7. 11. 2012 Aus der SVV

Das Erfreulichste zuerst: Der vermaledeite Beschluss zur Machbarkeitsstudie in Bezug auf den Staudenhof vom 17. 12. 2011 wurde wieder korrigert und an den Leitbautenbeschluss bzw. den Masterplan Potsdamer Mitte angepasst.  Klipp kämpfte noch einmal ebenso engagiert wie vergebens dafür, das Gebäude Am Alten Markt 10 nicht abzureißen, unterstützt von Dr. Scharfenberg, Die Linke, und Hannes Püschel, Die Andere. Aber die Stadtverordneten ließen sich diesmal nicht wieder überfahren wie seinerzeit bei diesem „Bumms-Beschluss“ (vgl. Bericht vom 17. 12. 2011). Sie passten auf und sorgten mit 26 gegen 20 Stimmen dafür, dass die alten Beschlüsse zum Masterplan Potsdamer Mitte und zum Leitbautenkonzept wieder ohne Abstriche umgesetzt werden können. Der Einsatz von Mitteschön und Dr. Christian Seidel, Ursula Redlich, Werner Pahnhenrich und den anderen hat sich damit gelohnt, sind sie doch seinerzeit durch alle Fraktionen getingelt (Potsdamer Demokraten anlässlich einer öffentlichen Fraktionssitzung in der "Walhalla") und haben die Stadtverordneten "munitioniert".
Pikanterweise stimmte der OB für den Erhalt des Staudenhofes und damit gegen seine eigene Fraktion.

Nun aber der Reihe nach:

In seinem Bericht zur „Lage der Nation“ sprach der OB neben anderen Themen auch die Tourismusabgabe an. Diese sei demnächst nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) möglich; mit den zu erwartenden 1,5 bis 2 Mio. Euro von 15.000 Potsdamer Betrieben werde man touristische Objekte finanzieren, d. h. unter anderem die von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten geforderte 1 Mio. Euro für den Verzicht auf den Parkeintritt begleichen. Die Kosten für den Geschäftsstraßenmanager, die anfangs ebenfalls davon gezahlt werden sollten, nannte er nicht mehr. Dafür aber tauchten plötzlich vier Vollzeit-Bedienstete der Stadtverwaltung auf, die für die Berechnung und die Einziehung der Gelder eingestellt werden müssten - allein das schlägt mit 160.000 Euro p. a. zu Buche. Ob darunter auch der Geschäftsstraßenmanager ist?
Am 17. 12. 2012 werde es eine Besprechung geben, zu der auch die AG Innenstadt sowie die AG Babelsberg eingeladen würden. Dort würde man dann Näheres sagen.

Klar, dass sich Wolfgang Cornelius, Potsdamer Demokraten,  diese Chance nicht entgehen ließ, noch einmal gegen die Tourismusabgabe und damit gegen die zusätzliche Belastung der Potsdamerinnen und Potsdamer zu wettern. Denn sie wird ja von den hiesigen Betroffenen erhoben, nciht von den Touristen, wie der Name fälschlicherweise glauben macht.

Beim TOP 5.5 „B-Plan Uferzone Griebnitzsee“ machten die Potsdamer Demokraten ihre  Drohung wahr, eine namentliche Abstimmung zu fordern. Vorher hatten nämlich die Stadtverordneten den Antrag der Demokraten auf Deckelung der Kosten für das Enteignungsverfahren auf 15 Mio. Euro abgelehnt, wobei die Argumentation des Baubeigeordneten, der für seinen OB in die Bresche  sprang, deutlich erkennen ließ, dass die Verwaltung selbst nicht an die von ihr errechneten 14,7 Mio. Euro glaubt. Aber mit der Mehrheit der Rathauskooperation, unerstützt durch die Linken und die Anderen, wurde das rechtliche und finanzielle Abenteuer beschlossen. Nur die FDP stand  einhellig hinter den Potsdamer Demokraten.

Einen Faux Pas erlaubten sich die Stadtverordneten, als sie mit Mehrheit (26 : 18 Stimmen) den OB beauftragten, das Gebäude Döberitzer Str. 3 an die ProPotsdam zu verkaufen. Das Pikante daran: erstens will es die ProPotsdam nicht kaufen, und zweitens hatte der HA in seiner vergangenen Sitzung diesen Antrag bereits abgelehnt und als für diesen Beschluss zuständiger Ausschuss den OB beauftragt, das Gebäude an einen Privatmann als  Meistbietenden zu verkaufen. Nun stehen der OB und sein Kämmerer da mit zwei gegenläufigen Beschlüssen - ´mal sehen, was sie aus der Situation machen.  Auf jeden Fall war das keine Glanzleistung der Stadtverordneten! Und natürlich hatte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, vorher auf das Problem hingewiesen - wie man sieht vergebens.

Es war zu erwarten, dass die LINKE einen Antrag einbrachte, mit dem den sozial Schwachen die Erhöhung der Energiepreise „abgefedert“ werden soll.  Das sind wahre Heuchler: erst stimmen sie im Aufsichtsrat der Erhöhung zu, denn stellen sie sich als Beschützer der Armen dar! Selbstverständlich, dass Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, sich das nicht entgehen ließ, in der öffentlichen Debatte auf diese Doppelzüngigkeit hinzuweisen.

Übrigens wurde der Beschluss zur Wagenhausburg vertagt; zur Zeit findet ein Mediationsverfahren (!) zwischen LHP und Wagenhausburglern statt, dessen Ergebnis man erst einmal abwarten wolle.  Man kann sich nur wundern!