6. 3. 2013 Stadtverordnetenversammlung – viele Beschlüsse und wenig Höhepunkte

Das war Rekord in dieser Legislaturperiode: Bereits gegen 20.30 Uhr hatten die Stadtverordneten die Tagesordnung abgearbeitet. Die sonst nervzehrenden Diskussionen bis nach 22.00 Uhr oder gar das „Nachsitzen“ am darauffolgenden Montag entfielen. Und das, obwohl wieder einmal die LINKEN nicht einen einzigen ihrer manchmal an den Haaren herbeigezogenen Anträge über die Konsensliste direkt in die Ausschüsse gegeben und damit die Tagesordnung verkürzt haben!

Vielleicht war die Leitfassade der Alten Post einer der Gründe, warum es so schnell ging, denn beide Anträge waren vorher zurückgestellt worden, so dass man sich in einer der kommenden Sitzungen trefflich darüber auseinandersetzen kann.

Aber mit deutlicher Mehrheit wurde die Einführung eines Energiespartarifes beschlossen.  Derartige Anträge sind symptomatisch für diese Stadtverordnetenversammlung: Theoretisch klingt es gut, wenn tarifmäßig jene bevorzugt werden, die wenig Energie verbrauchen, praktisch ist es schlichtweg Unsinn! Wie soll denn eine Familie mit kleinen Kindern sparen, wenn jeden Tag die Waschmaschine läuft? Oder wenn die halbwüchsige Tochter jeden Tage mindestens einmal die Haare wäscht oder duscht?
Damit die Einnahmen der EWP nicht sinken, müssen im Ergebnis diejenigen mehr zahlen, die höhere Verbräuche haben. Die wechseln dann zu Yellow-Strom und Co., so dass die EWP auf Dauer vor allem die Kleinverbraucher behält und nicht kostendeckend liefern kann.
Aber solche Gedanken stören das populistische Gutmenschentum, und so findet sich fast immer für derartige „spinnerten“ Ideen eine Mehrheit.

 Ähnliches gilt für die Unterstützung von Katte e.V., der ein Betätigungsfeld bei Homosexuellen, Transsexuellen, Opfern homophober Gewalt (Was auch immer das ist) und dgl. gefunden zu haben glaubt. Das zuständige Landesministerium hatte einen Förderantrag abgelehnt, und so forderten die LINKEN, dass die LHP in die Bresche springen müsse. Es versteht sich von selbst, dass auch hier die Gutmenschen eine Mehrheit fanden, ohne vorher nachzufragen, warum die Förderung durch das Land nicht erfolgt ist.
Offensichtlich bleibt es dabei, dass die LHP immer dort einspringen soll, wo Bund, Land oder private Sponsoren sich zurückziehen. SVB 03 und andere Vereine lassen grüßen!

Die erste größere Diskussion gab es bei der Tourismusabgabe, die – wie man weiß – statt des Parkeintritts für Touristen nunmehr die Potsdamer Händler und Freiberufler zur Kasse bitten soll. Es kam wie es kommen musste: Die Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN hielt unverändert daran fest. Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, versuchte noch einmal vergebens, unter Hinweis auf die Bürgerversammlungen der Potsdamer Demokraten, der SPD und der FDP daran zu erinnern, dass die Bürger sehr wohl gegen die Tourismusabgabe und für den Parkeintritt sind, wenn man es ihnen in Ruhe erklärt. Auch sein Hinweis auf den Wert der Rathauskooperation nutzte nichts, denn wenn CDU und FDP nicht mitmachen, sucht die SPD die Mehrheit mit den LINKEN. Nur wenn sie Personalfragen lösen will, sucht sie den Schulterschluss mit CDU und FDP. „Sachpolitik mit den LINKEN, Personalpolitik mit der Rathauskooperation“ sollte diesen Fraktionen zu denken geben, meinte Schultheiß und deutete die in diesem Jahr anstehende Wiederwahl Exners an, bei dem immer noch ein Abwahlantrag der LINKEN im Raum steht.Hier wird man FDP und CDU brauchen!
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass gegen die Tourismusabgabe die Potsdamer Demokraten, das Bürgerbündnis und geschlossen die FDP (!) stimmten, während die CDU wieder einmal zusammen mit der LINKEN, den Grünen und der SPD für die Tourismusabgabe votierte

Ein weiteres Problemfeld eröffnete sich mit den Antrag der LINKEN und der CDU (!), das Aldinger´sche Gewerbegebiet im Kirchsteigfeld in ein Wohngebiet umzuwidmen. Dort prallten wieder einmal die Meinungen aufeinander, und zum Schluss wurde der Antrag der LINKEN, der „nur“ ein Prüfauftrag war, abgelehnt, der der CDU, der die Umwidmung forderte, in den Bauausschuss überwiesen.

Auf ein Kuriosum sei noch verwiesen: Bei dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Namensgebung der Friedhofsgasse bzw. Ludwig-Levi-Straße stimmte wie schon so oft der OB allein gegen seine eigene Fraktion!

Im nicht-öffentlichen Teil wurde sehr zum Erstaunen der Verwaltungsspitze der Antrag auf Übertragung eines Erbbaurechts an die Weiße Flotte zum Bau ihres Glaspalasts im Lustgarten (oder wie Spötter sagen „des Mitropa-Tempels im Gewerbegebiet Lustgarten“) aufgerufen. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp wies darauf hin, dass vor einer gerichtlichen Entscheidung zum Urheberrecht von Dietz/Joppien ein Erbbaurecht eher kontraproduktiv ist, so dass die Stadtverordneten beschlossen, den Antrag bis zur gerichtlichen Klärung zurückzustellen. Warum der Ältestenrat einem gleichlautenden Antrag von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, vorher nicht gefolgt ist, bleibt sein Geheimnis.