12. 3.2012 Bericht vom „Nachsitzen“

So schlimm war es gar nicht. Die Stadtverordneten waren recht diszipliniert und überwiesen die meisten Anträge in die zuständigen Ausschüsse, so dass bereits gegen 18.00 Uhr Schluss war.

 

Das Ordnungsamt soll´s richten

Berichtenswert war ein Antrag der B 90/Grünen, den die Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke sofort abgestimmt haben wollte. Dabei ging es um die für Wohnungen bzw. Gewerbe bereitgestellten Flächen in den Häusern der 2. Barocken Stadterweiterung, also in der Innenstadt. Vereinfacht ausgedrückt stehen die Erdgeschosse für Gewerbe, die Obergeschosse für Wohnen zur Verfügung.

Nun weiß jeder, dass diese Regelung zwischenzeitlich vielfach legal (mit Erlaubnis) bzw. illegal (ohne Erlaubnis) durchbrochen worden ist. Man denke nur an die Büroraume von Freiberuflern wie Ärzten oder Anwälten in den Obergeschossen.

Das wollten die B90/Grünen durch Einsatz des Ordnungsamtes überprüfen und wieder ins Lot rücken lassen. Nach ihrer Meinung gäbe es deshalb Leerstand von Wohnungen und Fehlnutzungen als Lager oder Ferienwohnungen.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in den SB-Ausschuss überwiesen.
Besser wäre es gewesen, die alte Reglung auf Aktualität zu überprüfen. Was zu Beginn der 90-er Jahre wegen des damaligen Wohnungsmangels richtig und vernünftig war, kann sich durchaus im Wandel der Zeiten überholt haben und muss nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag Bestand haben.

Im SB-Ausschuss wird Wolfgang Cornelius das rechte Maß einfordern.

 

Bürgerentscheid zu  einem weiteren Havelübergang

Die Beschlussvorlage, mit der die Bürgerinnen und Bürger über einen neuen Havelübergang abstimmen sollten, wurde ohne viel Federlesen zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss und in den SB-Ausschuss überwiesen.

Die Potsdamer Demokraten stehen der Bürgerbefragung skeptisch gegenüber. Einerseits sollte man die Bürger - wo immer es geht - an der Lösungsfindung beteiligen, andererseits sind manche Entscheidungen zu komplex, als dass man sie ohne das nötige Hintergrundwissen der vox populi anheim stellen darf.

Hier geht es um die Frage, ob denn die Bürger den Bau der Havelspange, also der Verbindung von der B 1 zur B 2 in Höhe der Brücke Pirschheide über die Havel, oder  den Bau der ISES, also einer Parallel-Straße zur Bahnlinie vom Meyer-Ohr am Hauptbahnhof zur Zeppelinstraße oder beides präferieren. Da spielen ökonomische und ökologische Gründe, Feinstaub und Lärmemissionen eine Rolle, und auch die Frage, ob und welche Lösung den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar ist, darf nicht außer Acht gelassen werden. Eine Bürgerinitiative in der Forststraße gibt es schon, und auch die Belange der Bewohner der Straße Auf dem Kiewitt einschl. des dortigen Seniorenheims sind zu beachten.

´Mal sehen, was die Beratungen  erbringen. Denn aus einer vox populi – vox dei[1] soll nicht eine vox populi vox bovi[2] werden.
 

Stadtverordnete

Es gab in der ersten Hälfte der Wahlperiode einen Stadtverordneten namens Marcel Guse, der über eine Rechtsaußenpartei in die SVV eingezogen war, nachdem sein Vorgänger bei einem Verkehrsunfall zu Tode gekommen war.

Seine wenigen Redebeiträge in der SVV strotzten vor rechtsnationalen Ansichten und gaben ein Geschichtsbild wieder, dass einem die Haare zu Berge standen. Der Verfasser dieser Zeilen bekam jedes Mal Beklemmungen, wenn Guse zum Mikrofon ging, denn die Gefahr von strafrechtlich relevanten Äußerungen war immer gegeben (und das eine oder andere Mal auch tatsächlich passiert).

Insofern waren alle froh, als Guse aus Potsdam wegzog, sein Mandat niederlegen musste und kein Nachrücker gefunden wurde.

Mit Hannes Püschel von der Fraktion Die Andere scheint jemand gefunden worden zu sein, der in Guses Fußstapfen treten will. Zumindest gibt er sich große Mühe, ebenso verquere und krude Meinungen am Mikrofon von sich zu geben. Nur dass er glaubt, als Vorsitzender der VVN politisch links zu stehen. Wie er sich allerdings zu Menschen mit einer anderen politischen Auffassung äußert (die Mitglieder des Fördervereines für den Wiederaufbau der Garnisonkirche war diesmal dran), das hat in seiner Intoleranz schon etwas Faschistoides.

Merke: So groß sind die Unterschiede zwischen Rechtsaußen- und Linksaußen-Stadtverordneten nicht!

Bleibt zu hoffen, dass die anderen Mitglieder der Fraktion Die Andere ihn endlich ausbremsen, denn es gibt unter ihnen auch sympathische Menschen mit nachdenkenswerten Vorschlägen, die sich von einem solchen politischen Wirrkopf nicht in der Gesamtheit der Fraktion diskreditieren lasen sollten.

Über den Grund, warum Püschel gegenüber dem Vorsitzender der SVV keine Angaben zu seinem Beruf und zu den vergüteten bzw. ehrenamtlichen Tätigkeiten macht, zu denen auch er gemäß § 31 KommVerf verpflichtet ist, kann man nur spekulieren. Müsste er etwas offenbaren, was ihm gar nicht recht wäre (z.B. die Mitgliedschaft in einer Rechtsaußenpartei), oder fürchtet er Unbill von den Personen oder Gruppierungen, die er in der SVV diffamiert?