21. 11. 2012 Finanzausschuss

Steuern und Finanzen sind eine trockene Materie, mit der man in der Öffentlichkeit in der Regel keinen Blumentopf gewinnen kann.

Aber tatsächlich spielt sich der größte Teil der Kommunalpolitik auf dem finanziellen Sektor ab, denn Kulturpolitik, Sportpolitik und viele andere Bereiche bestehen im Prinzip nur aus der Verteilung von Fördergeldern. Und besonders bitter wird es, wenn man Fördergelder kürzen muss. Und gerade das sieht der Kämmerer – neben der Einführung und Erhöhung von Steuern - bei seiner Planung für einen ausgeglichenen Haushalt beim überarbeiteten Eckwertebeschluss vor.

Also schlug Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, gleich zu Beginn der Sitzung vor, eine Klausurtagung des Finanzausschusses zu diesem Thema einzuberufen. Dabei hätte man hinter verschlossenen Türen (!) ´mal ausloten können, wo man einen größtmöglichen Konsens findet. Die Mehrheit sah das anders, und so wurde dieser Antrag bei wenigen Befürwortern abgelehnt. Aber man war sich insoweit einig, als man die nächste Sitzung allein dem Eckwertebeschluss des Kämmerers widmen will.

Ein Knackpunkt in der Sitzung war die „Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung“. Das klingt erst einmal vernünftig, wenn man damit die Investoren größerer Bauvorhaben an den Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, also für Kitas und Schulen, heranziehen kann. Insofern leuchteten die Gesichter bei den Vertretern der linken Parteien (LINKE, GRÜNE und SPD) auf. Als aber Schultheiß scheinheilig nachfragte, ob sich denn dadurch die Kosten für die Investoren und damit die Preise für die Häuser bzw. die Mieten erhöhen wurden, wurde man doch nachdenklich. Hatten diese Stadtverordneten sich doch auf die Fahnen geschrieben, die Mieten in Potsdam in einem verträglichen Maße zu halten. Also stellte man die Entscheidung über die Richtlinie erst einmal zurück – darüber muss in den Fraktionen noch einmal diskutiert werden.

Die Satzungen über die Straßenreinigung und den Winterdienst, die nur in der Gebührenhöhe den Finanzausschuss betrafen, wurden nach hervorragender Vorarbeit durch den GB 3 in Person der Beigeordneten Elona Müller-Preinesberger, indem sie zu einer Vorbesprechung die Vertreter der Fraktionen in ihr Büro eingeladen hatte, nahezu einstimmig verabschiedet.

Bei der neuen Kita-Finanzierungsrichtlinie wetterte Schultheiß noch einmal los, weil als „freiwillige  Aufgabe“ die LHP die Kosten für Frühstück und Vesper in Höhe von 625.000 Euro pro Jahr für die Kinder übernimmt – nicht, dass er etwas gegen das Essen hätte, aber es sollten die Eltern bezahlen und nicht die LHP, die sich für derartige Dinge  verschulden muss. Wie nicht anders zu erwarten, war es erfolglos; man macht lieber Schulden, als dass man soziale Wohltaten infrage stellt.