung bei den Ausgaben, die Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, so oft fordert, sind Verwaltung und Mehrheit der Stadtverordneten bisher nicht zu gewinnen. Aber, so Schultheiß, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Gleich zu Beginn hatte der Ausschuss die Tagesordnung verändert und alle drei Punkte, die mit der Tourismusabgabe zusammen hingen, nach vorn gezogen – zur Freude der Besucher und zum Leidwesen von Stefan Frerichs (Wirtschaftsförderung) und seinem juristischen Berater Elmenhorst, die beide zu dieser unvorhergesehen frühen Stunde noch nicht anwesend waren und deshalb die Fragen der Stadtverordneten nicht beantworten konnten.
Beginnen wir mit der geplanten Satzung zur Einführung einer Tourismusabgabe. Es kam zum Austausch der allseits bekannten Argumente und zu Nachfragen, die den Unzulänglichkeiten der geplante Satzung geschuldet waren. Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, hatte bereits recht früh in der Diskussion seine Argumente vorgebracht, die in der unkorrekten Auflistung der Ausgaben der LHP für touristische Maßnahmen, der Einteilung in Zonen sowie der nicht nachvollziehbaren geplanten Beteiligung vergleichbarer Unternehmen gipfelten. So nannte er u. a. als Beispiel, dass Campingplätze mit einem „Vorteilssatz“ von 100 Prozent (Jugendherbergen mit 95 Prozent) aufgelistet seien, während Hotels und Pensionen „nur“ mit 70 Prozent erfasst würden. Das könne man niemandem vermitteln.
An den Fragen einzelner Stadtverordneter merkte man, dass sie sich bisher nicht oder zu oberflächlich mit der Vorlage befasst hatten. Das gab Schultheiß die Gelegenheit, auf die informative Sitzung der Wirtschaftsförderung am 15. 5. 2013 hinzuweisen, bei der die Stadtverordneten der CDU, SPD und GRÜNEN leider nicht anwesend waren und deshalb die Argumente der Kritiker an der Tourismusabgabe nicht gehört hatten.
Offensichtlich hatten die Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der Vorlage der Verwaltung auch die SPD erreicht, denn sie bat um Zurückstellung, damit die Verwaltung nachbessern könne. Dem folgten die Stadtverordneten, wobei Schultheiß noch den Vorschlag machte, auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und die Einführung einer Bettensteuer zu prüfen. Ersteres verringere den bürokratischen Aufwand auf Null, letzteres führe dazu, dass tatsächlich die Tourismusabgabe nur von den Touristen gezahlt würde, wenn auch dadurch die Tagesbesucher immer noch nicht erfasst würden.
Die Abstimmung über die „Schenkung“ von einer Million Euro pro Jahr an die SPSG brachte eine Überraschung. Vorher war der Änderungsantrag der Potsdamer Demokraten einstimmig angenommen worden, mit dem sie ein juristisches Gutachten über die Zulässigkeit einer solchen Schenkung einholen wollten. Bei der geänderten Vorlage stimmten nur die beiden Vertreter der SPD für die Schenkung, die FDP stimmte dagegen, und alle anderen (auch die LINKEN) enthielten sich der Stimme, so dass die Vorlage mit 2 : 1 Stimmen angenommen wurde. Hätte einer von ihnen, z.B. der Vertreter der CDU, ebenfalls dagegen gestimmt, wäre die Vorlage bei Stimmengleichheit nicht angenommen worden.
Auf die Abstimmung in der SVV am 5. 6. 2013 darf man gespannt sein.
Zu einer ausführlichen Diskussion führte auch die Satzung zum Entwicklungsbereich Krampnitz. Hier im Finanzausschuss ging es natürlich vor allem um die finanziellen Auswirkungen, die von dem Baubeigeordneten Matthias Klipp, der zur Unterstützung Herrn Jesse vom Entwicklungsträger mitgebracht hatte, mit 65,7 Mio. Euro Ausgaben bei vermuteten 61,0 Mio. Einnahmen ein Defizit erwarten ließen. Mit den zusätzlichen Ausgaben für Zinsen und dgl. wurde sich das Gesamtdefizit auf 10,7 Mio. Euro belaufen.
Gleichwohl stimmten die Stadtverordneten bei zwei Enthaltungen zu.
Die Verwaltungsgebührensatzung brachte eine faustdicke Überraschung. Die Verwaltung hatte für die Kosten bei Akteneinsicht Gebühren bis zu 1000 Euro vorgesehen, was Schultheiß zu der Bemerkung veranlasste, dass man ein dem Bürger zustehendes Recht konterkarieren könne, wenn man die Gebühren so hoch ansetze, dass sich der Bürger das Recht nicht mehr leisten könne. Die Verwaltung kämpfte energisch, aber vergebens für die Gebühren, zum Schluss strichen die Abgeordneten diesen Passus aus der Satzung, so dass nunmehr bei Akteneinsicht keine Gebühren erhoben werden.
Eine Überraschung gab es auch bei der Sportstättensanierung, mit der auf Antrag der GRÜNEN 143 T€ für eine außerplanmäßige Auszahlung bereitgestellt werden sollten. Natürlich hatte sich der B/Sp-Ausschuss dafür ausgesprochen (vgl. oben), sagte doch Frau Rademacher, die Fachbereichsleiterin aus dem GB 2, dass das Geld dafür vorhanden sei. Dem widersprach der Kämmerer sichtlich verärgert energisch, und der Finanzausschuss lehnte die Vorlage mit großer Mehrheit ab. Wobei man sich fragen darf, warum die GRÜNEN einen solchen Beschlussantrag einbringen, der eigentlich Sache der Veraltung wäre.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es u. a. um den Verkauf von stadteigenen Grundstücken an den Investor des Palastes Barberini, der sie zur Errichtung einer Tiefgarage braucht. Nähere Einzelheiten verbieten sich, da es sich um eine nicht-öffentliche Vorlage handelte. Soviel sei verraten: Die Stadtverordneten stimmten dem Verkauf zu.
Bleibt zum Schluss noch eine Bemerkung zum Vorsitzenden des Finanzausschusses, Dr. Hagen Wegewitz: er führte, wie schon so oft, mit Geschick, ruhig und sachlich durch die zum Teil emotionale Sitzung und hatte seinen Anteil daran, dass die Diskussionen immer im Rahmen blieben und letztlich sachliche Entscheidungen getroffen wurden, wenn auch Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, nicht mit allen einverstanden war.
