7. 2. 2012 Ausschuss Eingaben und Beschwerden „…dass nicht sein kann, was nicht sein darf!“

Es gibt Ausschüsse, an denen nimmt die Öffentlichkeit regen Anteil. Und es gibt solche, die eher betulich ihre Arbeit erledigen, ohne dass sie im Blickfeld der Presse stehen.

Einer der letztgenannten ist der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. In der Sitzung am 7. 2. 2012 war wieder einmal kein Vertreter der Presse anwesend, obwohl es diesmal durchaus spannend um ein öffentliches Problem ging, nämlich das Wirken der  Drogenberatung Chill Out.
Was war passiert? Chill Out war in einer Schule und hatte dort „akzeptierende“ Drogenberatung durchgeführt. Natürlich nicht im Beisein von Lehrern, denn dann würden die Schüler nicht offen über Drogenprobleme sprechen. Insofern bleibt das, was dort tatsächlich gemacht und gesagt wird, weitgehend im Dunklen.
Es sei denn, die Kinder erzählen davon ihren Eltern. Und genau das war geschehen. Kinder hatten ihren Eltern berichtet, dass nicht klar gegen Drogen Stellung genommen wurde, sondern dass der Gebrauch in geringen Mengen verharmlost würde. Eine Mutter wusste sich nicht anders zu helfen, als sich schriftlich an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zu wenden, wird doch der Verein „für akzeptierende Drogenarbeit e.V.“ von der Stadt Potsdam aus Steuermitteln am Leben gehalten.

Der Ausschuss beschloss, den Verein zur Sitzung am 7. 2. 2012 einzuladen („audiatur et altera pars“ - auch die andere Seite muss gehört werden) und mit den Aussagen der Mutter zu konfrontieren. Die hatte sicherheitshalber noch eine zweite Mutter mitgebracht, deren Kind sich ebenfalls beklagt hatte. Trotzdem kam es so, wie es kommen musste: Der Vertreter von Chill Out e.V. dreht den Spieß um und war „empört“, dass die Mutter sich an den Ausschuss gewandt hatte. Durch diese nicht ungeschickte Weitergabe des „Schwarzen Peters“ an die Mütter wandelte er sich vom Angeklagten zum Ankläger, und beide Mütter rutschten nun auf die Anklagebank.

Den Stadtverordneten war die Situation sichtlich unangenehm.  Sollten sie doch nun wie ein Richter eine Entscheidung fällen. Die SPD-Vertreterin zog die Glaubwürdigkeit der Kinder in Zweifel – hier taten sich Parallelen zu den Missbrauchsfällen auf. Die Vertreterin der LINKEN brüstete sich damit, dass sie die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sei, und dort habe man ein Augenmerk auf Chill Out. Nach der Aktenlage gebe es keinen Grund zu Beanstandungen.
Lediglich Wolfgang Cornelius, Potsdamer Demokraten, machte es sich nicht so leicht. Er rügte den Vertreter von Chill Out ob seines Versuchs, die Mütter einzuschüchtern und hielt ihm die mehr als missverständliche „akzeptierende Drogenberatung“ entgegen. Allein das sei schon ein Indiz dafür, dass keine klare Position gegen Drogenkonsum eingenommen würde. Im übrigen habe er schon früher einmal die Frage gestellt, warum Chill Out den Anbau von Hanf zum Eigengebrauch propagiere und darauf bis heute keine befriedigende Antwort erhalten. Zur Vollständigkeit: Auch in dieser Situation nahm der Vertreter von Chill Out dazu keine Stellung!

Es ging aus wie das Hornberger Schießen. Der Vorsitzende des Ausschusses – unter Zeitdruck wegen der anschließenden Sitzung des Bauausschusses - fasste mit nichtssagenden Worten die Diskussion zusammen und forderte die Mütter auf, sich an ihre Schule zu wenden.