2. 5. 2012 SVV Rede zum Haushalt 2012
Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, wird die nachfolgende Rede am 2. 5. 2012 in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Haushalt 2012" halten.
Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede,
diese Stadtverordnetenversammlung ist am 28. 9. 2008 gewählt worden. Damals war der HH 2008 längst beschlossen, und auf den des Jahres 2009 hatten wir auch nur einen äußerst begrenzten Einfluss, da durch den Eckwertebeschluss bereits alles festgelegt worden war.
Aber ab 2010 tragen wir die volle Verantwortung. Lassen Sie sich einmal daran erinnern, wie die Entwicklung verlief:
Defizit 2010 = 12,4 Mio. Euro
Defizit 2011 = 21,5 Mio. Euro
Defizit 2012 = 10,8 Mio. Euro
Das sind 44,7 Mio. Euro Defizit, für die wir alle gemeinsam die Verantwortung tragen.
Hier einige jüngere Beispiele, wie wir das Geld ausgegeben haben, das nicht unser Geld ist, sondern das der Kämmerer und wir für die Potsdamerinnen und Potsdamer verwalten:
700 T€ SVB 03 – Lizenz (heute: Abwendung der Insolvenz)
200 T€ VfL Potsdam – Wegbrechen von Sponsoren
700 T€ für Grundstück Schopenhauerstr. – Sichtbeziehungen zu Sanssouci
300 T€ Archiv (sind bereits in den HH eingestellt – weitere 400 T€ warten schon – insgesamt ist mit ca. 2 Mio. Euro zu rechnen)
625 T€ Frühstück und Vesper in den Kitas
120 T€ Rasen Karl-Liebknecht Stadion (8,8 Mio. KP II, 700 T€ Lizenz, 250 T€ Flutlicht)
Alle Forderungen mögen berechtigt sein, aber wir nehmen Kredite auf, um sie zu erfüllen. Sie werden damit auf Pump finanziert!
Gestatten Sie mir noch ein Gegenbeispiel: Nachdem das Tierheim in Fahrland, für das die Verwaltung 430 T€ pro Jahr ausgeben wollte, gescheitert ist, hat sich der TSV gemeldet und gesagt: „Wir bauen ein Tierheim auf eigene Kosten.“ Glauben Sie nicht, verehrte Stadtverordnete, dass die Verwaltung freudig erregt auf das Angebot eingegangen wäre. Wie schwer sie sich mit einem solchen Angebot tut, ist uns allen bekannt.
Und so plant der Kämmerer mit unserer Unterstützung weiter:
Defizit 2013 = 11,3 Mio. Euro (EWB = 14,5 Mio. Euro)
Defizit 2014 = 9,7 Mio. Euro
Defizit 2015 = 4,7 Mio. Euro
Am Ende unserer Verantwortungszeit, also nach Ablauf unserer Legislaturperiode, werden wir damit neue Schulden in Höhe von
72,5 Mio. Euro
angehäuft haben, sofern nicht durch Kürzungen der Landeszuschüsse das Defizit noch höher ausfällt.
Was unterscheidet uns vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, der ebenfalls im Speckgürtel Berlins liegt und maßgeblich von der SPD regiert wird? Dort wird seit geraumer Zeit ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet!
Wir Potsdamer Demokraten halten unser hiesiges Finanzgebaren für unverantwortlich und tragen es nicht mit.
Wir fordern ein Einfrieren der Ausgaben des Jahres 2012 auf die Höhe des Jahres 2011, als alle Sozialträger, Sportvereine, Kulturtreibenden und sonstige Empfänger kommunaler Gelder zufrieden waren. Dann hätten wir in diesem Jahr trotz der zusätzlichen Ausgaben für die unverantwortlich hohen Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes einen Überschuss von ca. 4 Mio. Euro, mit denen man die notwendigsten zusätzlichen Ausgaben begleichen könnte.
Wir haben deshalb an ca. 120 Litfaßsäulen Plakate anbringen lassen: „Keine neuen Schulden im Stadthaushalt!“ Und wir haben viele gleichlautende Anzeigen geschaltet, um Sie und unsere Bürger auf das Problem aufmerksam zu machen.
Wir werden dem Haushalt 2012 nicht zustimmen und appellieren an alle verantwortlichen Stadtverordneten, mit uns dieser Finanzplanung Einhalt zu gebieten.
Namens der Fraktion Potsdamer Demokraten fordern wir eine namentliche Abstimmung, damit später nachvollzogen werden kann, wer seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die nachfolgenden Generationen nicht nachgekommen ist.
