30. 5. 2012 Hauptausschuss: Fast alle TOP zurückgestellt – der Rest hatte es in sich

Viele Tagesordnungspunkte blieben nicht übrig: ´mal fehlten die Voten anderer Ausschüsse, ´mal wurde noch daran gearbeitet, ´mal fehlten noch Informationen.
Insofern glaubte der unbedarfte Teilnehmer der Sitzung, sie würde schnell zu Ende gehen. Aber Pustekuchen: der Rest wurde engagiert und zeitaufwendig diskutiert.

Das ging gleich beim „Archiv“ los. Deren Sprecher Kay Kärsten, der – will man den Zeitungen glauben – bei der nächsten Kommunalwahl  für die Linken antritt, erhielt wieder einmal Rederecht und forderte die Eigentumsübertragung des vom „Archiv“ genutzten Gebäudes an der Leipziger Straße. Natürlich für einen „Appel und ein Ei“, also für einen symbolischen Euro, obwohl es einschl. Grundstück einen Wert von ca. 1,5 Mio. Euro hat. Damit schien er auf der Linie der Verwaltung zu liegen, wie die Bemerkungen unseres OB unter beifälligem Nicken anderer erkennen ließen.

Von den bisher übertragenen Geldern in Höhe von ca. 625.000 Euro sprach schon niemand mehr. Vielmehr erinnerten einige Redner an einen Grundsatzbeschluss der SVV, der den Bestand des Archivs sichere. An dieser Stelle musste sich Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, zu Wort melden, der noch einmal daran erinnerte, dass der Grundsatzbeschluss zu einer Zeit ergangen war, als man noch von 200.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen ausging. Mittlerweile sind aber aus dieser Summe mehr als 600.000 Euro geworden (Anmerk. des Verf.: die die LHP mit zusätzlichen Schulden finanzieren muss), und letztlich sind immer noch mehr als 400.000 Euro aufzubringen, um mindestens den Brandschutz realisieren zu können. Kärsten meinte, dafür fände er einen Finanzierer – vermutlich wird das ohne Bürgschaft der LHP nicht machbar sein., glaubt Schultheiß.

Den übernächsten TOP zur „freiwilligen Tourismusabgabe“ nahm Schultheiß zum Anlass, bei den Vorgesprächen, die der OB mit dem Land und mit den Tourismusverbänden und dem Gaststätten- und Hotelverband führen wollte,  die Einbindung der Potsdamer Händler anzumahnen. Da diese zu den Zeiten, zu denen die meisten Touristen nach Potsdam kommen, nämlich sonntags, nicht öffnen dürften und deshalb an den Ausgaben der Besucher bzw. Einnahmen der Gewerbetreibenden nicht partizipieren könnten, könne er sich vorstellen, so Schultheiß, dass man mit einem „Kompensationsgeschäft“ ihr Einverständnis erreichen könnte. Voraussetzung sei, dass das Sonntagsöffnungsgesetz dahingehend verändert würde, dass es sich an dem des Landes Mecklenburg-Vorpommern orientiere.

Im übrigen wurde der TOP zurückgezogen, da die „Freiwilligkeit“ entfallen ist.

Einen großen Raum nahm der Vortrag von Jörn-M. Westphal ein, der als  zweiter Geschäftsführer der ProPotsdam über den Umgang seines Unternehmens mit den Bestandsmietern referiert.  Besonders interessant war dabei, dass das Unternehmen 16.357 Wohnungen im Bestand habe, für die eine Durchschnittskaltmiete von 5,46 Euro pro Quadratmeter erhoben würde.

55 Prozent der Mieten seien geringer als 5,50 Euro, 22 Prozent lägen zwischen 5,50 und 6,0 Euro,  bei 16 Prozent betrage die Miete zwischen 6 und 7 Euro, und nur 7 Prozent der Mieter zahlten mehr als 7,0 Euro.

Auch der Umgang mit Mietern, deren Häuser bzw. Wohnungen renoviert werden müssen, war außerordentlich positiv. Das reiche - so Westphal -  von der Bereitstellung von Ersatzwohnungen über die Übernahme der Umzugskosten bis zur Berücksichtigung der Mieterwünsche bei der Neu-Ausstattung. Insgesamt entstand ein Eindruck, dass sich so mancher private Haueigentümer ein Beispiel an der ProPotsdam nehmen könnte.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde noch einmal ausführlich von zwei RA-Sozietäten (eine mit Schwerpunkt Strafrecht, die andere Arbeitsrecht) über die Ermittlungen in Sachen Paffhausen-Affäre referiert. Die Tatsache, dass dieser Teil nicht-öffentlich war, verbietet eine Sachschilderung. Bleibt die Frage, wer von den Anwesenden alles an die Presse gebracht hat, denn die berichtete zwei Tage später genüsslich alle Einzelheiten.  

Die MAZ ließ erkennen, dass sie ihre Informationen von einem (männlichen) Stadtverordneten habe. Aber es waren auch andere Personen anwesend, und manchmal weiß man nicht, wer welche Intrigen im Hintergrund spielt. Auf jeden Fall sollte sich der Informant männlichen oder weiblichen Geschlechts schämen und sich daran erinnern, dass man zwar den Verrat, nicht aber den Verräter liebt.