4. 4. 2012 SVV – Tagesordnung erledigt

Die Stadtverordneten haben es geschafft, die Tagesordnung abzuarbeiten; sie wurden sogar ein paar Minuten vor 22.00 Uhr fertig.

Deshalb ist es auch wichtig zu wissen, was nicht auf der Tagesordnung stand. Zum Beispiel der Haushalt 2012 und alle Vorschläge der Bürger im sogenannten Bürgerhaushalt. Hier hätte man genüsslich diskutieren können, aber auf Vorschlag des OB soll das erst in der Mai-Sitzung eingebracht werden. Offizieller Anlass waren die Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, die den Haushalt deutlich mehr als geplant belasten werden. Näheres siehe unsere Pressemitteilung vom 31. 4. 2012.

Hinter vorgehaltener Hand munkelte man aber, dass das dem OB ganz gelegen kam. Wegen der Osterferien und aus Krankheitsgründen standen nicht alle Koop-Stadtverordneten Gewehr bei Fuß, und die Mehrheiten waren wieder einmal sehr fragil. Also besser kein Risiko eingehen, und ein durchgefallener  Haushalt ist natürlich eine Blamage.

Bei anderen Anträgen von „Gutmenschen“ merkte man es sehr wohl, dass viele fehlten. So wurde ein Antrag der B90/Grünen trotz Schultheiß´ Hinweis auf die Rechtswidrigkeit nur knapp mit 18 : 20 Stimmen abgelehnt, mit dem ein autofreier Sonntag eingerführt werden sollte. Dass dabei auch keine Ausnahme für den ÖPNV vorgesehen war, spricht für die ideologierbehaftete Motivation eines solchen Antrags.

Und bei der Behandlung des TOP 7.3 über die Preisliste städtischer Bäder war kein CDU/ANW-Stadtverordneter anwesend, so dass trotz Ablehnung des Antrages im Finanz- und im Hauptausschuss der Antrag in der SVV eine Mehrheit fand.

Aber von Anfang an: Die Fraktion Die Andere hatte eine große Anfrage mit annähernd 100 Unterfragen zur Situation von Flüchtlingen in der LHP eingebracht. Die Diskussion zog sich so endlos hin, so dass der Verfasser dieser Zeilen des Öfteren daran zweifelte, die gesamte Tagesordnung noch abarbeiten zu können.

Zum Leidwesen der FDP wurde die ÖPP-Vergabe von Schulsanierungen abgelehnt – wie viel Zeitverlust bei der Renovierung der Schulen und dadurch für die Lehrer und Schüler entsteht, ist noch nicht abzusehen. Deshalb wurde der Antrag ergänzt um die Aussage, dass so schnell wie möglich die Arbeiten beginnen sollen.

Dann wurde längere Zeit über die Bürgerbefragung zum Schwimmbad diskutiert. Zwar nicht einstimmig, aber mit deutlicher Mehrheit entschieden sich die Stadtverordneten für den Vorschlag der Verwaltung, eine klare Zweierfrag den Bürgern vorzulegen, nämlich: „Wollt Ihr einen Neubau  am Brauhausberg oder einen in Bornstedt?“

Der Weg zu dieser einfachen Frage war schwer und mit juristischen Spitzfindigkeiten gespickt – Man hätte einfach einmal auf Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten,  hören sollen, der in der HA-Sitzung am 14. 3. 2012 bereits diesen Vorschlag gemacht hatte (vgl. Bericht von dieser Sitzung).

Jetzt ist also die Fragestellung entschieden. Und es ist Sache der Bürger, die Entscheidung zu treffen. Einige Fraktionen ließen die Maske fallen und outeten sich; DIE LINKE ist eindeutig für einen Neubau am Brauhausberg – die SPD und die CDU ebenso einhellig für einen Neubau in Bornstedt.

Zu vorgerückter Stunde kam das Tierheim zur Sprache. DIE LINKE hatte einen Antrag eingebracht, wonach das Sago-Gelände für eine Tierbetreuungseinrichtung (Was für ein Unwort!)  vorzubereiten sei und endlich eine zweckgebundene Ausschreibung zu erfolgen habe. Das ließ die SPD nicht ruhen. Sie brachte einen Änderungsantrag ein, der an dem Begriff “Sago-Gelände“ herumkrittelte, weil er viel zu weit gefasst sei. Außerdem solle man sich die Option „Marquardter Straße in Fahrland“ offenhalten. Scharfenberg, der alte Fuchs, übernahm sofort den Änderungsantrag, so dass der Antrag in der geänderten Fassung mit der deutlichen Mehrheit der Stadtverordneten angenommen wurde.  Damit war der Beschluss des Hauptausschusses mehr als geheilt.

Frau Müller-Preinesberger muss es die Stimme verschlagen haben, denn von ihr war wenig bis nichts zu hören. Wie wird sie wohl mit dem Beschluss umgehen? Wir sind gespannt.

Spannend wurde es noch einmal bei Haus Dietz. Schultheiß hatte schon in dem Frageteil zu Beginn der Tagesordnung die Frage gestellt, warum die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten trotz Pufferzonenreglung bei der Baugenehmigung (nach Abriss des Hauses Dietz)für einen klobigen Mehrstöcker nicht beteiligt worden sei, was der Baubeigeordnete dahingehend beschied, dass die Stiftung nicht tangiert und deshalb auch nicht anhörungspflichtig sei, Schultheiß verlangte eine schriftliche Beantwortung und auch ein Wortprotokoll,  so dass man es noch einmal nachprüfen kann.

Die LINKE war aber auf diesen Zug aufgesprungen und hatte einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema eingebracht. Klipp argumentierte auch hier juristisch und wies letztlich die Verantwortung weit von sich. Er könne nichts dafür, das die Landes-Denkmalsbehörde das Haus Dietz von der Denkmalliste gestrichen und trotz Hinweises und Prüfung nicht wieder aufgenommen habe. So habe der Investor einen Anspruch auf eine Baugenehmigung, Wenn das Haus in der Liste sei, wäre alles einfacher.

So ganz unrecht schien er nicht zu haben, und so brachte Schultheiß einen Änderungsantrag ein, wonach der OB aufgefordert wird, unverzüglich mit der Landesdenkmalbehörde Kontakt aufzunehmen und das Haus wieder in die Liste aufnehmen zu lassen. Dem schloss sich die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten an.

Nun wird man sehen, was der OB zustande bringt.