19. 12. 2012 Finanzausschuss – ein tolles Stück

In der letzten Finanzausschuss-Sitzung hatte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, den Vorschlag gemacht, über den Eckwertebeschluss in einer Klausursitzung zu beraten. Dem war der Ausschuss mehrheitlich nicht gefolgt, hatte aber beschlossen, sich in einer Sitzung allein diesem Thema zu widmen.

Denn der Eckwertebeschluss ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Kämmerer bei der Aufstellung des Haushalts, legt er doch den finanziellen Rahmen der  Geschäftsbereiche, das heißt der Beigeordneten und ihrer Aufgabenfelder, für den nächsten Doppelhaushalt fest.
Wegen der schrittweisen Reduzierung der investiven Landeszuschüsse und den auf der anderen Seite dringenden Investitionen (Schulen, Straßen, öffentliche Gebäude) sollte er diesmal auch Aussagen darüber machen, wie man größere Einnahmen für den Haushalt generieren kann – er war also doppelt wichtig auch für die Stadtverordneen, ging es doch unter anderem um Steuererhöhungen für die Bürger.

Die beschlossene Sitzung erfolgte am 19. 12. 2012 im Raum 280 A des Stadthauses. Aber was dabei herauskam, war letztlich mehr als peinlich. Man hätte es eigentlich schon zu Beginn merken müssen, denn sowohl ein Vertreter der SPD als auch ein Vertreter der LINKEN fehlte, was darauf hindeutete, dass wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden sollten. Somit waren nur fünf stimmberechtigte Stadtverordnete anwesend.

Die Kooperation aus SPD. CDU. FDP und Grünen hatte sich zu einigen Punkten aus der Vorschlagsliste des Kämmerers positioniert, zu anderen war man sich noch nicht einig, und zu einem dritten Teil gab es „Tendenzen“. Leider war man sich bei den Erhöhungen im Bildungsbereich (Volkshochschule, Musikschule) einig; gleichermaßen schien man sich einig zu sein, an den finanzintensiven Investitionen (z.B. Uferweg Griebnitzsee) keine Abstriche zu machen. Insofern hätte man folgerichtig den Eckwerebeschluss vertagen müssen.

Aber man hatte den sehnlichen Wunsch, ihn noch in diesem Jahr zu verabschieden, obwohl er inhaltlich noch nicht untersetzt war. Also fand man eine Formulierung, dass man den Eckwertebeschluss zwar beschließe, aber man strich den Absatz, dass dafür der Verwaltungsbericht die Grundlage sei.
Um es volkstümlich auszudrücken: Wir wollen zwar einen Eckwertebeschluss und legen die Ausgabengrenzen der Geschäftsbereiche fest, wissen aber noch nicht, wie man sie finanziert.

Für einen Finanzausschuss wahrlich ein unglaublicher Vorgang!

In dieser Situation wäre auch der Ergänzungsantrag der Potsdamer Demokraten gnadenlos  niedergestimmt worden, denn offensichtlich hatte man gar keine Lust, sich in dieser Vorweihnachtszeit mit einzelnen Themen zur Haushaltskonsolidierung auseinander zu setzten. Man hörte in der Diskussion zwar Bemerkungen wie „Fleißarbeit“, „gute Vorschläge“, aber zu einer gedanklichen Auseinandersetzung war man nicht willens.

So blieb Schultheiß, der an diesem Tage selbst nicht stimmberechtigt war, nichts anderes übrig, als den Antrag zurück zu stellen (und auf bessere Zeiten zu hoffen).

Vermutlich müssen nun die Diskussionen in der SVV geführt werden.