7. 5. 2012 SVV - Auch das „Nachsitzen“ kann spannend sein

Normalerweise ist bei den Fortsetzungssitzungen die Luft `raus. Bei der Hauptsitzung hat man sich verausgabt, die Argumente ausgetauscht und um den besten Weg gerungen. Böse Zungen, vor allem in der Presse, nennen das gern „streiten“. Tatsächlich hat man – aus unterschiedlichen Parteien kommend – seine Meinung mehr oder minder engagiert  vorgetragen und dabei gehofft, auch die anderen Stadtverordneten zu überzeugen. Oft genug gelingt das auch, wie die Vergangenheit gezeigt hat. So haben sich z. B. der Oberbürgermeister und seine Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger auf Antrag der LINKEN eine Rüge eingefangen, obwohl die „Regierungsmehrheit“ stand – aber irgendwie muss es Hans-Jürgen Scharfenberg gelungen sein, Teile der Rathauskooperation davon zu überzeugen, dass der OB und seine Beigeordnete auf üble Art und Weise bei der Straßenreinigungssatzung mit den Stadtverordneten umgesprungen sind. Eine Rüge war die Quittung!

Aber heute ging es gleich mit dem ersten Antrag engagiert weiter. Die Fraktion DIE ANDERE wollte per Beschluss die ProPotsdam verpflichten, die Mieten um 20 Prozent zu senken. Dabei erhielt sie natürlich Schützenhilfe von den LINKEN, und auch die  B 90/Grünen waren dabei. Gelegentlich lassen sie eben ihre Maske fallen und erinnern uns daran, dass sie sich in den Kanzler-Jahren von Helmut Schmidt (SPD) von der SPD abgespalten haben, weil diese ihnen zu staatstragend und bürgerlich war.

So hatte die Rathauskooperation – oder besser gesagt, was davon übrig geblieben war – ihre liebe Not, diese volks- und betriebswirtschaftlich hanebüchenen Unsinn abzuwehren. Da musste sogar Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, einspringen und darauf hinweisen, dass Wohnungen eine Ware sind, deren Preis (Miete) sich nach Angebot und Nachfrage richte. Wenn man nun die Einnahmen der ProPotsdam um 20 Prozent reduziere, habe diese keine Möglichkeit mehr, neben der Renovierung der Bestandswohnungen neue Wohnungen zu bauen und damit für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen – insofern sei der Antrag kontraproduktiv.

Die Mehrheit sah das ebenso und lehnte die Antrag schließlich ab.

Dafür nahm sie den anschließenden Antrag der LIONKEN an, mit dem geprüft werden soll, ob ein kostenloser ÖPNV nach Leipziger Beispiel eingerichtet werden kann. Selbstverständlich hat sich die LINKE  bei diesem Antrag nicht mit den entstehenden Kosten befasst – mit solchen Banalitäten hält man sich nicht auf.

Ein Antrag der Rathauskooperation wurde von Mike Schubert (SPD) eingebracht und sofort in den Hauptausschuss überwiesen. Mit ihm sollen Anträge nicht mehr im Plenum eingebracht, sondern sofort in die Ausschüsse gegeben werden; außerdem sollen  Anfragen künftig nur noch im Internet beantwortet werden. Neben  rechtlichen Bedenken gibt es auch faktische Folgerungen, die an das demokratische Grundverständnis  einer Volksvertretung herangehen. Auf die weiteren Diskussionen im HA darf man gespannt sein.

Bleibt noch zu berichten von einer Großen Anfrage im nicht-öffentlichen Teil zu den Vorkommnissen um den Bertiniweg. Das war eine Sternstunde der Demokratie, denn mit ihren Argumenten und Nachfragen brachten die Stadtverordneten den Kämmerer in arge Bedrängnis.

Ähnliches galt für die Antwort auf eine Frage in der Fragestunde (TOP 2.7), die der Kämmerer im nicht-öffentlichen Teil beantworten wollte. Letztlich ging es dabei darum, dass die Stadtverordneten den Ankauf von Ufergrundstücken in einem B-Plan beschlossen hatten, die zuständigen Mitarbeiter aber gleichwohl auf das Vorkaufsrecht der Kommune verzichtet hatten.

Nähere Angaben dazu verbieten sich, da es sich um den nicht-öffentlichen Teil der SVV-Sitzung gehandelt hat. Dass die Stadtverordneten ob eines solchen Verhaltens der Verwaltung unwirsch wurden, kann man sich vorstellen.