3. 4. 2013 Aus der SVV

Wie immer, wenn es um Sparmaßnahmen geht, tun sich SPD und LINKE (meist neben den ANDEREN und den GRÜNEN) schwer.

Doch diesmal schossen sie sich ein fulminantes Eigentor! Gemeint ist die Streichung des Begrüßungsgeldes für Studenten. Dieses Geld, dass mit 50 Euro pro Semester an alle Studenten ausgezahlt wird, die hier ihren Wohnsitz nehmen (nicht haben), ist schon lange nicht mehr zeitgemäß,  haben wir doch schon seit Jahren ein stetiges Bevölkerungswachstum. Was lag also näher, als dieses „Begrüßungsgeld“ im Zuge des Haushaltskonsolidierung endlich zu streichen.

Die SPD hatte in den Beratungen in den Ausschüssen einen halbherzigen Änderungsantrag eingebracht, der eine Umwandlung in eine einmalige Zahlung von 100 Euro vorsah.

Selbst das war als Streichung den LINKEN zuviel. Scharfenberg trat ans Mikrofon und verkündete, dass seine Fraktion geschlossen gegen diese Änderung stimmen werde.

So wurde denn zuerst über den Änderungsantrag der SPD abgestimmt – und siehe da, er wurde bei Stimmengleichheit (18 . 18) abgelehnt.

Es folgte die Abstimmung über den Ursprungsantrag, der von Kämmerer eingebracht worden war. Und auch hier wieder eine Überraschung: er wurde mit 19 : 16 Stimmen angenommen, so dass nunmehr das Begrüßungsgeld in Gänze gestrichen worden ist. Damit haben sich weder die LINKEN mit ihrem Wunsch auf Beibehaltung des Begrüßungsgeldes noch die SPD mit ihrer pflaumenweichen Modifizierung durchsetzen können.

Dem Antrag auf geänderten Laden-Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Der Antrag der GRÜNEN, von einem Ausbau des Radweges in der Lindenallee Abstand zu nehmen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Hatte doch der OB mit dem Vorsitzenden des  VCD sowie der Verkehrsbeauftragten der Uni zwei Schwergewichte aufgeboten,  die sich vehement für den Ausbau einsetzten.

Beim Streitpunkt um die Leitfassade der Alten Post setzten sich diejenigen durch, die für Redlich-Entwurf stimmten. Natürlich wäre die Original-Unger-Fassade schöner gewesen, aber mit Redlich kann man auch leben. Übrigens stimmten auch hier wieder die SPD und die CDU nicht geschlossen ab – vollmundigen populistischen Erklärungen wie der von Dr. Wegewitz kann man eben nur bedingt glauben.

Bleibt noch ein TOP zu erwähnen, der im nicht-öffentlichen Teil beschlossen worden ist – nämlich der Erbpachtvertrag mit dem Archiv e.V.  Hier muss auf die Ausführungen von der HA-Sitzung am 27. 3. 2013 verwiesen werden, da dort Details im öffentlichen Teil erläutert worden sind.

Man kann sich nur wundern, wie mit Kommunalvermögen umgegangen wird!