19. 9. 2012 Aus der SVV: Mit dieser Zusammensetzung der SVV ist eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich

In dieser SVV gibt es vier linke gemäßigte bzw. äußerst linke Fraktionen (B 90/Die Grünen, Die Andere, Die Linke und die SPD). Sie haben eine dominierende Mehrheit und treiben sich gegenseitig  zu immer neuen Wohltaten an, egal was es kostet und wer es bezahlen soll.

Nehmen wir als Beispiel die Wagenhausburg (vgl. den Bericht aus dem Hauptausschuss vom 12. 9. 2012). Mittlerweile ist die Fraktion der Grünen umgefallen und meint nun doch, dass die Bewohner auf dem Wassergrundstück bleiben sollten. Damit wird letztlich dem Kämmerer eine Einnahme von ca. 6 Mio. Euro, die der Verkauf des Grundstücks erbracht hätte, genommen. Die SPD wusste sich nicht anders zu helfen, als den Beschlussantrag ihres OB noch einmal in die Ausschüsse zu überweisen, denn eine Mehrheit aus den LINKEN, den Anderen, den Grünen und Teilen der SPD hätte nunmehr gegen den Antrag gestimmt. Also werden wir alle Argumente in den Ausschüssen noch einmal durchkauen.

Damit nicht genug: die Linken, die SPD, cie CDU  und die Andere beschlossen auch die „Weiterentwicklung der Bürger- und Begegnungshäuser“, von denen jedes ca. 120.000 Euro pro Jahr kostet. Welcher Teufel dabei die CDU geritten hat, obwohl ihre eigenen Beigeordnete Magdowski keine Kapazitäten für den Beschluss frei hat, weiß sie wohl nur selbst.

Und mit 25 : 19 Stimmen (LINKE, Andere u. a.) beschloss man auch, die Preiserhöhung für den Eintritt zum Volkspark zurückzunehmen; der Kämmerer wird den finanziellen Ausfall schon bezahlen.

Zusammenfassend bedeutet das, dass Einnahmen verweigert, aber Ausgaben unvermindert beschlossen werden.

Was sonst noch geschah:

Die Fraktion Potsdamer Demokraten stimmte dem neuen Betreibervertrag mit dem Lindenpark zu, obwohl sie gerade bei der sogenannten Jugendsoziokultur immer kritisch ist und die finanziellen Zuwendungen geißelt. Aber hier war der Anstieg des finanziellen Aufwandes moderat und konnte durchaus mitgetragen werden.

Auch der gemeinsame An trag mit der Fraktion Die Andere über die Erhöhung der Ausbildungsvergütung im Klinikum Ernst-von-Bergmann fand eine Mehrheit, zumal Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, in den Ausschussberatungen darauf hingewiesen hatte, dass das Klinikum seit Jahren einen deutlichen Überschuss erzielt, zuletzt im Jahr 2010 2,911 Mio. Euro.

Ihren Antrag, die ProPotsdam möge die 135 Potsdamer Wohnungen aus dem Bestand der TLG kaufen, zog die Fraktion Potsdamer Demokraten zurück, nachdem der OB in der SVV-Sitzung noch einmal zu Protokoll gegeben hatte, dass er sich für den Kauf einsetzen werde.

Der Antrag der FDP, hinter dem die Fraktion Potsdamer Demokraten geschlossen steht, „den partizipativen Prozess zur organisatorischen Weiterentwicklung städtisch geförderter Projekte der Jugendsoziokultur“ zu evaluieren, wurde it 19 : 16 Stimmen in die Ausschüsse überwiesen. Das war gar nicht so sicher, denn unsere Linksparteien (vgl. oben)  möchten nun wirklich nicht mit der Nase darauf gestoßen werden, dass die Kosten-Nutzen-Relation bei vielen Projekten in Frage zu stellen ist.
 

Eine erfreuliche Mitteilung ist noch aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu machen: die Ausschreibung des SAGO-Geländes zum Betreiben einer Tierbetreuungseinrichtung wurde mit der überwiegenden Mehrzahl der Stadtverordneten bei vier Gegenstimmen beschlossen. Weitere Anmerkungen verbieten sich, da dieser Teil nicht-öffentlich war.