17. 10. 2010 Aus dem Finanzausschuss – Undiszipliniert

Schon bei der Entscheidung der SVV über die Einrichtung einer Machbarkeitsstudie zum Staudenhof  hatten die Potsdamer Demokraten die Undiszipliniertheit der SPD-Stadtfraktion angeprangert; Einige ihrer Stadtverordneten lassen sich aufstellen und in die SVV wählen und nehmen dann auch noch die Wahl an, aber in den Ausschüssen und in der SVV glänzen sie weitgehend durch Abwesenheit. 

So war es am 7. 12. 2011, als in einer „Bumms-Entscheidung“ plötzlich eine Machbarkeitsstudie in Auftag gegeben wurde (vgl. dortigen Bericht), und so war es auch heute wieder im FA.

Eine SPD-Stadtverordnete verließ vorzeitig die Sitzung, und die B 90/Grünen konnten zusammen mit den LINKEN eine wichtig Entscheidungen zu Fall bringen.

Aber der Reihe nach:

Der erste Tagesordnungspunkt, der für erhebliche Diskussion sorgte, war der zum Verbleib der Wagenhausburg-Bewohner auf einem Filet-Grundstück, einem Wassergrundstück auf Hermannswerder. Wie in dem Bericht über die HA-Sitzung vom 12. 9. 2012 sowie jenem von der SVV-Sitzung am 19. 9. 2012 vermerkt, waren die B 90/Grünen umgefallen und die Mehrheiten drohten zu kippen. Sehr unwirsch wurde damit der Antrag des OB noch einmal in alle Ausschüsse zurück überwiesen, und der FA konnte sich heute erneut damit befassen. Zwischenzeitlich hatten die LINKEN und ihre Helfershelfer, die B90/Grünen, den Antrag dahingehend ergänzt, dass der OB zum Zwecke des Verbleibs der Wagenhausburg-Bewohner mit ihnen noch einmal in Verhandlungen treten sollte.

Das wurde lang und breit von Peter Schüler, Vertreter der B 90/Grünen im Finanzausschuss, begründet, diskutiert und ergänzt (wobei er mehr als zweimal in der Diskussion satzungswidrig das Wort erhielt), aber er konnte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, nicht überzeugen. Der erinnerte noch einmal daran, woher die Wagenhausbewohner gekommen waren, und wollte wissen, wer eigentlich der Vertragspartner gewesen sei (AWO oder LHP),  Wer auch immer (die Antwort konnte oder wollte keiner geben, auch nicht der Kämmerer), in dem Vertrag stand unmissverständlich, dass er am 30. 9. 2012 ausliefe. Insofern, so Schultheiß´ Argumentation, wäre die Situation nicht plötzlich über sie hereingebrochen; sie hatten  jahrelang Zeit gehabt, sich um eine neue Bleibe zu bemühen. Jetzt so zu tun, als habe die Stadt den Schwarzen Peter, sei unredlich.

Die Diskussion tobte hin und her, aber zum Schluss wurde der Antrag der Grünen und Linken mit 4 : 3 Stimmen abgelehnt – die SPD war noch vollzählig vertreten.

Beim Verkauf eines Mehrfamilienhauses war das nicht mehr so. Wie eingangs erwähnt, hatte eine Stadtverordnete die Sitzung verlassen, so dass bei sieben stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses den drei Stimmen der Linken und der BündnisGrünen nur noch drei Stimmen der anderen gegenüberstanden. Die Mehrheiten waren also hin!

Grüne und Linke argumentierten, dass dieses Haus aus dem Bestand der LHP von der ProPotsdam aufgekauft werden sollte, während die LHP es ausgeschrieben hatte und an den Meistbietenden verkaufen wollte. Sie hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der dann aber bei der erwähnten Stimmengleichheit keine Mehrheit fand.  Aber der Vorschlag der Stadt, es meistbietend zu verkaufen, fand ebenfalls keine Mehrheit.

Nun wird man gespannt sein, wie die SVV mit dem Problem umgeht.

Merke: Bei fragilen Mehrheiten darf man eben nicht vorzeitig die Sitzung verlassen.