22. 2. 2012 Finanzausschuss - Das war keine Sternstunde für Bürgernähe

Einfache Stadtverordnete wie der Verfasser dieser Zeilen bekommen keine Anrufe mit Hintergrundinformationen, was denn so alles zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen  oder von ihr gestrichen worden ist.

Also verlässt man sich auf die im Internet veröffentlichte Tagesordnung, die den Ausschussmitgliedern auch schriftlich zugesandt wird, bereitet sich vor und stapft frohgemut voll der Argumente zum Sitzungssaal.

Gut, dass der Verfasser nicht auch voll der Unterlagen war, denn die Haushaltsvorlage allein wiegt ca. 2,5 Kilo, und genau die wurde von der Tagesordnung genommen – das schlechte Gewissen war also umsonst.

Mit ihr wurden auch die anderen Haushalts-begleitenden Tagesordnungspunkte von der Liste genommen, was natürlich den Stadtverordneten der Rathauskooperation bekannt war, und so blieben schwerpunktmäßig die 21 Voten der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger, die sie im Bürgerhaushalt artikulieren durften, im Rennen.

Darüber hatten nun die Mitglieder des Finanzausschusses abzustimmen:  Wie geht man mit diesen Bürgerwünschen um?

Es war, wie schon die Überschrift zeigt, keine Sternstunde für die viel gepriesene und immer wieder beschworene Bürgernähe der Stadtverordneten. Um es kurz zu machen: vier Bürgerwünsche wurden zurückgestellt, fünf wurden abgelehnt, fünf wurden zu Prüfaufträgen umfunktioniert (die Verwaltung soll ´mal prüfen, was man daraus machen kann), vier weiteren wurde mit Änderungen zugestimmt (wobei eine Änderung mehr auf eine Ablehnung hinauslief), und nur zwei Anträgen wurde vorbehaltslos zugestimmt.

Selbst beim Spitzenreiter der Bürgerwünsche „Tierheim endlich bauen“ konnten sich die FA-Mitglieder nicht dazu durchringen, endlich einmal ein klares Ja zu sagen, zumal der Hauptausschuss in der Vorwoche den Antrag befürwortet hatte. Aber zwischen der HA-Sitzung und der des Finanzausschusses lag eine Besprechung der Rathauskooperation am 20. 2. 2012. Bisher sickerte nur gegenüber der Presse etwas durch, aber man muss wohl die Koop-Stadtverordneten „eingenordet“ haben. Man merkte es daran, dass viele Bürgerwünsche mit den fünf Stimmen der Kooperation angenommen oder abgelehnt wurden, die anderen beiden Stimmen kamen von den LINKEN.

Blieb noch der Antrag der FDP und der Potsdamer Demokraten zum Stadtfest, mit dem beide Fraktionen das Stadtwerkefest zu einem Stadtfest unter Beteiligung von Bürgern, Vereinen und anderen Unternehmen umwandeln wollten. Auch dabei zeichnete sich eine Mehrheit gegen den Antrag ab – er konnte nur noch auf den Hauptausschuss in der kommenden Woche verschoben werden.