23. 5. 2012 Finanzausschuss – Exner ist immer wieder für eine Überraschung gut

Da staunten die Mitglieder des Finanzausschusses nicht schlecht: Gleich zu Beginn hatte der Kämmerer die Überraschung parat, dass sich die Einnahmen der LHP im Jahr 2012 noch einmal deutlich verbessern. Wegen der erhöhten Steuereinnahmen des Landes Brandenburg erhält die LHP noch einmal 1,3 Mio. Euro aus den Landeszuweisungen, die Gewerbesteuereinnahmen steigen noch einmal um 2,8 Mio. Euro und aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer fließen weitere 4 Mio. Euro nach Potsdam. Über diesen zusätzlichen Geldsegen in Höhe von 8,1 Mio. Euro kann man sich nur freuen.

Aber man kann auch Unrat wittern: So plötzlich und unvermittelt kann der Zuschlag nicht gekommen sein, so das sich der Verdacht erhärtet, dass der Kämmerer mit dieser freudigen Kunde für die Stadtverordneten von den notwendigen Sparbemühungen ablenken will. Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, brachte es auf den Punkt: Die Erträge (Einnahmen) sind seit 2010 um 82,2 Mio. Euro gestiegen. Trotzdem hat die LHP soviel Geld ausgegeben, dass zusätzlich ca. 36,6 Mio. Euro Schulden gemacht werden mussten. Insofern sind die Haushaltsdefizite der LHP keine Frage der Einnahmen, sondern eine der ungezügelten Ausgaben. Dort gelte es den Hebel anzusetzen.

Deshalb ist auch der Änderungsantrag der Rathauskooperation zum Eckwertebeschluss zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber er greift zu kurz und ist damit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und was sonst noch geschah?

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 endete mit einem Plus von 1,5 Mio. Euro. Hier sei angemerkt, dass es der letzte Abschluss war, auf den die jetzige, im Herbst des Jahres 2008 gewählte Stadtverordnetenversammlung keinen bzw. nur geringen Einfluss hatte. Ab 2010 begann die Verschuldung.

Auch der vorgestellte Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2010, der die Geschäftsabschlüsse der städtischen Gesellschaften zum Inhalt hat, klingt auf den ersten Blick positiv. Es haben an Überschüssen erwirtschaftet

ProPotsdam =              2,751 Mio. Euro
Stadtwerke =              10,315 Mio. Euro
Klinikum =                    2,911 Mio. Euro

Aber die Überschüsse haben wir Potsdamer Bürgerinnen und Bürger mit unseren Gebühren, Strom– und Wasserpreisen etc. erbracht. Insofern darf man die Frage stellen, was denn davon zurück in den Haushalt geflossen ist. Auf diese Frage von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, reagierte Exner irritiert. Er blickte fragend zum Leiter des Beteiligungsmanagements Michael Dahlmann, murmelte etwas von „Gewinnverwendungsbeschluss“ des jeweiligen Aufsichtsrates und blieb letztlich die Antwort schuldig.

Dahlmann schien die Frage verstanden zu haben, denn es ist selbstverständlich, dass auch die städtischen Gesellschaften ihren Teil zur Gesundung des Haushalts beizutragen haben. – Und das in erster Linie, bevor die Bürgerinnen und Bürger über höhere Gebühren oder Kommunalsteuern zur Kasse gebeten werden.