12. 12. 2012 Hauptausschuss – eine nicht lange Tagesordnung, aber die hatte es in sich

Es ging gleich los mit der Kostensituation des Karl-Liebknecht-Stadions. Im Ergebnis einer aufwändigen Untersuchung eines unabhängigen Sachverständigen kann das Stadion mit der jetzigen Zuwendung in Höhe von 150 T€ nicht kostendeckend betrieben werden. Der Zuschuss muss um 155 € aufgestockt werden.

Die Vertreter nahezu aller Parteien, allen voran die LINKE, die ANDERE und die SPD, benutzten diesen TOP, noch einmal zu betonen, wie wichtig sie den SVB 03 fänden und wie stark er unterstützt werden müsse – die Wahlen der kommenden Jahre werfen ihre Schatten voraus.

Nur Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, fand ein Haar in der Suppe: Er forderte vom SVB 03 mehr Eigenleistung und mahnte die Verkauf des Stadion-Namens an einen finanzkräftigen Sponsor an. Folgerichtig enthielt er sich bei der Abstimmung der Stimme.

Danach kam gleich die nächste schlechte Nachricht: Auch die Luftschiffhafen GmbH kam nicht mit dem Geld aus. Hier wurde eine außerplanmäßige Auszahlung von 214.400 € gefordert.
Die Sport-Beigeordnete Dr. Magdowski versuchte noch wortreich den Geschäftsführer in Schutz zu nehmen, aber als auf Nachfrage von Schultheiß deutlich wurde, dass der trotz anstehender Tarifverhandlungen nicht einmal die Tariferhöhungen in den Businessplan des Jahres 2012 eingeplant hatte, fiel dann doch ein Schatten auf dessen Geschäftsführerqualitäten.

Die Quittung: Schultheiß wollte nicht die Verantwortung übernehmen und enthielt sich mit vielen anderen Stadtverordneten der Stimme. Gleichwohl wurde der Antrag beschlossen.

Dann wurde über die Gründung einer Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße diskutiert. Die Gründung kann nur der erste Schritt sein; die weitere Ausgestaltung mit Geschäftsführung, Stiftungsrat und Beirat bleibt weiteren Beratung vorbehalten. Schultheiß hatte gehört, dass auch die Vereinigung der Verfolgten de Naziregimes (VVN) in den Beirat aufgenommen werden sollte, und wies in der Diskussion darauf hin, dass diese Organisation im Verdacht stehe, in den Jahren 1947 – 1953 ein Unterdrückungsapparat der Stalinisten gewesen zu sein und dass man deshalb vor ihrer Berufung in den Beirat erst einmal gutachterlich klären müsse, ob es sich bei der VVN um Täter oder um Opfer gehandelt habe. Das führte quasi zu einem Aufschrei. Sehr emotional wies der OB als Vorsitzender des Hauptausschusses unter Beifall der Vertreterin der ANDEREN (deren Fraktionsmitglied Püschel der Vorsitzende der VVN ist)  jeden Verdacht von dieser Organisation zurück; und auch Dr. Scharfenberg als Fraktionsvorsitzender der LINKEN warf sich für die VVN in die Bresche.

Unser SPD-OB Jann Jakobs hätte lieber erst einmal nachdenken sollen. Dann hätte er sicherlich bemerkt, dass es seit 1947 einen Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD gab, wonach SPD-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder der VVN sein durften. Warum wohl?

Auf die weitere Behandlung des Problems darf man gespannt sein.

Die Gemüter hatten sich noch nicht abgekühlt, da kam des Archiv zur Sprache. Offensichtlich hat sich in der Verwaltung und in der SPD Vernunft breit gemacht: Weitere Gelder werden nicht mehr fließen, und der Archiv e.V. muss sich überlegen, ob er die Restsummen aufbringen und das gesamt Projekt finanziell stemmen kann. Auch ein Verkauf zu einem symbolischen Euro komme nicht infrage, ließ der Kämmerer verlauten.

Schultheiß, der sich mehrfach den Betrieb des Archiv inkognito angesehen und dabei festgestellt hatte, dass es sich letztlich um eine Szenen-Kneipe der Jugendlichen handelte, schlug vor, dass der KIS das Gebäude behalten und an den Archiv e.V. vermieten sollte. Das hätte u. a. den Vorteil, dass man nicht die zum Teil unerfahrenen Jugendlichen in Finanz- und Haftungsfragen hineinziehen würde, die diese vermutlich nicht überblickten.

Nach mehr als einer Stunde Diskussion wurde der TOP vertagt. Man will die weiteren Vorschläge des Archiv e.V. abwarten. Aber aus Brandschutz-Gründen muss der öffentliche Betrieb des Archiv zum 31. 12. 2012 eingestellt werden, länger wollte der Vertreter der LHP seinen Kopf für diese illegale Situation nicht mehr hinhalten.

Unter „Verschiedenes“ gab es noch einmal eine Diskussion zur Wagenhausburg. War doch in einer der vorhergehenden Sitzungen dieser TOP unter Hinweis auf ein Mediationsverfahren von der Tagesordnung genommen worden. Nun stellte sich heraus, dass es ein Mediationsverfahren gar nicht gibt.

In der Sache hat die Verwaltung Recht: Ein Mediationsverfahren, nur weil der Adressat eines Verwaltungshandelns damit nicht einverstanden ist, ist schlichtweg dummes Zeug – Aber man muss bei der Wahrheit bleiben, sonst wächst das Misstrauen der Stadtverordneten gegen die Verwaltung noch weiter.

Diese Auseinandersetzung war unnötig wie ein Kropf!