28. 11. 2012 Aus dem Hauptausschuss – viel geschafft

Eine recht lange Tagesordnung – aber ein aufgeräumter und schlagfertiger Oberbürgermeister leitete  mit Humor, aber auch stringent durch die Sitzung.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommission. Hier bestätigte sich wieder das Sprichwort, dass Papier geduldig ist. Die Transparenzkommission hat lange, ausgiebig, aber auch teuer (man erinnere sich!) getagt, und nun werden die Ergebnisse umgesetzt. Insofern ging die Vorlage nahezu ohne Wortmeldung durch, aber jeder wusste, dass auch das beste Papier nichts nützt,. wenn sich keiner daran hält. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass schon wieder Stadtverordnete in Aufsichtsräte oder vergleichbare Gremien gewählt worden sind, die  so viele Posten innehaben, dass sie ihrer Aufgaben unmöglich gerecht werden können.

Beim Antrag der LINKEN, einen Sozialtarif bei der Energieversorgung für Bedürftige zu schaffen, geißelte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, die Doppelzüngigkeit. Einerseits sitzen die Vertreter der LINKEN, der SPD und der Grünen jim Aufsichtsrat und stimmten den Erhöhungen zu, andererseits spielen sich dann die Linken als die Beschützer der Armen auf und fordern auf Kosten der Steuerzahlen einen Sozialtarif.  Schultheiß fand dafür das Wort Heuchelei.
Der Antrag wurde zurückgestellt.

Bei der Gründung des Klinikums Westbrandenburg, in dem die Frühchenstationen der Potsdamer und Brandenburger Kliniken zusammengefasst werden sollen, waren sich alle einig, dass der soziale Status der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt bleiben müsse. Nur der Weg dahin wurde ausgiebig diskutiert – waren doch die Betroffenen zahlreich erschienen, so dass man die Standpunkte der einzelnen Fraktionen ausführlich darlegen musste. Es sind ja schließlich auch Wähler, und so weit sind die nächsten Wahlen nicht mehr fern. Immerhin, man fand einen Kompromiss, mit dem alle leben können.

Die anderen Punkte waren entweder nicht-öffentlich oder von minderer Bedeutung. Eine längere Diskussion kam noch einmal auf, als man über einen nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt (Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte) diskutierte und zu Recht die Frage stellte, warum er nicht im öffentlichen Teil behandelt worden ist.