10. 10. 2012 Hauptausschuss – fast alles geheim, aber bereits in der Presse veröffentlicht

Nachdem fast alle Tagesordnungspunkte von der öffentlichen Tagesordnung genommen worden waren, blieb nur noch wenige im öffentlichen Teil und einige im  nicht-öffentliche Teil übrig.

Aber die verbliebenen Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils hatten es in sich:

Einmal ging es um die Hochspannungs-Freileitung in Marquardt. Alle waren sich einig, dass es für die Einwohner unzumutbar ist, mit der geplanten Freileitung über ihren Köpfen zu leben. Nur der Weg dorthin war strittig. Populistisch hatte die SPD zu einem Antrag eingebracht, mit dem der OB Verhandlungen mit Eon-Edis aufnehmen und öffentliche Mittel anbieten sollte,  damit die von ihrem Plan Abstand nehmen. Die andere Seite – und hierzu gehören auch die Potsdamer Demokraten – hält diese Vorgehensweise für kontraproduktiv. Man möge erst einmal die Entscheidung des Landes-Bergamtes abwarten (das für das Planstellungsverfahren zuständig ist), denn in das Verfahren sind natürlich auch die Stellungnahme der LHP und die Bedenken der Marquardter eingeflossen, dann kann man immer noch Verhandlungen aufnehmen. Aber vielleicht sparen wir die Ausgabe von mehreren Millionen Euro für das Entgegenkommen von Eon-Edis. Nachdem längere Zeit die Argumente ausgetauscht wurden und kein Kompromiss ersichtlich wurde,, entschied man sich, die Sache in zwei Wochen bei der nächsten HA-Sitzung erneut aufzurufen.

Zum anderen ging es um die Tieferlegung der Reiherbergstraße in Golm unter der dortigen Eisenbahnbrücke. Auch hier hatte die SPD flugs einen Antrag eingebracht, mit dem  man den Betroffenen entgegen kommen und die Arbeiten erst einmal bis zur nächsten Sitzung der SVV einstellen wollte. Wer sich aber dort auskennt, weiß, dass der Zustand der Fahrbahn ein Befahren aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eigentlich nicht mehr zulässt. Nachdem in den vergangenen Jahren mehrfach Anträge in der SVV gescheitert waren, diese Straße in der Prioritätenliste nach vorn zu ziehen, wurde nun endlich mit der Ausbesserung begonnen. Und prompt meldeten sich die Anlieger zu Wort, denn Fahrbahnerneuerungen bringen immer auch Kosten mit sich. Die Mangerstraße lässt grüßen.

Also suchte man nach Argumenten, die gegen den Ausbau sprechen, und fand sie in der Tieferlegung. Damit soll nämlich die Brückenhöhe von bisher 4,20 auf 4,50 m vergrößert werden. Das führe, so die Anlieger, zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch LKW, die über die Reiherbergstraße zur Autobahnauffahrt Leest fahren.

Die Potsdamer Demokraten stehen dieser Argumentation eher skeptisch gegenüber und werden wohl die Position der Bauverwaltung mittragen.

Der Kompromissvorschlag des OB, erst einmal auf 4,50 m weiterzubauen, man könne ja später durch Aufschüttungen wieder auf 4,20 gehen, wenn dies eine Mehrheit in der SVV finden sollte, stieß auf allgemeine Heiterkeit – aber so war er wohl auch gemeint.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden u. a. zwei Tagesordnungspunkte behandelt, die längst in der Presse öffentlich gemacht worden sind:

Zunächst der finanzielle Zuschuss für das Hans-Otto-Theater in Höhe von 260.000 Euro. Da dieser TOP nicht öffentlich war, verbieten sich Details – aber es wurde eine deutliche Sprache gesprochen. Und die Frage von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, warum dieser Punkt nicht im öffentliche Teil behandelt wurde, blieb letztlich unbefriedigend beantwortet.

Ein weiterer Punkt war der Kauf des Johanniter-Krankenhauses Bad Belzig durch das Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum, der auch schon längst in der hiesigen Presse behandelt worden war. Insofern erschließt sich auch hier nicht die Geheimhaltung. Bleiben die Fragen, wie viel Geld das Engagement in Bad Belzig kostet, ob die Geldausgabe zu Lasten des Ernst-von-Bergmann-Klinikums und damit der Potsdamer Bevölkerung geht und wo der Vorteil für Potsdam liegt.