14. 3. 2012 Hauptausschuss – Manchmal tut man sich schwer
Archiv
Das Thema „Archiv erhalten“ auf Platz 11 des Bürgerhaushalts stand erneut auf der Tagesordnung.
Zur Erinnerung: 325 T€ sind in den vergangenen Jahren für die Brandschutzsanierung des Gebäudes Leipziger Straße bereitgestellt worden; im Haushalt 2012 finden sich weitere 300 T€ zur Sanierung, und die Sachverständigen haben festgestellt, dass noch einmal 425 T€ erforderlich sind, um einen Minimalstandard (Ofenheizung und dgl.) zu erreichen. Insgesamt sind das 1.050.000 Euro, die für das Archiv als soziokulturelles Zentrum ausgegeben werden sollen. Und damit es einigermaßen vernünftig wird, sind noch einmal ca. 1 Mio. Euro erforderlich, wie man aus der Stadtverwaltung hinter vorgehaltener Hand hört.
Eine Mitnutzung des wenige hundert Meter entfernten Freilands kommt für den Archiv e.V. natürlich nicht infrage.
Einige Fraktionen kämpfen vehement für die Bereitstellung der Gelder (DIE LINKE; BürgerBündnis); andere schlagen ob der Summen die Hände über dem Kopf zusammen, haben aber nicht den Mut, ein klares NEIN zu artikulieren. Selbst Burkhard Exner, Vertreter des OB in der Sitzung und zugleich Kämmerer der LHP, sah noch Möglichkeiten, die Gelder irgendwie aufzubringen. Nur Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, legte den Finger in die Wunde und erinnerte an die Vorlage 12/SVV/0008, mit der die LHP dem Wissenschaftsverein ProWi mit 190 T€ unter die Arme greifen wollte, sie aber in der SVV-Sitzung am 7. 3. 2012 nicht behandeln ließ, weil die Finanzierung nicht gesichert war. „Die Wissenschaft muss darunter leiden, dass Gelder für ein nicht notwendiges soziokulturelles Zentrum ausgegeben werden. Hier stimmen doch die Relationen nicht mehr!", so Schultheiß bitter.
So kam es denn, wie es kommen musste: Die Mehrheit im HA tat sich schwer, sprach ein energisches „Weiß nicht“ und schob die Entscheidung auf den Finanzausschuss, der am 21. 3 2012 tagt bzw. auf die nächste HA-Sitzung am 28. 3. 2012.
Eine klare Aussage, dass es zur Zeit aus finanziellen Gründen nicht machbar ist, wäre sicherlich auch für die Archiv-Vereinsmitglieder besser gewesen, da damit die Zitterpartie beendet gewesen wäre.
Bürgerbefragung Bad-Neubau
Auch hier taten sich die Stadtverordneten schwer. Sie führten eine sehr sachliche Diskussion, nachdem der Fragebogen mit den vier Fragen aus dem Workshop vorgestellt worden war, und man hatte den Eindruck, dass jeder um die beste Lösung rang.
Mike Schubert, SPD, und Peter Schultheiß wiesen darauf hin, dass die Alternative C (Zwei Bäder) aus finanziellen Gründen nicht realisierbar sei. Schultheiß: „Man kann die Bürger doch nicht über eine Variante abstimmen lassen, die man hinterher aus finanziellen Gründen ablehnen muss.“
Also beschlossen die Stadtverordneten einstimmig (bei einer Enthaltung), die Variante C zu streichen, so dass nur noch drei Varianten übrig blieben. Hier geriet man ins Diskutieren, da zwei Alternativen den Brauhausberg betrafen (Bad-Neubau bzw. Bad-Renovierung) , während die dritte den Neubau eines Bades in Bornstedt beinhaltete. Wie geht man damit um, wenn Bornstedt zwar die meisten Stimmen erhielte, die beiden Varianten auf dem Brauhausberg zusammen aber mehr Stimmen bekämen? Unser Statistiker Dr. Pokorny meinte, dass dann die Brauhausbergversion genommen werden müsste, während andere argumentierten, Mehrheit sei Mehrheit.
Es gab eine Abstimmung über die Gleichwertigkeit. Diese endete mit 9 Stimmen für die Gleichwertigkeit und 6 Stimmen dagegen.
Das gab einen Vorgeschmack auf die evtl. einsetzende Diskussion nach dem Votum der Bürger, und so machte Schultheiß den Vorschlag, auch die Variante D (Renovierung Brauhausberg) zu streichen, so dass nur die beiden Neubauten in Bornstedt oder auf dem Brauhausberg übrig blieben. Das war dann doch etwas viel, und so beschlossen die Stadtverordneten, erst einmal in den Fraktionen darüber zu diskutieren, während Dr. Pokorny die Gelegenheit hätte, zur nächsten HA-Sitzung die Drei-Alternativen-Abstimmung sowie eine Zwei-Alternativen-Abstimmung zu Papier zu bringen.
Was der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ mit dem Tierheim zu tun hat
Dr. Scharfenberg (Die LINKE), der manchmal den TOP „Verschiedenes“ nutzt, um insistierend seiner Meinung nach wichtige Fragen zu stellen und dabei des öfteren den OB oder seine Beigeordnetenriege auf dem falschen Fuß erwischt, sollte in seinem Tatendrang gebremst werden. Wichtige Fragen seien drei Tage vorher anzumelden, so Schubert (SPD), damit sie in die Tagesordnung aufgenommen werden und die Stadtverordneten und die Besucher (und die Repräsentanten der Verwaltung) sich auf die Themen vorbereiten könnten.
Das würde allerdings den Sitzungen jede Spontaneität nehmen.
So blieb alles beim Alten: wenn ein Stadtverordneter noch unter „Verschiedenes“ etwas zu besprechen wünschte, hat er es zu Beginn der Sitzung bei dem TOP „Tagesordnung“ anzumelden, und die Anwesenden beschließen darüber, ob es tatsächlich behandelt wird. Beschlüsse dürften allerdings nicht gefällt werden, Beschlussvorlagen müssen – nicht zu Unrecht – rechtzeitig auf die Tagesordnung.
Eigentlich eine langweilige interne Angelegenheit des Hauptausschusses.
Aber kurz darauf wurde der TOP 5.5 aufgerufen, der eine Mitteilung der Verwaltung zum Tierheim auf dem Sago-Gelände zum Inhalt hatte. Schultheiß setzte wieder an und wollte wissen, wie sich denn die Preise seit 2004 so entwickeln konnten. Damals hatte ein Gutachtergremium der LHP den Quadratmeterpreis auf 3,77 Euro festgelegt, während nunmehr der Preis auf 10 Euro pro Quadratmeter vom selben Gremium festgelegt wurde. Und das, obwohl des nicht mehr genutzte Gelände durch den Verfall der Baracken und Zuleitungen nicht besser geworden sei.
Jetzt wurde klar, warum Stadtplanungschef Andreas Götzmann mitgebracht worden war. Er wusste beredt zu erklären, dass nunmehr gemäß B-Plan Nr. 32 Baurecht bestände, und so etwas erhöhe natürlich den Wert eines Grundstücks.
Eigentlich wollte man an dieser Stelle einen Antrag stellen, mit dem die Angelegenheit weiter nach vorn gebracht werden sollte. Aber da das nicht auf der Tagesordnung stand und solche Fälle vorher ausgiebig diskutiert worden waren beim Umgang mit dem TOP "Verschiedenes", konnte man einen Antrag nicht einbringen.
Das hat aber keine Auswirkungen, denn der entsprechende Antrag der LINKEN wird in der kommenden Sitzung behandelt.