25. 4. 2012 Hauptausschuss – spannend trotz vieler Vertagungen

Natürlich mussten wieder einige Themen, die vorschnell auf die Tagesordnung geraten waren, verschoben werden. Teisl weil andere Ausschüsse noch nicht votiert hatten, teils weil die Zeit nicht reif war.

Die verbliebenen Themen hatten es aber in sich:

Haushaltssatzung

Mittlerweile hat man die soundsovielte Fassung des Haushaltsentwurfs. Da gibt es die Ursprungsfasung von November 2011, dann gibt es eine Fassung  mit den Änderungen der Verwaltung, dann eine mit den Änderungswünschen der Fraktionen, und nun haben wir wieder eine neue mit den Ergänzungen, die sich zwischenzeitlich ergeben haben. Im vorliegenden Fall waren es, neben eher unbedeutenden Veränderungen, vor allem die zusätzlichen Kosten, die durch die „unverantwortliche“ Höhe des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst entstanden sind, sowie die Kosten für den Rasen des Karl-Liebknecht-Stadions.
Wie schon im Finanzausschuss geißelte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten,  das Stadion als „Fass ohne Boden“: vor ca. 2 Jahren sei es mit ca. 8,5 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket saniert worden, dann habe man vor kurzer Zeit 700 T€ aus dem städtische Haushalt für die Lizenz zur 3. Bundesliga bereit gestellt, kurz darauf die Kosten für die Flutlichtanlage in Höhe von ca. 250 T€ übernommen, und nun noch einmal 120 T€ für die Erneuerung des Rasens. So plötzlich könne der Schaden nicht entstanden sein, deshalb habe man offensichtlich unterlassen, die Reparatur in den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 aufzunehmen.

Langsam wuchs auch der Unmut der anderen Stadtverordneten. Stand Schultheiß im Finanzausschuss noch mit seiner Meinung allein und wurde mit 6 : 1 Stimmen überstimmt, waren es im Hauptausschuss schon drei Stadtverordnete, die gegen eine zusätzliche „Spritze“ an SVB 03 votierten, aber auch fünf weitere Stadtverordnete trugen die Zustimmung nicht mit, indem sie sich enthielten. Und noch viel gefährlicher waren die Äußerungen auch der Befürworter für die Verantwortlichen in Babelsberg, die letztlich darin gipfelten, dass Profi-Vereine in einem Stadion spielten, das von Dilettanten geführt würde.

Das Abstimmungsergebnis zeigte sieben Befürworter, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Aufsichtsrat Stadtwerke

Trotz ausführlicher Diskussion konnte man sich über die Größe des Aufsichtsrates und seine Besetzung nicht einigen. Also schob man den Schwarzen Peter der Kommunalaufsicht zu, die erst einmal ihre Meinung darlegen sollte.

Nach Meinung der Potsdamer Demokraten ist die Größe des Aufsichtsrates zweitrangig. Wichtig ist die Besetzung mit kompetenten Personen, und genau hieran kann man  zweifeln, wenn man die Ereignisse des vergangenen Jahres (Paffhausen-Affaire) Revue passieren lässt.

 „Freiwillige“ Tourismusabgabe

 Entweder kommt der Parkeintritt für Sanssouci oder die Potsdamer Nutznießer des Tourismus zahlen eine „freiwillige“ Abgabe (oder Bund und Länder Berlin und Brandenburg erhöhen ihre Zuschüsse).

Nutznießer des Tourismus sind – wie die LHP festgestellt hat – in erster Linie die Hotels, aber auch die Gastronomie, die Händler, die Dienstleister und sogar die Verkehrsbetriebe, deren Busse und Bahnen die Touristen zu den Sehenswürdigkeit bringen.

Für bzw. gegen die freiwillige Abgabe erhielten Her Hütte, Tourismus Marketing Brandenburg, Herr Lücke, Hauptgeschäftsführer GEHOGA, sowie Herr Frerichs, Wirtschaftsförderung LHP, Rederecht. Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich Hütte und Lücke gegen die freiwillige Abgabe und für einen Parkeintritt aus, Frerichts folgte – ebenfalls wie nicht anders zu erwarten – den Vorstellungen des OB, seines Chefs, und wandte sich gegen einen Parkeintritt.

Schultheiß nannte es „blauäugig“ zu glauben, dass die Nutznießer des Tourismus, insbesondere die Händler oder Dienstleister,  freiwillig eine Beitrag in bisher noch unbestimmter Höhe leisten. Denn keiner kann z .B. sagen, wie viele Touristen den Friseur nutzen und in welcher Höhe eine Abgabe erforderlich wird.
Da wäre es schon nachvollziehbarer und letztlich auch gerechter, wenn durch eine Parkeintritt die Besucher des Parks herangezogen würden.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte Prof. Dorgerloh im Hauptausschuss dazu Stellung genommen und großzügig eine Bevorzugung der Potsdamerinnen und Potsdamer angeboten. Deshalb fragte Schultheiß, wie denn der Stand der Verhandlungen sei – die ausweichende Antwort des OB ließ erkennen, das es noch keine Gespräche gegeben hatte.

Immerhin fand der Antrag der LINKEN, sich wenigstens einhellig gegen einen Parkeintritt auszusprechen, keine Mehrheit.

Der TOP wurde bis zur nächsten Sitzung am 9. 5. 2012 zurückgestellt.