20. 6. 2012 Hauptausschuss: Eine lange Sitzung
Wenn man immer wieder Tagesordnungspunkte verschiebt oder zurückstellt, wird es irgendwann einmal zuviel. So am 20. 6. 2012; in der letzten Sitzung vor der Sommerpause musste alles abgearbeitet werden, was vorher liegen geblieben ist. Deshalb brauchten sich die Stadtverordneten nicht zu wundern, dass sie bis 22.20 tagen mussten.
Erster „Knackpunkt“ war natürlich die Kunsthalle. Der OB war noch so voller Euphorie ob der Demonstration am Montagabend, dass er freudestrahlend diesen Tagesordnungspunkt nach vorn zog. Aber er war auch so fair, dass er mehrmals deutlich machte, dass nicht er oder die Verwaltung die Demo geplant bzw. durchgeführt hatte, sondern Mitteschön, denen er ausdrücklich dankte. Hätte er seinerzeit beim Stadtschloss auf Mitteschön gehört, wäre manches einfacher gewesen; und würde er beim Staudenhof auf Mitteschön hören, bliebe uns so manches erspart.
Nach dem Austausch der bekannten Argumente,. wobei sich die Vertreter der LINKEN und der ANDEREN betont sachlich gaben, kam es zur Abstimmung. Mit den Stimmen der Kooperation, der Potsdamer Demokraten und des Bürgerbündnisses wurde der Antrag verabschiedet, mit dem die Kunsthalle im Lustgarten entstehen soll. Die Vertreter der LINKEN und der ANDEREN stimmten dagegen. Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, hatte ein leichtes Grummeln im Bauch, denn eigentlich war der Antrag noch gar nicht verabschiedungsreif, da die Verhandlungen zwischen Plattner und Blackstone, dem Eigentümer des Mercure, noch nicht zu Abschluss gekommen sind. Letztlich – so der Volksmund - kann man das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt worden ist.
Der Antrag der Linken, zur Kunsthalle eine Bürgerbefragung durchzuführen, wurde mit der gleichen Stimmenzahl (10 : 5) abgelehnt.
Der Antrag der LINKEN zum anonymisierten Bewerbungsverfahren, mit dem bei Stellenbesetzungen innerhalb der Verwaltung die Bewerber mindestens in der ersten Phase anonym bleiben sollen, sorgte für Heiterkeit. Peter Schultheiß, der in seiner früheren Tätigkeit eine Vielzahl von Bewebungsverfahren durchführen musste, hielt das anonymisierte Verfahren für hanebüchenen Unsinn und fragte, wie man sich denn ein solches Verfahren bei der Wahl der Führungsspitzen der Stadtverwaltung, z. B. bei den Beigeordneten, vorstellen könne und ob die Bewerber künftig mit einem Sack über dem Kopf zum Vorstellungsgespräch erscheinen müssten – was zu den eingangs erwähnten Lachern führte. Gleichwohl verabschiedeten die Gutmenschen des Hauptausschusses mit deutlicher Mehrheit den Antrag, zumal auch der OB viel Positives an der Anonymität fand.
Die Wagenhausburg auf Hermanswerder macht es uns ebenso schwer wie das Archiv. Zur Erinnerung: Den Wagenhausleuten war das Gelände auf Hermannswerder von der LHP für die Dauer von fünf Jahren zur Verfügung gestellt worden. Nun ist die Zeit abgelaufen. die LHP möchte das Gelände gewinnbringend verkaufen, und man sucht händeringend nach einem Ersatzgrundstück. Aber die Wagenhäusler sind mit keinem anderen Grundstück einverstanden, denn so toll wie auf einem Wassergrundstück direkt an der Havel gibt es keinen Ersatz, und kaufen bzw. pachten können oder wollen sie es auch nicht. Die Stadt hat angeboten, ihnen das Grundstück noch weitere fünf Jahre zu überlassen, dann sei aber endgültig Schluss, und bis dahin müsse man sich mit einem Umzug anfreunden.
Aber dabei hat sie nicht mit den Gutmenschen der SVV (vgl. oben) gerechnet. Die LINKEN und die ANDERE stehen immer auf der Seite der vermeintlich Benachteiligten, koste es was es wolle – im wahrsten Sinne des Wortes, denn um Geld haben sich die Fraktionen noch nie geschert. Aber auch die Grünen zeigen unverhohlene Sympathie, und bei der SPD schwankt man ebenfalls schon.
Kurzum, wenn man sich eine „alternative Wohnform“ oder „kreativ und soziokulturell“ nennt und dabei noch lauthals betont, dass man zur Vielfältigkeit des Potsdamer Lebens beitrage, dann findet man genügend Unterstützer in der SVV, und die Ausgeglichenheit des Haushalts wird wieder einmal in weite Ferne gerückt.
Die Mitteilungsvorlage bezüglich des Sago-Geländes für eine Tierbetreuungseinrichtung nahm man zur Kenntnis, nicht ohne die darin aufgelisteten Kosten und die Zeitdauer zu rügen. Auf die Ausschreibungsvorlage nach der Sommerpause darf man gespannt sein.
Spannend wurde es später noch einmal im nicht-öffentlichen Teil, aber darüber kann und darf hier aus verständlichen Gründen nicht berichtet werden.
