16. 1. 2013 Aus dem Finanzausschuss

Nachdem der SB-Ausschuss am Vortage dem Neubau der Weißen Flotte am Lustgarten („Glaspalast“) nicht zugestimmt hat, sondern erst noch einmal die städtebauliche Verträglichkeit untersucht haben wollte, sollte der Finanzausschuss im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung dem Verkauf des dazu passenden Grundstücks an die Weiße flotte zustimmen.

Kein Wunder, dass schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung  Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, Einwände erhob. Man könne nicht der Verkauf eines Grundstücks zustimmen, wenn man nicht einmal wisse, wo und in welcher Größe gebaut werden soll.  Die einzige Hilfe bei der Argumentation erhielt er von Peter Schüler, B90/Die Grünen. Gleichwohl wurde nach längerer Diskussion der Punkt von der Tagesordnung genommen, allerdings mit dem Pferdefuß, dass der FA sich nicht noch einmal damit befassen wollte, sondern die Entscheidung darüber dem HA überließ, auf dessen Tagesordnung für den 23. 1. 2013 der Punkt ebenfalls stand.

Die Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung wurde bei Stimmengleichheit (3 : 3 : 0) abgelehnt. Einerseits ist sie inhaltlich nachvollziehbar, denn dadurch sollen die Entwickler an den Folgekosen für die Errichtung von Schulen und Kitas  herangezogen werden, andererseits steigen dadurch natürlich die Kaufpreise für Eigenheime und die Mietkosten. Denn natürlich werden diese zusätzlichen Ausgaben „eingepreist“, so dass die Richtlinie im Sinne der sozialverträglichen Mieten kontraproduktiv wäre. Insofern unverständlich, dass ausgerechnet die LINKEN sie befürworten.

Ebenso wurde mit Stimmengleichheit (2 : 2 : 2) der Antrag der ANDEREN abgelehnt, den städtischen Zuschuss für das Karl-Liebknecht-Stadion so zu erhöhen, dass andere Vereine (neben Turbine Potsdam) kostenfrei dort trainieren und spielen dürfen.

Dann wurden die 20 Vorschläge des Bürgerhaushalts behandelt, denn der FA ist von der SVV als federführender Ausschuss bestimmt worden. Dabei haben sich die Mitglieder des FA nicht mit Ruhm bekleckert. Nehmen wir als Beispiel die Forderung, die Fraktionsfinanzierung um 25 Prozent zu reduzieren. Schultheiß konnte dem nicht viel abgewinnen und wies auf die Kosten hin, die öffentliche Veranstaltungen wie die zum Neubau der Weißen Flotte im Lustgarten verursachen, die nur mit erheblichen Mitteln zu stemmen sind. Aber er erkannte auch die politische Brisanz, die in dem Antrag steckt, und schlug ein Gutachten vor, mit dem die finanzielle Ausstattung der Fraktionen in den Landeshauptstädten verglichen werden sollte, bevor man darüber entscheide. Leider konnte er sich damit nicht durchsetzen, und die Stadtverordneten lehnten den Antrag rundweg ab.

Ähnlich erging es vielen Vorschlägen, die finanzielle Auswirkungen hatten. Der Ausschuss nahm dazu keine Stellung, sondern verwies sie in die Haushaltsberatungen. Da fragt man sich, wofür ein Finanzausschuss eigentlich da ist.

Allerdings wurde die Erhöhung der Hundesteuer einhellig befürwortet.

Bei der Senkung der Kita-Gebühren erinnerte Schultheiß noch einmal daran, dass entgegen der Stellungnahme der Verwaltung tatsächlich mehr als 68 Mio. Euro pro Jahr für die Kitas aus dem Stadthaushalt aufgewendet würden. Insofern sei es besser, die Gebühren nicht zu senken, sondern das damit eingesparte Geld für den Bau neuer Einrichtungen zu verwenden, um endlich eine optimale Deckung zu erreichen.