21. 3. 2012 Finanzausschuss – Überstimmt und doch gewonnen

So eine kleine Fraktion wie die Potsdamer Demokraten hat es manchmal schwer. Sie wird oft von der Mehrheit überstimmt und findet auch in der Presse nicht das nötige Gehör. Dafür ist sie einfach zu klein und hat zu wenig direktes politisches Gewicht.

Also geht sie in die Öffentlichkeit und startet mit Inseraten und Plakaten eine Kampagne für ihre Ziele.

Aber der Reihe nach:

Den Potsdamer Demokraten ist die Schuldenmacherei der Parteien, die sich „sozial“ nennen oder fühlen, seit längerem ein Dorn im Auge. Die Schulden steigen ungebrochen an. Auch nach den letzten Informationen des Kämmerers im Finanzausschuss haben wir in den Jahren 2011 – 2013 eine Unterdeckung von ca. 40 Mio. Euro.

Also wandte sich Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, im Finanzausschuss, in dem der Haushalt und die begleitenden Beschlüsse zur Diskussion standen, gegen die Änderung der Kita-Finanzierungsrichtlinie (kostet ca. 1 Mio. Euro mehr pro Jahr) und wetterte  gegen die weitere Verschleuderung von Steuergeldern für das soziokulturelle Jugendzentrum  „Archiv“ (Die Verwaltung ließ die Hosen runter und gab erstmals sogar schriftlich zu, dass mehr als 3 Mio. Euro für die Sanierung erforderlich sind).

Natürlich wurde er von der Rathauskooperation überstimmt, und auch bei den LINKEN fand er erwartungsgemäß keine Unterstützung. Das galt auch für die Forderung der Potsdamer Demokraten nach einer „konzertierten Aktion zur Haushaltskonsolidierung“; man gönnte ihnen keinen Erfolg.

Doch da waren noch zwei haushaltsbegleitende Anträge der Rathauskooperation. Mit dem einen wird die Verwaltung beauftragt, den Eckwertebeschluss 2013 an Hand der Gesamtsituation der städtischen Finanzen zu überarbeiten; mit dem anderen soll die Geschäftsordnung dahingehend verändert werden, dass alle Beschlussvorlagen der Verwaltung und der Fraktionen mit finanziellen Auswirkungen vorher von der Kämmerei auf finanzielle Realisierung und anschließend vom Finanzausschuss beraten werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger, um deren Steuergelder es letztklich geht, sollen beteiligt werden.

Nicht optimal, aber ein Schritt in die richtige Richtung!

So haben dann doch die ständigen Mahnungen der Potsdamer Demokraten in der SVV und in den Ausschüssen sowie ihre Plakatkampagne Früchte getragen und zu einem Umdenken bei anderen Fraktionen geführt!

Übrigens: Die Archiv-Finanzierung ist erneut in den Hauptausschuss verschoben worden; die Kita-Finanzierungsrichtlinie wurde mit Mehrheit beschlossen, und die gewünschte Seebühne am Hans-Otto-Theater wurde abgelehnt.