5. 12. 2012 Aus der SVV

Hier kommt die schriftliche Zusammenfassung für diejenigen, die bei der Sitzung des Freundeskreises am 6. 12. 2012 nicht dabei waren:

Es war eine lange Tagesordnung (103 TOP) mit vielen Satzungen, die zum Jahresende verabschiedet werden mussten, damit sie rechtzeitig in Kraft treten konnten. Ihnen waren in den Ausschüssen und Beratungen viele sachliche intensive Diskussionen vorausgegangen, so dass sie nunmehr ohne größere Auseinandersetzungen beschlossen werden konnten, z. B. die Straßenreinigungssatzung, die Winterreinigungssatzung, die dazu gehörenden Gebührensatzungen und andere mehr.

Auch die „Gründung des Klinikums Westbrandenburg“  konnte nunmehr nach langen  Diskussionen in Gesundheitsausschuss verabschiedet werden, waren doch die Interessen des Personals vollständig eingeflossen.

Das beantragte Verbot von Heizpilzen fiel wie schon im Fachausschuss durch. Denn es gab erhebliche rechtliche Bedenken, kann doch ein solches Verbot – wenn es überhaupt etwas bringt - nur den öffentlichen Straßenraum umfassen. Die Gastronomie in privaten Gärten oder Hinterhöfen hätte ausgenommen werden müssen, und unsere Berliner Nachbarn haben uns vorgemacht, dass sie erfindungsreich die Gas-Heizpilze durch Elektrostrahler ersetzten haben, so dass die Energieeinsparungen ins Leere liefen.
 

Von den neuen Vorlagen/Anträgen wurden einige sofort beschlossen, andere in die Ausschüsse überwiesen, darunter alle Anträge zum Bürgerhaushalt, mit denen sich der Finanzausschuss auseinandersetzen muss.

Spannend wurde es zu später Stunde noch einmal beim Neubau der Weißen Flotte im Lustgarten, worüber an anderer Stelle ausführlich berichtet worden ist (vgl. Änderungsantrag vom 6. 12. 2012). Hier hat sich den Potsdamer Demokraten die Eile der OB-Vorlage, mit der letztlich ein wichtiger Teil des Lustgartens an die Weiße Flotte verkauft werden soll,  nicht erschlossen, und sie witterten Unrat. Die öffentliche Veranstaltung am 28. 11. 2012 mit fachkundigen Referenten hatte ein Übriges getan, und auch andere Fraktionen waren hellhörig und misstrauisch geworden. Nur die LINKE hielt unverbrüchlich und engagiert zum Oberbürgermeister und seinem Baubeigeordneten, der sich noch einmal mit Verve ins Zeug legt – es nutzte nichts, die Stadtverordneten überwiesen  mit knapper Mehrheit, bei der erneut die Potsdamer Demokraten den Ausschlag gaben, die Vorlagen in die Ausschüsse, damit sie dort noch einmal beraten werden können. Hier muss unmissverständlich gesagt werden, dass es nicht darum ging, die Weiße Flotte zu drangsalieren, sondern dass ihr überdimensionierter Neubau und  der Lustgarten einschl. Neptunbrunnen und Ringerkolonnade sich so nicht miteinander vertragen, so dass ein Kompromiss gesucht werden muss. Ein Schnellschuss, wie vom OB beabsichtigt, hätte eine unreparable Bausünde mit sich gebracht.

Auch eine andere Vorlage der Stadtentwicklung, nämlich der Neubau des Hauses des Reisens mit dem schönen Titel „Errichtung einer Leitfassade Alte Post“ , wurde gegen den ausdrücklichen Wunsch des Oberbürgermeisters und seines Baubeigeordneten  Klipp in die Ausschüsse überwiesen, soll doch die Fassade möglichst nahe an das Unger´sche Original herankommen. Besonderen Verdienst hatte daran der Fraktionsvorsitzende der SPD Mike Schubert, der in einer glänzenden Rede sachlich auf die Notwendigkeit weiterer Diskussionen hingewiesen hatte und sich deshalb unangemessene Beschimpfungen durch den Baubeigeordneten anhören musste.

Eine Vorlage wurde sehr zum Leidwesen von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, sofort beschlossen, nämlich die Vereinbarung zwischen der LHP und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark. Diese Vereinbarung ist die Vorstufe zum Kauf des Johanniter-Krankenhauses in Bad Belzig durch das Ernst-von-Bergmann-Klinikum.  Hier hätte Schultheiß gern erst erfahren, was das kostet und welchen Nutzen die LHP von diesem Deal hat bzw. welche Nachteile auf das hiesige Klinikum zukommen. Aber die anderen Stadtverordneten waren noch nicht ausreichend sensibilisiert und nickten die Vorlage ab, nachdem der OB in der Erwiderung zu Schultheiß versprach, die Stadtverordneten in die weiteren Verhandlungen einzubinden.

Der Antrag zum Langen Stall wurde übrigens zurückgestellt, da die Voten der Ausschüsse noch nicht vorlagen.

Noch ein Hinweis in eigener Sache:

Für alle die, die künftig aus erster Hand informiert werden und die Gelegenheit zu Nachfragen nutzen wollen, sei hier schon einmal auf den nächsten Termin des „SVV-Echos“ hingewiesen: Es wird wieder der Donnerstag nach der SVV-Sitzung sein, nämlich der 31. 1. 2013, 19.00 Uhr. Der Ort wird noch bekannt gegeben.