18. 4. 2012 Finanzausschuss – Ein Meister im Verschieben von Entscheidungen

Im öffentlichen Teil der Sitzung gab es eine Information des Kämmerers zur Haushaltslage, eine Mitteilungsvorlage, die der FA pflichtschuldigst zur Kenntnis nahm, sowie elf Tagesordnungspunkte, von denen sieben zurückgestellt, d. h. nicht behandelt, wurden. im achten Fall erklärte sich der FA  für nicht zuständig.

 

Unter den zurückgestellten war natürlich auch wieder das Archiv. Keiner will dafür noch mehr Geld ausgeben, aber außer den Potsdamer Demokraten hat auch niemand den Mut, das öffentlich zu sagen. Also verschiebt man es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, statt endlich Farbe zu bekennen. Schade, denn so nährt man die Hoffnung der Betreiber, doch noch mehr als 1 Mio. Euro für die Brandschutzmaßnahmen zu bekommen.
Mehr oder minder öffentlich diskutiert man auch den Vorschlag, das Gebäude Leipziger Str. 60 für einen symbolischen Euro dem Archiv zu „verkaufen“, damit das Archiv selbst die notwendigen Darlehen aufnehmen kann. Will man tatsächlich die jungen Leute in eine Schuldenfalle treiben?

 

Nein, interessant waren nicht so sehr die verbliebenen Tagesordnungspunkte, sondern der Bericht des Kämmerers zur Haushaltslage. Dazu hatte er einige Stunden vorher den „2. Nachtrag zur Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2012“ (welch ein bürokratisches Wort-Ungetüm!) per eMail versenden lassen.

Nach seinen Worten war eine nachträgliche Diskussion erforderlich, da die ursprünglichen Planungen sich durch

a)     den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes,

b)     die Schätzungen zur Gewerbesteuer,

c)      die Sanierung von vier Schulen,

d)     die Einnahmen zur Parkraumbewirtschaftung sowie

e)     die Kosten für einen neuen Rasen im Karl-Liebknecht-Stadion (Karli)

verändert hätten.

Beim Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes (nur die Arbeiter und Angestellten) hatte der Kämmerer vorausschauend mit einer Steigerung von 2 Prozent gerechnet und die entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt, so dass „nur“ noch  959 T€ im Jahr 2012 zu finanzieren seien. 

Zur Erinnerung: Die Lohn- und Gehaltserhöhungen von zusammen 6,3 Prozent, die die Potsdamer Demokraten mit dem Wort „unverantwortlich“ gegeißelt hatten, teilen sich so auf, dass ab 1. 3. 2012 3,5 Prozent, ab 1. 1. 2013 weitere 1,4 Prozent sowie ab 1. 8. 2013 noch einmal 1,4 Prozent Erhöhung zu zahlen sind.

Die Erhöhung ist für die Beamten (noch) nicht in Kraft – erfahrungsgemäß wird später ein Gesetz verabschiedet, das eine Gehaltserhöhung für diese Gruppe ungefähr in der gleichen Höhe vorsieht.

Insofern kommen auf die LHP bei insgesamt 91,9 Mio. Euro Personalausgaben durch diesem Tarifabschluss annähernd 6 Mio. Euro zu. Es bleibt dabei: der Abschluss war in dieser Höhe unverantwortlich. Aber die Ausgaben sind Pflichtausgaben, denen man die Zustimmung nicht verweigern kann.

 

Die Schätzungen zur Gewerbesteuer sowie die Sanierung der vier Schulen, die nunmehr nicht als ÖPP-Medell geplant sind, sondern in Eigenverantwortung vom KIS durchgeführt werden, haben keine größeren Auswirkungen auf den Haushalt.

Bei den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung konnte Burkhard Exner es sich nicht verkneifen, den Stadtverordneten einen Vorwurf zu machen, weil sie seinem Wunsch noch einer 100-prozentigen Erhöhung der Parkgebühren nicht gefolgt waren, sondern „nur“ einer 50-prozentigen zugestimmt hatten. Diese „Minder“-Einnahmen hätten natürlich Auswirkungen auf den Haushalt.

 

Problematisch wurde es bei der Rasen-Erneuerung des Karl-Liebknecht-Stadions. Hier sollte man sich daran erinnern, dass das Stadion vor zwei Jahren mit 8,5 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II (als Speer noch Finanzminister und Vorsitzender des SV Babelsberg 03 war) gefördert worden war, dass im vergangenen Jahr die LHP 700 T€ an den Verein gezahlt hat, weil er eine Lizenz für die dritte Bundesliga brauchte, und dass das Flutlicht ebenfalls auf Kosten der LHP erneuert worden war.

Obwohl sich lt. Exner und Gessner (Geschäftsbereich 2) die Schäden der Rasenfläche längst abgezeichnet hatten, waren die Kosten für eine Erneuerung nicht im Wirtschaftsplan des SVB 03 vorgesehen. Lediglich die übliche Renovierung in der Sommerpause war geplant.

So wurden nun plötzlich 150 T€ für einen neuen Rasen fällig, und die LHP überwies unverzüglich den jährlichen Zuschuss in dieser Höhe an den Verein. Aber zusätzlich beantragte Burkhard Exner,  weitere 120 T€ dem Verein zu geben, damit er davon die Ausgaben tragen könnte, die mit den 150 T€ Rasengeld vorgesehen waren.

Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, murmelte nach einer engagierten Diskussion etwas vom „Fass ohne Boden“ und verweigerte diesem Teil der HH-Änderungen seine Zustimmung – übrigens als einziger.