18. 12. 2012 Ausschuss für Gesundheit und Soziales – wie doch persönliche Motive das Abstimmungsverhalten beeinflussen

Auch im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird gelegentlich herzhaft gelacht. So gestern beim gemeinsamen Antrag der FDP und der SPD, das Rauchen in den Wartehäuschen der ViP zu untersagen.

Das fing schon damit an, dass Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, den Antrag einbringen musste, saß er doch in Abstimmung mit der FDP-Stadtfraktion in diesem Ausschuss und nahm deren Stimmrecht wahr.
Nun hat er aber als Nichtraucher ein weites und großes Herz für die Raucher und lehnt aus tiefer Überzeugung Gängelungen und Vorschriften ab. Also ging er vor dem Aufruf dieses Tagesordnungspunktes zu dem Vertreter der SPD als Mitantragsteller und bat diesen, den Antrag einzubringen und zu begründen. Dem ging es aber genauso, so dass die anderen Ausschussmitglieder schon einmal irritiert zu den beiden verwandten Seelen schauten, die ob dieser festgestellten Gemeinsamkeit in herzhaftes Lachen ausbrachen.

Also musste Schultheiß „in die Bütt“, wie die Rheinländer zu sagen pflegen. Er begann vorsichtig mit der Argumentation, dass er als Nichtraucher immer auf den fairen Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern geachtet habe. Aber ob es denn so fair von den Rauchern wäre – und hier kam ihm das regnerische Wetter zugute -, wenn die Raucher eng zusammengedrückt mit den Nichtrauchern unter dem Haltestellendach unbedingt eine „qualmen“ müssten, sei doch mehr als fraglich. Sie könnten ja ein paar Schritte nach links oder rechts, nach vorn oder hinten gehen, so dass sie dort ihrem Laster frönen könnten. Der Antrag gelte ja nur für den Bereich des Daches.

Insofern bitte er um Unterstützung des Antrages.

Da kam Frau Müller-Preinesberger zum Zuge. Sie fand den Antrag toll (was jeder bei seinem Redebeitrag im Gesundheitsausschuss sagte), könne ihn aber nicht aufnehmen, da er rechtlich unzulässig sei. Das fanden auch die anderen Rednerinnen; ein klasse Antrag, aber leider nicht umsetzbar.  Selbst Maike Dencker (CDU) ließ es sich nicht nehmen, sich in diesem Sinne zu Wort zu melden. Nur Jana Schulze, die Ausschussvorsitzende, ließ das Visier fallen und sagte, dass ihre Fraktion (Die Linke) den Antrag nicht unterstützen werde – ob sie Raucherin ist?

Insgesamt war eine erfrischende Diskussion mit Heiterkeit auf allen Seiten.

So merkte man deutlich, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden hätte. Also blieb nur noch übrig, ihn zurückzustellen, um in den Fraktionen noch einmal über die Rechtslage zu diskutieren.