9. 5. 2012 Hauptausschuss – Was auf der Tagesordnung steht und was nicht

Es ist immer wieder spannend, was auf der Tagesordnung zu finden ist und dann noch gegebenenfalls zurückgestellt wird. Aber mindestens genau so spannend ist das, was nicht auf der Tagesordnung steht.

Aber der Reihe nach.

Wir Potsdamer Demokraten haben die verantwortungslose Schuldenmacherei unserer Landeshauptstadt immer wieder, ganz besonders während der Haushaltsverhandlungen in der Öffentlichkeit, in den Ausschüssen und auch in der SVV angeprangert. An unsere Plakate und die Anzeigen „Keine neuen Schulden im Stadthaushalt“ sei an dieser Stelle erinnert.

Offensichtlich hat es Früchte gebracht, denn die Rathauskooperation hat sich geweigert, den Eckwertebeschluss für 2013 zu verabschieden und sogar einen Antrag eingebracht, mit dem die Schuldenmacherei deutlich erschwert wird. Denn nunmehr soll auf Grund einer Änderung in der Geschäftsordnung jeder Antrag, der finanzielle Auswirkungen hat, im Finanzhausschuss bearbeitet werden. Diesen und einige andere Anträge, die die Geschäftsordnung betreffen, wurden zur weiteren Bearbeitung einem Gremium übertragen, das aus je einem Vertreter aller Fraktionen besteht. Das entspricht ziemlich genau dem, was die Potsdamer Demokraten mit ihrem Antrag „Konzertierte Aktion zur Haushaltskonsolidierung“ gefordert hatten. Es ist eben oft politische Sitte, gute Ideen einer anderen Fraktion niederzumachen und dann mit einer anderen Überschrift als eigene Idee zu verkaufen. Wir kennen das schon und regen uns nicht mehr darüber auf, da es uns allein darauf ankommt, dass die Sache nach vorn gebracht wird.

 

Die Bad-Entscheidung gab der OB mit süß-saurem Lächeln bekannt. Natürlich weiß jeder, dass er gern ein anderes Ergebnis gesehen hätte, aber er war Manns genug, sich hinter die Entscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Auch Mike Schubert (SPD) sagte öffentlich, dass es nichts mehr zu deuteln gäbe. Zu groß war der Vorsprung jener, die den Brauhausberg wollten.

Hier noch einmal die Zusammenfassung:

Standort Brauhausberg = 44829 Stimmen = 65,2 Prozent

Standort Bornstedt        = 22447 Stimmen = 32,7 PROZENT

Zwei Bäder                    =     644 Stimmen =  0,9 Prozent

Kein Bad                       =      803 Stimmen =  1,2 Prozent

Die Potsdamer Demokraten bleiben dabei, dass sie das Votum der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren und bei der Abstimmung in der SVV unterstützen werden.

 

Unter den Punkt „Sonstiges“ hatte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, gleich zu Beginn das Thema „Haus Dietz“ aufnehmen lassen. Ihm war zu Ohren gekommen, dass die Baugenehmigung für den Fünfgeschosser am 3. 5. 2012 erteilt worden war, was den Abriss des Bauhaus-Gebäudes beinhaltete. Denn obwohl es ein Politikum ist und eine – wenn auch unangenehme – Entwicklung zu verzeichnen war, hatte der OB dieses Problem nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Entsprechend unwirsch reagierte das Stadtoberhaupt.

Zur Erinnerung: Um den Abriss zu verhindern, hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, den OB zu beauftragen, bei der Landesdenkmalbehörde den Antrag auf Wiederaufnahme des Hauses Dietz in die Denkmalliste zu stellen. Wäre sie dem nachgekommen, wäre ein Abriss unzulässig gewesen.

Insofern waren die HA-Mitglieder mehr als verblüfft, dass vor sechs Tagen bereits eine Baugenehmigung erteilt worden war, ohne dass die Antwort bekannt war.  

In der Diskussion stellte sich heraus, dass der OB vor ca. 3 Wochen einen Brief an die Landesdenkmalbehörde gesandt hat. Nach seinen Angaben ist am Tage der HA-Sitzung (9. 5. 2012) die Antwort eingegangen. Den genauen Inhalt kenne er aber nicht, so der OB.

Unisono machten die Stadtverordneten ihrem Unmut Luft. Wie kann man am 3. 5. eine Baugenehmigung erteilen, wenn erst am 9. 5. 29012 die Antwort eingeht? Hinzu kam Misstrauen: Hat der OB vielleicht gar kein Schreiben an die Behörde gesandt? Also beschloss man, dass das Schreiben des OB und die Antwort den Fraktionen zur Kenntnis gegeben wird. Außerdem wolle man wissen, was die Baubehörde bewogen hat, bereits vor Kenntnis des Antwortschreibens die Baugenehmigung zu erteilen. Auf die Antworten darf man gespannt sein.  

 

Noch eine Ergänzung für die Tierheim-Freunde: Unter TOP 4.3 berichtete Frau Latacz-Blume in Vertretung de Beigeordneten Müller-Preinesberger, dass es nichts zu berichten gäbe. Man sei in Arbeit, wolle zur Juni-Sitzung eine Mitteilungsvorlage erstellen und in der September-Sitzung eine Beschlussvorlage einbringen.