22. 11. 2012 Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung (KOUL)

Eine Mammut-Tagung mit einer schier endlos langen Tagesordnung – der Vorsitzender des Ausschusses Pete Heuer (SPD) war nicht zu beneiden, steuerte aber mit viel Geschick, Pragmatismus, aber auch  Humor und Talent zum Finden von Kompromissen durch die Sitzung.

Im ersten Teil der Sitzung wurden gleich mehrere Anträge, die von Ideologie-trächtigen Gutmenschen eingebracht worden waren, behandelt.

So haben die Vertreter der Fraktion DIE ANDERE, vehement unterstützt von den Grünen, immer noch nicht begriffen, dass eine Tempo-30-Begrenzung keine Verringerung des Schadstoffausstoßes der Kfz. mit sich bringt. Verblüfft waren allerdings Schultheiß und Dr. Naumann als Vertreter der Potsdamer Demokraten, dass vor mehr als einem halben Jahr die FDP einen nahezu gleichlautenden Änderungsantrag eingebracht hatte. Beide Anträge wurden zusammengefasst und dann mit Hilfe des Vorsitzenden so formuliert, dass erst einmal geprüft werden soll, was eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung bringt, bevor die Maßnahmen umgesetzt werden.

Ähnlich verhielt es sich mit dem Verkauf von Meldedaten, die die Fraktion DIE ANDERE künftig unterbinden will.  Damit hatten sie es so eilig, dass sie die Gesetzesänderung auf der Bundesebene nicht abwarten wollte, sondern unverzüglichen Handlungsbedarf sah.
Diese Eile sahen die anderen Stadtverordneten nicht, und als die Beigeordnete Müller-Preinesberger noch mitteilte, dass man seit 2000 keine Meldeadressen mehr hinausgegeben habe, ging Christine Anlauff (Fraktionsvorsitzende der ANDEREN) in sich und stellte den Antrag zurück. Wie sie ihrem Nachbarn Peter Schultheiß sagte, will sie warten bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes.

Auch der unausgegorene Antrag der GRÜNEN auf den Erlass  einer Solarsatzung wurde kleinlaut zurückgestellt, da er rechtlich unzulässig war.

Ähnliches galt für den Antrag zum Verbot von Heizpilzen, mit dem die GRÜNEN die Gäste in den Gartenlokalen in den kühlen Abendstunden frieren lassen wollten. Schultheiß warf noch ein, wenn es so weiterginge, würden die GRÜNEN bald alle Heizungen verbieten. Die Grünen bestanden auf Abstimmung und holten sich eine blutige Nase; mit 3 : 6 : 2  Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Nur der Antrag „Elektromobilität fördern“ wurde beschlossen. Schultheiß und andere meinten, es sei noch zu früh für eine solche Regelung; eine Nachfrage bestände noch gar nicht. Aber unter Hinweis auf die Elektrofahrräder  - neudeutsch „E-Bikes“ genannt – wurde der Antrag allerdings mit der Änderung, dass nicht der OB, sondern die EWP zuständig sei, mit Mehrheit beschlossen.

Der Nahverkehrsplan wurde quasi in erster Lesung auf die Tagesordnung genommen. Schultheiß meinte ironisch, er könne dem sofort zustimmen, denn es stände ja nichts drin, aber andere Stadtverordnete hatten doch noch Fragen. Das war die große Stunde von Dr. Naumann, der in seiner ruhigen und sachlichen Art viel mehr Detailkunde erkennen ließ als andere Anwesende. Auf die zweite Lesung darf man gespannt sein.

Dem Flächennutzungsplan wurde zugestimmt. Hier muss einmal eingeflochten werden, dass der KOUL-Ausschuss kein eigenes Beschlussrecht hat, sondern immer nur der SVV die Zustimmung oder Ablehnung zu einzelnen Vorlagen empfehlen kann. Die Grünen wollten den FNP noch einmal mehrere Monate hinauszögern, aber die Mehrheit der Anwesenden erkennte die Absicht (und war verstimmt); sie verabschiedete den FNP mit deutlicher Mehrheit.

Mit dem Eckwertebeschluss wollte man sich nicht auseinander setzen. Man nahm ihn nur „zur Kenntnis“.  Schultheiß konnte noch die rhetorische Frage stellen, welche Sparmaßnahmen der GB 3 denn vorgesehen habe, er habe in dem vorgelegten Papier nichts gesehen – aber eine Diskussion konnte und sollte nicht aufkommen.

Die Straßenreinigungssatzung wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Ursprünglich hatte es Ärger geben, weil ca. 160 Straßen mit der neuen Satzung plötzlich von den Anwohnern selbst gereinigt werden sollten, ohne dass diese vorher gefragt worden waren. In einem Vorgespräch am 19. 11. 2012 bei der Beigeordneten Elona Müller-Preinesberger hatte man sich darauf verständigt, im Jahre 2013 alles beim alten zu lassen und die Anlieger zu befragen. Änderungen sollten dann erst 2014 in Kraft treten. Damit war der Weg für eine große Zustimmung frei.
Folglich gab es auch keine Probleme beim Winterdienst und bei beiden dazu gehörenden Gebührensatzungen.

Als es zum TOP 4 ging (Berichte und Informationen), wagte Schultheiß den Geschäftsordnungsantrag, wegen der fortgeschrittenen Zeit die Punkte in der nächsten Sitzung zu behandelt – die Mehrheit der Anwesenden sah das anders, und so wurden im Hau-Ruck-Verfahren  die Berichte und Informationen gegeben. Manche wären einer Vertiefung wert gewesen, aber dazu hatte keiner mehr Lust.

Wie schon gesagt, eine endlos lange Sitzung! Aber zum Schluss waren alle froh, das Pensum geschafft zu haben. Und Schultheiß kann nicht verhehlen, Pete Heuer als Ausschussvorsitzenden Hochachtung zu zollen, wie er ruhig, aber auch mit Mutterwitz durch die Sitzung geführt hat.